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Kampf um die Taxis : Berliner Gericht verbietet Limousinenservice Uber

  • Aktualisiert am

Die App Uber vermittelt Limousinen samt Chauffeur und neuerdings auch private Fahrer. Bild: AP

Die App Uber vermittelt man Autos mit Fahrer. Dagegen rebellieren die Taxifahrer. Jetzt wird das Angebot in Berlin verboten.

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          Das Landgericht Berlin hat dem amerikanischen Limousinenservice Uber per einstweiliger Verfügung untersagt, „im Bundesland Berlin mittels der Smartphone App Uber taxenähnlichen Verkehr zu betreiben“, wie die Berliner Taxi-Vereinigung mitteilte. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte die Verfügung beantragt. Eine Gerichtssprecherin bestätigte gegenüber FAZ.NET, dass es eine Entscheidung vom 11. April gibt. Diese sei den Parteien jedoch noch nicht zugestellt worden. Uber äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

          Grund für die Entscheidung (Aktenzeichen 15 O 43/14) sei ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Uber halte seine Chauffeure dazu an, sich genauso wie Taxis bereit zu halten, obwohl sie dafür keine Erlaubnis haben. Denn bei den Limousinenfahrern handle es sich um Mietwagenunternehmer, die nach Erledigung eines Fahrauftrages zurück an ihren Betriebssitz zurückzukehren müssten. Gerade das täten die Uber-Limousinen jedoch nicht; stattdessen hielten sie sich „taxenähnlich vornehmlich in der Innenstadt bereit, um spontan Fahrgäste aufnehmen zu können“, schreibt die Berliner Taxivereinigung, in dem der Antragsteller Mitglied ist.

          Uber hat mit seinem Angebot, das es in weltweit 70 Städten gibt (iTunes - Google Play), viel Ärger auf sich gezogen. Den Limousinenservice, um den es in der Verfügung geht, gibt es in Berlin schon länger. Neu hinzugekommen ist am Dienstag zudem das Angebot „Uber Pop“ (das in die Uber-App integriert ist), mit dem Uber auch private Fahrer vermittelt - und das für weitere gerichtliche Auseinandersetzungen sorgen dürfte.

          Das Problem: Die Fahrer brauchen keinen Taxischein. Privatleute können sich als Fahrer anbieten, sofern sie einen Führerschein und ein eigenes Auto haben und mindestens 21 Jahre alt sind. Das wollen die lizensierten Fahrer - nicht nur in Deutschland - sich nicht bieten lassen. In Deutschland erklärte etwa der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband, über das Smartphone-Programm werde eine „rechtswidrige gewerbliche Personenbeförderung“ organisiert. In Frankreich und Italien gingen die Mitglieder von Taxi-Gewerkschaften auf die Straßen, in Paris sollen sie die Fensterscheiben von Uber-Autos eingeworfen und die Reifen zerstochen haben.

          Einen ersten Sieg hatten die Uber-Gegner am Dienstag errungen: Ein Gericht hat das Angebot in Brüssel verboten, weil den Fahrern die Taxilizenz fehlt. Sollte ein Fahrer von Uber dennoch mit Fahrgästen erwischt werden, muss er 10.000 Euro Strafe zahlen. Eine Entscheidung, über die sich Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes empört zeigte. Sie sei „schockiert“, teilte sie in einem Blogeintrag mit. „Diese Entscheidung dient nicht dazu, Fahrgäste zu schützen. Es geht darum, ein Taxi-Kartell zu schützen.“

          Ob Uber die Entscheidung des Gerichts akzeptiert, war zunächst offen. Bislang scheint nur der Limousinenservice betroffen zu sein. Wahrscheinlich kommt aber auch das neue Angebot Uber Pop bald vor die Richter.

          Update: Uber hat inzwischen angekündigt, „alle seine zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um gegen diese Verfügung vorzugehen“. Da die Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers - des Berliner Taxiunternehmers Richard Leipold - bestätigt habe, die einstweilige Verfügung nicht zu vollziehen, werde Uber seinen Service in Berlin weiter anbieten.

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