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Landesbanken : Die West LB ringt um ihre Zukunft

  • -Aktualisiert am

Wie es mit der West LB weitergeht bleibt noch immer offen Bild: Edgar Schoepal / F.A.Z.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat im Dezember starke Bedenken an der Lebensfähigkeit der West LB geäußert. Am Montag mussten sich die Eigner abermals vertagen. Offenbar haben sie noch immer kein Konzept, um die Zweifel in Brüssel auszuräumen.

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          Die Zukunft der West LB ist auch am Montag ungewiss geblieben. Nach einem Krisentreffen sprachen Beteiligte von schwierigen Verhandlungen, in denen sich vor allem die Sparkassen kaum bewegt hätten. Der Lenkungsausschuss der West LB ringt um eine gemeinsame Linie der Eigentümer für einen neuen Restrukturierungsplan für die Kommission in Brüssel. Er hat sich am Montag auf Donnerstag dieser Woche vertagt, um die Verhandlungen fortzusetzen.

          Am Donnerstag sollten auch die in der gerade abgelaufenen Frist eingegangenen unverbindliche Kaufangebote bewertet werden, sagte der Rechtsanwalt und frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, der mit dem Verkauf der West LB bis zum Jahresende beauftragt ist. Dem Lenkungsausschuss gehören neben Merz der West LB Vorstandsvorsitzende und für die Eigentümer der nordrhein-westfälisch Finanzminister, die beiden Präsidenten der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und ein Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium an.

          Entscheidend ist der 15. Februar

          Entscheidend für die West LB wird aber schon der 15. Februar, den die EU-Kommission ihr als Frist gesetzt hat. Den Gremien der angeschlagenen Bank bleiben demnach weniger als fünf Wochen Zeit. Bis dahin muss die Bundesregierung, die wegen staatlicher Beihilfen der West LB formal angeklagt ist, in Brüssel ein Restrukturierungskonzept vorlegen und ein Geschäftsmodell skizzieren, das die Kommission von einer dauerhaften Lebensfähigkeit der West LB überzeugen kann. Seitdem in der vergangenen Woche die Beschlüsse über eine Übernahme der Fondsgesellschaft Deka durch alle deutschen Sparkassen getroffen wurden, versuchen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen ihre Zustimmung für einen Kauf der Deka von einer Lösung der Sparkassen-Finanzgruppe für die West LB abhängig zu machen (Frist bis zum 15. Februar: Die Sanierung der West LB wird zum Novum).

          So wäre es ihnen am liebsten, wenn die kapitalstarke Deka zumindest Teile der West LB übernähme. Doch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, dessen Präsident Heinrich Haasis als Verwaltungsratsvorsitzender der Deka treibende Kraft hinter der Übernahme durch die Sparkassen ist, will allem Anschein nach die Deka nicht für die Rettung der West LB hergeben. Die Deka, so scheint Haasis Kalkül, darf nicht zu früh in der von Fachleuten als unausweichlich eingestuften Konsolidierung des maroden Landesbankensektors „geopfert“ werden. Die Deka hatte schon in der Vergangenheit wie auch Helaba und Bayern LB mit der West LB über eine Fusion verhandelt. Alle drei waren zum Ergebnis gekommen, dass für eine Bank allein eine Übernahme der West LB nicht zu stemmen ist.

          Die Zeit wird immer knapper

          Mit dem Abwarten der Sparkassen-Finanzgruppe wird die Zeit nun immer knapper für die West LB, um in informellen Gesprächen mit der Wettbewerbskommission in Brüssel auszuloten, was die Behörde von einem nachhaltig tragfähigen Geschäftsmodell erwartet. „Wir müssen Tempo aufnehmen, die Sparkassen müssen liefern, der 15. Februar ist eine ernst zunehmende Frist“, zeigte sich ein Teilnehmer am Montag ratlos, nachdem das Treffen des Lenkungsausschusses ohne Ergebnis geblieben war.

          Die Wettbewerbskommission hatte Mitte November von der West LB einen verschärften Restrukturierungsplan angefordert. Der muss dem Kommissar Joaquín Almunia bis 15. Februar vorgelegt werden. Bis dahin muss auch eine neue Lösung für den im Dezember mangels angemessener Angebote zurückgestellten Verkauf der Mainzer Immobilien-Tochtergesellschaft Westimmo stehen. Die seinerzeit für die Westimmo gebotenen Kaufpreise hatten unter dem Buchwert von rund 600 Millionen gelegen und eine Abwicklung der eigentlich gesunden Immobiliengesellschaft attraktiver als ihren Verkauf gemacht.

          An den bisherigen Vorschlägen der West LB-Eigentümer kann die Behörde nicht erkennen, wie die Bank langfristig überleben kann. So hat Almunia gesagt, bei der Entscheidung im neuen Beihilfeverfahren halte er eine Schließung der Bank für die wahrscheinlichste Lösung.

          Im Mai 2009 hatte die EU-Kommission im Rahmen eines Beihilfeverfahrens der krisengeschüttelten Bank unter anderem auferlegt, die Bilanzsumme bis März 2011 zu halbieren und die Eigentumsverhältnisse völlig neu zu ordnen. In einem Bieterverfahren sollten die Anteile Nordrhein-Westfalens (direkt und indirekt 48,7 Prozent) sowie der Sparkassen des Landes (zusammen 50 Prozent) bis Ende 2011 verkauft werden, entweder im Rahmen einer Konsolidierung der öffentlich-rechtlichen Landesbankenszene oder an private Investoren. Bei der Umsetzung der Auflagen sind nach Ansicht der Kommission abermals wettbewerbsverzerrende Beschlüsse getroffen worden. Daraus entstand das zusätzliche Beihilfeverfahren, aus dem der West LB nun zusätzliche Auflagen drohen.

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