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Büßen für die Ketten : Lieferkettengesetz wirklich so fortschrittlich?

  • -Aktualisiert am

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, lobt das Lieferkettengesetz als besonders fortschrittlich. Bild: dpa

Stimmt der Bundestag dem Lieferkettengesetz zu, werden Unternehmen bald verantwortlich gemacht für die Überwachung schwammig definierter Standards entlang ihrer weltweiten Lieferketten.

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          Deutsche Unternehmen haben das Nachsehen, CDU-Wirtschaftsminister Altmaier hat abermals den Kürzeren gezogen. Der am Regierungstisch beschlossene Entwurf für ein Lieferkettengesetz entspricht nun doch im Kern den ursprünglichen Plänen von CSU und SPD. Ihre Vertreter, Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, haben diese mit der in Deutschland besonders gefürchteten Moral-keule durchgesetzt. Stimmt der Bundestag zu, werden größere Unternehmen bald mit hohen Bußen bewehrt in Haft genommen für die Überwachung schwammig definierter menschenrechtlicher, sozialer und umweltpolitischer Standards entlang ihrer weltweiten Lieferketten. Auf so hohem Ross sitzt Berlin, dass den Betroffenen nicht mal die übliche Zeit zur Stellungnahme gegönnt wurde. Heil preist das Gesetz als ambitionierteste Regelung Europas. Doch in Brüssel ist der Ehrgeiz längst größer: Die Kommission will alle EU-Unternehmen selbst für Klimaschutz und Arbeitsnormen bis ins letzte Glied ihrer Ketten in Regress nehmen – und damit Lieferstandards vorgeben, die Unternehmen ärmerer Länder oft nicht erfüllen können. Büßen werden für diese Hybris am Ende die Ärmsten, denen Europas Moral die Chance auf Teilhabe und Entwicklung über den Handel nimmt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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