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Deutsche Bank : In der Behörden-Zwickmühle

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Die Deutsche Bank ist derzeit in viele Rechtsstreits verstrickt. Bild: REUTERS

Finanzaufsicht und Justiz können sich nicht darauf einigen, wie die Deutsche Bank einen Skandal aufarbeiten soll. Jetzt schlägt ein Gericht vor: Die Deutsche Bank soll zahlen.

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          In der Affäre um manipulierte Zinsen schwenkt die Deutsche Bank auf einen Vergleich mit vier entlassenen Händlern ein. In einem Güterichterverfahren soll nun noch im Sommer ausgelotet werden, ob sich das Geldhaus und die Mitarbeiter etwa auf eine Abfindung einigen können. Einem entsprechenden Vorschlag des Hessischen Landesarbeitsgerichts stimmten die Streitparteien an diesem Freitag in Frankfurt zu. Die Vorsitzende Richterin Astrid Nungeßer hatte zuvor an die Bank und die Händler appelliert, sich noch einmal zusammen zu setzen. Kommt eine Einigung nicht zustande, landet der Fall voraussichtlich am 19. September abermals vor dem Gericht.

          Das Landesarbeitsgericht ist bereits die zweite Instanz. Die Deutsche Bank war nach einem Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichts, wonach die Kündigungen der Mitarbeiter im Februar 2013 nicht rechtens waren, in Berufung gegangen.

          Im Visier der Finanzaufsicht

          Der Fall ist vor allem deswegen brisant, weil es nicht darum geht, dass die Bank die Mitarbeiter wieder beschäftigt - das tut sie längst. Allerdings nicht in derselben Position, in der sie vor ihrer unrechtmäßigen Entlassung beschäftigt waren. Das muss sie nach der ersten Gerichtsentscheidung aber tun. Genau das untersagt ihr aber (indirekt) die mächtige deutsche Finanzaufsicht Bafin.

          Nun steht weiter die Frage im Raum, ob die Bank auf richterliche Anordnung eine Auflage der Behörde, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, missachten kann. Der ganze Bereich innerhalb der Bank muss nach Ansicht der Bafin neu organisiert werden, um künftiges Fehlverhalten zu verhindern. Das bedeutet auch, dass Mitarbeiter, denen Absprachen bei den Zinsmeldungen nachgewiesen wurden, in diesem Bereich nicht mehr arbeiten dürfen.

          Der Bank könnte ein nun angeregter Vergleich aber auch recht sein. Zumindest vermeidet sie so, dass durch ein weiter laufendes Verfahren vor der höheren Instanz weitere pikante Details ans Licht kommen, die Führungskräfte - etwa den früheren Chef-Investmentbanker und heutigen Co-Vorstandschef Anshu Jain - belasten könnten. Die Finanzaufsicht Bafin, die bei der Deutschen Bank eine Libor-Sonderprüfung eingeleitet hat, beobachtet den Fall intensiv.

          Aufsichtsbehörden in aller Welt werfen Großbanken vor, sich bei der Meldung der wichtigen Zinssätze unerlaubt abgesprochen zu haben, um diese zu ihren Gunsten zu manipulieren. Deswegen wurde die Deutsche Bank von der EU-Kommission bereits zu einer Strafe von 725 Millionen Euro verdonnert.

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