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Libor-Manipulation : Deutsche Bank scheitert mit Kündigungen im Zinsskandal

Im Dunst: die Zwillingstürme der Deutschen Bank in Frankfurt Bild: Setzer, Claus

Die Deutsche Bank muss vier Händler wieder einstellen, die mit der Ermittlung der manipulierten Interbanken-Zinssätzen befasst waren.Das Geldhaus hatte die hochrangigen Mitarbeiter entlassen, weil sie sich mit anderen Händlern vor der Meldung der Zinssätze „unangemessen“ abgesprochen hätten.

          In der Aufarbeitung des Skandals um jahrelange Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Niederlage erlitten. Die Richter erklärten die Kündigungen von vier Händlern für unwirksam, die im Zusammenhang mit jahrelangen Absprachen im Februar fristlos entlassen worden waren. Die Kündigungen seien unverhältnismäßig, weil die Deutsche Bank selbst durch ihre innere Organisationsstruktur dafür gesorgt habe, dass sich die Händler in einem „erheblichen Interessenkonflikt“ befanden, urteilte das Gericht.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das Finanzinstitut muss deshalb die vier Mitarbeiter, darunter auch Führungskräfte, wieder anstellen und ihnen den Lohn für den Zeitraum von Februar bis August nachzahlen. Pro Monat verdienten die Händler zwischen 10.000 und 22.000 Euro brutto. „Wir bedauern die Entscheidung des Gerichts, weil wir glauben, dass die in diesem Fall ergriffenen Maßnahmen angemessen waren“, betonte der Anwalt der Deutschen Bank, Christian Hoefs von der Kanzlei Hengeler Mueller. Nach Vorlage der Urteilsbegründung werde entschieden, ob die Bank in Berufung gehe.

          Das Gerichtsverfahren wirft ein Schlaglicht auf einen Skandal, der im vergangenen Jahr für Furore sorgte. Damals wurde bekannt, dass eine ganze Reihe von Banken über Jahre hinweg die beiden Referenzzinssätze Libor und Euribor manipuliert hatten. Möglich war dies, weil mehrere Großbanken einmal täglich selbst ihre Refinanzierungskosten ermitteln und dann einer zentralen Stelle melden. Der daraus ermittelte Zinssatz spielt im Geldmarkt eine große Rolle: Allein der Libor dient als Basis für Finanztransaktionen im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar - von Hypotheken über Kreditkarten bis hin zu Derivaten. Wegen der illegalen Absprachen haben einige Banken inzwischen Strafzahlungen im dreistelligen Millionenbereich geleistet. Außerdem sind mehrere Zivilklagen anhängig.

          Auch für einige Händler hatte dies Konsequenzen. Zunächst kürzte die Deutsche Bank nur den Bonus für 2011 um 40 Prozent. Doch nachdem sie über einen längeren Zeitraum intern in der Sache ermittelte und nach eigenen Angaben 43 Millionen Informationen verarbeitete und 40 Personen interviewte, setzte sie die vier Mitarbeiter schließlich auf die Straße. Sie warf ihnen dabei allerdings nicht vor, tatsächlich die Zinsen manipuliert zu haben. Vielmehr sollen sie „pflichtwidrig“ mit bankinternen Kollegen kommuniziert haben. Dabei geht es um E-Mails an Händler der Bank, die vor allem Derivate in ihrem Portfolio haben. Das Pikante daran: Auch für Derivate spielen die Referenzzinsen eine erhebliche Rolle, deshalb sollen diese Finanzinstrumente auf die Ermittlung des Satzes eigentlich gar keinen Einfluss haben.

          Dass diese E-Mails ausgetauscht wurden, war vor Gericht unstrittig, ebenso, dass diese „grobe Pflichtverstöße“ darstellten, die die Bank schädigen können, wie die Richterin betonte. Offen war in der mündlichen Verhandlung jedoch, wer für die unzulässige Vorgehensweise verantwortlich war. Die Kläger behaupteten, die Kündigungen seien „politisch motiviert“. Die Deutsche Bank habe von der Kommunikation nicht nur gewusst, sondern sie auch gefördert. Mehrere Mitarbeiter, die für die Ermittlung des Referenzzinses zuständig gewesen seien, hätten gleichzeitig große Derivate-Bestände in ihren Portfolios gehabt.

          Die Deutsche Bank stellt sich dagegen auf den Standpunkt, es sei für jeden Mitarbeiter offensichtlich gewesen, dass die Zinssätze in einem fairen und unbeeinflussten Verfahren ermittelt werden müssten. „Ich muss nicht alles aufschreiben“, argumentierte Hoefs. Das Bild, das die Händler in der Öffentlichkeit von der Deutschen Bank abgegeben hätten, sei „verheerend“, argumentierte der Arbeitsrechtler. Bei solch „schwerwiegenden Pflichtverletzungen von so hochbezahlten Leuten“ habe die Bank Aktion zeigen müssen. Das sah das Gericht allerdings anders: „In der Deutsche Bank waren in der fraglichen Zeit weder klare Regularien implementiert, noch Kontrollen erfolgten, um eine strikte Trennung zwischen den Ermittlern des Referenzzinssatzes und den Derivatehändlern zu gewährleisten“, betonte das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

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