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Leipziger-Wasserwerke-Skandal : Knapp fünf Jahre Haft für ehemaligen Chef

  • Aktualisiert am

Die Wasserwerke Leipzig sehen sich Forderungen in Höhe von 285,5 Millionen Euro gegenüber Bild: dapd

Am Landgericht Leipzig ist der vorläufige Schlusspunkt unter einen Wirtschaftskrimi gesetzt worden: Der ehemalige Chef der Leipziger Wasserwerke hatte hochriskante Finanzwetten mit Großbanken abgeschlossen. Dabei war er von Finanzmanagern geschmiert worden. Jetzt muss er ins Gefängnis.

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          Der frühere Geschäftsführer der Wasserwerke Leipzig, Klaus Heininger, ist am Mittwoch vor dem Landgericht Leipzig zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. In dem Verfahren um einen der größten Finanzskandale bei einem kommunalen Unternehmen sprach ihn das Gericht wegen Bestechlichkeit, Streuerhinterziehung und Bilanzfälschung schuldig. Die ebenfalls erhobenen Untreue-Vorwürfe wurden dagegen weitgehend fallengelassen. Zwei mitangeklagte Finanzmanager bekamen drei Jahre und vier Monate beziehungsweise drei Jahre und zehn Monate wegen Bestechung. Die Richter blieben mit ihrem Urteil unter dem von der Anklage geforderten Maß. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag sieben Jahre Haft für Heininger gefordert (siehe Leipziger Wasserwerke-Skandal: Sieben Jahre Haft gefordert).

          Heininger und sein Geschäftsführerkollege Andreas Schirmer hatten im Jahr 2006 hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien im Namen der Wasserwerke hochriskante Kreditausfallversicherungen (CDO) mit der Schweizer Großbank UBS abgeschlossen, die inzwischen geplatzt sind (siehe Leipzigs Besuch im internationalen Finanzdschungel ). Dabei war er von den Finanzmanagern geschmiert worden, was er später auch zugab. Die wiederum kassierten Provisionen in Millionenhöhe.

          Für die geplatzten Papiere fordern die betroffenen Banken von der Stadt Leipzig die Rückzahlung von 285,5 Millionen Euro. Heininger war im Januar 2010 bei den Stadtwerken entlassen und Ende Februar verhaftet worden. Seitdem sitzt er (mit einer kurzen Unterbrechung) in Untersuchungshaft. Nach langem Schweigen hatte er gestanden, von den Vermittlern der Geschäfte bestochen worden zu sein. Die Rede ist von mehr als 3 Millionen Dollar.

          Klaus Heininger (r) im Gespräch mit seinem Anwalt
          Klaus Heininger (r) im Gespräch mit seinem Anwalt : Bild: dapd

          Das Urteil kam vergleichsweise schnell, weil die Wirtschaftsstrafkammer und die Verteidigung einen Deal ausgehandelt hatten: Die Kammer sicherte ein Strafmaß von maximal fünf Jahren Gefängnis zu, wenn die Bestechung gestanden würde.

          Das sorgte für Querelen: Staatsanwalt Till von Borries hatte vor der Urteilsverkündung in seinem Plädoyer die Prozessführung kritisiert. Der gesamte Vorgang sei rechtlich nicht ausreichend gewürdigt worden. Er stellte in Aussicht, dass wegen der Untreuevorwürfe nochmals Anklage erhoben werden könnte.

          Der Vorsitzende Richter Carsten Nickel erneuerte am Mittwoch bei der Urteilsbegründung im Gegenzug seine Kritik an der Anklage. Die vorgelegten Beweise hätten keinen hinreichenden Untreue-Verdacht ergeben. So seien die von Heininger in London abgeschlossenen Verträge nicht komplett vom Englischen ins Deutsche übersetzt worden. „Man kann nicht über etwas verhandeln, dessen Inhalt man nicht kennt“, sagte der Richter. Staatsanwalt Till von Borries sagte, er werde mit hoher Wahrscheinlichkeit in Revision gehen. Möglicherweise werde zudem wegen Untreue erneut Anklage erhoben.

          Bedeutung könnte der Ausgang des Strafprozesses für einen zivilen Rechtsstreit haben, in dem die Schweizer UBS und Leipzig um die Rechtmäßigkeit der von Heininger und Schirmer abgeschlossenen Transaktionen streiten. Hauptargument von KWL und Stadt ist, dass die früheren Geschäftsführer am Aufsichtsrat vorbei gehandelt haben und gar nicht berechtigt waren, derartige Verträge abzuschließen.

          Heininger befand sich indessen schon länger im Visier der Justiz. Parallel zum jetzt abgeschlossenen Verfahren stand er zusammen mit dem früheren Stadtkämmerer Peter Kaminski vor Gericht. Hier ging es ebenfalls um Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Nach einer Absprache wurde das Verfahren gegen Heininger eingestellt. Kaminski bekam eine Bewährungsstrafe. Beiden war vorgeworfen worden, beim Abschluss umstrittener Cross-Border-Leasing-Geschäfte 2003 und 2004 unter anderem teure Luxusreisen und Geschenke angenommen zu haben. Vermittler dieser Transaktionen waren eben jene Manager, die wegen der CDO-Geschäfte zusammen mit Heininger angeklagt wurden.

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