Wie viel Betriebsräte verdienen dürfen
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Der Fall des VW-Betriebsratschef Osterloh (links) hat die Debatte um die Gehälter im ehrenamtlichen Betriebsrat neu entfacht. Er soll die Vergütungen für die Betriebsräte des Unternehmens unrechtmäßig in die Höhe getrieben haben. Bild: dpa
Betriebsräte arbeiten ehrenamtlich – eigentlich. Denn nach dem Lohnausfallprinzip müssen sie gemäß vergleichbarer Arbeitnehmer bezahlt werden. Das heißt auch, dass das Gehalt dem eines Managers entsprechen kann. Ein Gastbeitrag.
Die angemessene Vergütung von Betriebsräten ist ein heikles Thema, vor allem rechtlich. Vor diesem Hintergrund haben die Berichte über die Ermittlungen gegen den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von VW – Bernd Osterloh – ein großes Medienecho entfacht. Im Raum steht dabei eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue, da Osterloh mutmaßlich am Zustandekommen überhöhter Vergütungsvereinbarungen an Mitglieder des Betriebsrats beteiligt gewesen sein soll.
Der strafrechtliche Vorwurf steht und fällt mit der These einer unangemessenen Vergütung. Diese primär arbeitsrechtliche Frage ist äußerst komplex und sorgt daher ihrerseits für einige Verwirrung in den Vorstandsetagen und Personalabteilungen. Nicht gänzlich unberechtigt ertönt immer nachhaltiger der Appell an den Gesetzgeber, den Themenkomplex neu zu gestalten.
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