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Lego erreicht Etappensieg : Entscheidung des Amts für Geistiges Eigentum aufgehoben

Das positive Image der dänischen Spielzeugfirma Lego hat in den vergangenen Monaten wegen rechtlicher Klagen vor allem im Internet massiv gelitten. Bild: dpa

Anders als im Jahr 2019, urteilte jetzt ein EU-Gericht, dass Bausteine als Geschmacksmuster geschützt sein können. Lego-Rivalen könnte es das Geschäft erschweren.

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          Im Konkreten ging es nur um ein Kunststoffplättchen mit vier Noppen und glatten Flächen auf der Oberseite sowie zehn kreisförmigen Ausprägungen in zwei Größen auf der Unterseite. Im Allgemeinen ergibt sich aber ein beachtlicher juristischer Erfolg für den Spielzeughersteller Lego, obwohl der Streitgegenstand gar nicht der Standardbaustein des dänischen Konzerns ist. Das Gericht der Europäischen Union entschied am Mittwoch, dass das Europäische Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 2019 zu Unrecht den Schutz dieses bestimmten Lego-Steins als Geschmacksmuster für nichtig erklärt hatte. Damit verbunden ist die Feststellung, das Lego-Steine grundsätzlich doch als Geschmacksmuster geschützt werden können. Die Form der Klötzchen aus Dänemark ergibt sich demnach nicht bloß durch ihre technische Funktion, also die Möglichkeit, sie zusammenstecken und wieder auseinandernehmen zu können.

          Timo Kotowski
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Entscheidung des Luxemburger Gerichts eröffnet Lego nun einen Weg, an dessen Ende für konkurrierende Produzenten nahezu identischer Steine das Geschäft schwieriger werden könnte. Zwar gilt weiterhin, dass technischen Lösungen nach EU-Recht nur für eine begrenzte Zeit schutzfähig sind. Damit soll verhindert werden, dass ein Hersteller auf Dauer eine Monopolstellung erlangt und in seinem Marktsegment Wettbewerb ausschaltet. Das EU-Gericht weist aber darauf hin, dass ausnahmsweise doch „die mechanischen Verbindungselemente von Kombinationsteilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden“ und ein „wesentlicher Faktor für das Marketing“ sein können.

          Auf diese Ausnahme hatte sich Lego 2019 vergeblich berufen, als das deutsche Delta Sport Handelskontor vor der EU-Behörde EUIPO erreichte, dass ein Geschmacksmuster für nichtig erklärt wurde. Nach Ansicht des Gerichts der EU machte die Behörde damals einen Fehler, indem sie diese Ausnahmemöglichkeit nicht ausreichend prüfte. Denn der strittige Lego-Stein hat auf der Oberseite, wo Platz für zwölf Noppen wäre, nur vier Noppen und daneben besondere glatte Flächen. Wegen dieser glatten Flächen diene die Beschaffenheit des Bausteins nicht bloß der technischen Funktion, den Klotz mit anderen zusammenzusetzen. Das EUIPO muss nun neu über das Geschmacksmuster entscheiden, danach könnten weitere Gerichtsverhandlungen folgen.

          Lego nahm im Jahr 2020 die Rekordsumme von rund 5,9 Milliarden Euro ein und war umsatzstärkster Spielwarenhersteller der Welt. Dennoch sieht sich der Konzern unter Druck durch Konkurrenten, die auch Sets mit Klemmbausteinen liefern. Der Patentschutz für den Lego-Stein ist längst ausgelaufen, 2010 entschied der EuGH, dass die Steine nicht als Marke geschützt werden können. Über das Markenrecht lässt sich nur verhindern, dass Rivalen „Lego“ auf die Bausteinnoppen prägen, aber nicht, dass frei kombinierbare Steinesets auf den Markt kommen, die günstiger als Lego-Ware sind. Einen Qualitätsvorsprung der Dänen sahen Bausteinefans schrumpfen, da Herausforderer aufholten.

          Lego nutzt daher intensiv juristische Mittel, um Rivalen Rechtsverstöße nachzuweisen und die eigene Stellung zu verteidigen. Damit hat der Konzern erwachsene Klötzchenfreunde, die eigentlich gern Lego nutzen, gegen sich aufgebracht. Auf der Videoplattform Youtube erreichen Filmchen von Kritikern, die ihrem Unmut Luft machen, millionenfache Aufrufe. Für Schlagzeilen sorgte jüngst der Konflikt mit dem Frankfurter Händler Thomas Panke, der im Netz als „Held der Steine“ auftritt. Er hatte Konkurrenzprodukte als Lego bezeichnet. Die Dänen sehen ihren Namen aber nicht als Gattungsbegriff für Bausteine wie Tempo für Taschentücher. Sie verlangten das Löschen der Videos, dem kam Panke nach. Zudem wurde vom Zoll – auf Antrag eines Rechteinhabers, wie es hieß – eine Großlieferung des Konkurrenten Qman für einen deutschen Händler aufgehalten, die enthaltenen Figuren sollten Plagiate der Lego-Männchen sein. Mittlerweile hat der Zoll einen Großteil der Lieferung aber freigegeben.

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