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Neue Halberg Guss : „Merken Sie nicht, dass sie in einer Sackgasse stecken?“

Auf Konfrontationskurs: Mitarbeiter der Neuen Halberg Guss demonstrieren am vergangenen Donnerstag in Frankfurt. Bild: dpa

Das Landesarbeitsgericht hat den Streik der Mitarbeiter der Neuen Halberg Guss erlaubt. Einen Weg aus dem festgefahrenen Konflikt bahnt das nicht. Der Richter appellierte an die Parteien.

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          Zum Verhandlungsende appellierte Peter Gegenwart, der Vorsitzende Richter am hessischen Landesarbeitsgericht, am Montag an die Geschäftsführung des Autozulieferers Neue Halberg Guss und die Gewerkschaft IG Metall. „Sie können so nicht weitermachen“, sagte Gegenwart mit Blick auf den Konflikt um einen Sozialtarifvertrag für den Hersteller von Motorblöcken und Kurbelwellen mit Hauptsitz in Saarbrücken, der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt.

          Martin Gropp
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Vertrag soll Abfindungen festschreiben, um die Folgen für Mitarbeiter der Neuen Halberg Guss abzufedern, die ihren Arbeitsplatz verlieren, weil dem Unternehmen Aufträge fehlen. Zwar gibt es seit vergangener Woche ein Angebot des Unternehmens. Der Gewerkschaft reicht dieses aber nicht aus, weil es zuvor gemachte Vorschläge unterbietet. „Wenn Sie sich beide nicht zu Verhandlungen aufraffen, dann finden Sie keine Lösung. Merken Sie nicht, dass sie in einer Sackgasse stecken?“, fragte der Richter die Parteien.

          Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat am Montag jedenfalls auch keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation weisen können. In einer Berufungsverhandlung wies es abermals den Antrag der Neuen Halberg Guss ab, einen seit viereinhalb Wochen dauernden Streik per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen. Die allermeisten der rund 2200 Mitarbeiter in Saarbrücken und am kleineren Standort in Leipzig werden damit weiter im Ausstand bleiben. Schon am Freitag hatte das Arbeitsgericht in Frankfurt genauso geurteilt.

          Auch die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts sah am Montag den Streik als zulässig an. Es gehe den Mitarbeitern darum, einen Sozialtarifvertrag zu erstreiken und nicht darum, den Eigentümer der Gesellschaft fortzujagen, wie Richter Gegenwart sagte. Die Neue Halberg Guss gehört seit Anfang des Jahres zur Prevent-Gruppe, hinter der die bosnisch-deutsche Unternehmerfamilie Hastor steht. Der Streik sei auch keineswegs unverhältnismäßig, sagte der Richter und bezog sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

          „Arbeitgeber nicht bereit, auf die Gewerkschaft zuzugehen“

          Verhältnismäßig sei demnach ein Streik, der auch nach dem Ausschöpfen aller anderen Mittel noch notwendig sei. Das sei in diesem Falle zu bejahen, „weil der Arbeitgeber nicht bereit ist, auf die Gewerkschaft zuzugehen“, sagte Gegenwart. Zudem gehe es den Streikenden und damit auch der IG Metall nicht darum, die wirtschaftliche Existenz ihres Arbeitgebers zu vernichten. Mit dem Urteil ist die Entscheidung unter dem Aktenzeichen 16 SaGa 933/18 rechtskräftig, weil es sich um ein Eilverfahren handelte. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ist in solchen Fällen nicht zulässig.

          Somit bleibt der Geschäftsführung und den Arbeitnehmervertretern der Neuen Halberg Guss nichts anderes übrig, als wieder miteinander zu reden. Wann es zu einem weiteren Verhandlungstermin kommt, war am Montag zunächst unklar. Beide Seiten äußerten zwar ihre Gesprächsbereitschaft. Nach dem, was geschehen sei, werde die Suche nach einer Lösung aber nicht einfacher werden, sagte Sibylle Wankel, Justitiarin der IG Metall. Monika Birnbaum, die Rechtsanwältin der Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss, warb abermals dafür, dass die Arbeitnehmervertreter das Angebot von der vergangenen Woche annehmen sollten; mehr sei für das Unternehmen wirtschaftlich nicht tragbar. Sollte der Streik weitergehen und sollten sich weitere Kunden von der Neuen Halberg Guss abwenden, gäbe es ansonsten schon bald nichts mehr, über das sich verhandeln ließe, sagte Birnbaum.

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