https://www.faz.net/-gqe-77ti3

Lage der Finanzinstitute : Modische Debatten über die Bankensäulen

Finanzplatz Frankfurt: Im Vordergrund der Sitz der DZ-Bank, dahinter die Zentralen ihrer Wettbewerber Bild: Helmut Fricke

Über Privatisierungen redet zwar derzeit niemand mehr. Aber Kommunen könnten Sparkassen bald zwingen, Gewinne auszuschütten. Und ein alter Plan der WGZ wirkt verblüffend aktuell.

          3 Min.

          Nach den schwerwiegenden Veränderungen im Bankenmarkt in den Krisenjahren 2007 bis 2012 wirken frühere Debatten zur Marktstruktur heute oft seltsam realitätsfern. So wird etwa die Commerzbank, deren früherer Vorstandssprecher Klaus-Peter Müller zwischen 2001 und 2006 vehement die Chance zum Kauf kommunaler Sparkassen und damit deren Privatisierung forderte, bald viereinhalb Jahre lang selbst eine (teil-)verstaatlichte Bank gewesen sein. Zwar wird der staatliche Rettungsfonds Soffin seinen Anteil im Juni von gut 25 auf 18 Prozent verringern. Aber die Commerzbank ist noch lange nicht über den Berg. Sie muss weiter schrumpfen. Ausgerechnet die staatliche Förderbank KfW wird wohl bald an ihr vorbeiziehen und zur zweitgrößten deutschen Bank aufsteigen.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bilanzgröße ist indes anders als vor der Krise im Bankgeschäft kein Wert an sich mehr. Das Kreditwesengesetz, das allerdings nicht für die KfW gilt, wird von großen Banken künftig überproportional mehr teures Eigenkapital verlangen. Damit sinkt der Anreiz, zu wachsen und zu fusionieren. Fusionen wurden in der Vergangenheit oft zwischen den Landesbanken diskutiert sowie zwischen den Zentralbanken der kommunalen Sparkassen einerseits und zwischen DZ und WGZ Bank, den Zentralinstituten der genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken, anderseits. Der Wunsch, durch Fusionen auf Zentralbankenebene Kosten zu verringern, hat unter Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen der höheren Eigenkapitalvorgaben an Großbanken nachgelassen. Noch schwerer wiegt indes die Angst, durch missglückte Fusionen Risiken anzuhäufen. Diese könnten dann mit doppelter Wucht Sparkassen und Volksbanken als Zentralbankeigner treffen.

          Einigkeit für ein Trennbankensystem

          Fusionen zwischen Landesbanken erschwert zudem die Vielzahl der Beteiligten mit ihren unterschiedlichen Interessen: Ministerpräsidenten, Kommunen und Bankvorstände. Die vielen Fusionsanläufe der genossenschaftlichen Spitzeninstitute DZ und WGZ scheiterten dagegen fast „nur“ an persönlichen Animositäten der Vorstände. Und an einem plötzlich wieder aktuell wirkenden Strukturvorschlag der WGZ Bank: Sie hatte der DZ Bank 2004 als Bedingung für eine Fusion eine „Strategieholding“ vorgeschlagen. Unter deren Dach sollten Zentral- und Geschäftsbank mit Investmentbanking in separaten Einheiten stehen. Dieser Vorschlag ähnelt frappierend dem aktuellen Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Trennbanken-Gesetz.

          Infografik / Marktanteile der Bankengruppen Bilderstrecke
          Infografik / Marktanteile der Bankengruppen :

          Das Finanzministerium will, dass Banken ab einer bestimmten Größe künftig Handelsgeschäfte vom übrigen Bankgeschäft trennen. Die dem Ministerium unterstellten Aufseher der Bafin versprechen sich davon, Banken besser durchschauen zu können. Sie hoffen, im Fall einer Schieflage leichter die Handelsgesellschaft abwickeln zu können, ohne dass Einlagen der Sparer gefährdet wären. Wie schon seinerzeit die WGZ wollen die Befürworter des Trennbankensystems mehr Transparenz gewinnen. Damals wie heute aber meinen viele Banken, aufgetrennt seien sie nicht weniger komplex; vielmehr erhöhe sich durch die Auftrennung sogar die Komplexität. Doch bemerkenswert ist die Einigkeit, mit der sich Bankenaufseher einschließlich Bundesbankpräsident Jens Weidmann inzwischen für ein moderates Trennbankensystem aussprechen.

          Sparkassen als Dividendenzahler

          Auch dass Banken mehr Eigenkapital haben sollten, um mehr Verluste auffangen zu können, ist kaum strittig. Daher verwundert nicht, dass eine andere Debatte kaum noch geführt wird: die Ausschüttung von Gewinnen durch Sparkassen an ihre kommunalen Träger, wie sie etwa das hessische Sparkassengesetz zu zwei Dritteln ermöglicht. Derzeit dürfen Sparkassen ihre Gewinne meistens voll einbehalten, um ihr Eigenkapital zu stärken. Die Kommunen geben sich mit den Spenden der Sparkassen zufrieden. So können sie ihren angeblich besonderen Charakter als dem Gemeinwohl verpflichtete Banken betonen, die niemandem gehören, weil sie nie Eigenkapital von ihren Trägern erhalten haben. Dabei wird unterschlagen, dass die Kommunen für mögliche Verluste haften. Insofern wäre es nur recht und billig, wenn Staatsbanken wie Sparkassen und die KfW ihren Eignern das Haftungskapital verzinsten.

          Die gegenwärtige Großzügigkeit der Kommunen mit ihren Sparkassen könnte in etwa sieben Jahren ein Ende finden. Derzeit schlüpfen in Hessen und Nordrhein-Westfalen hochverschuldete Kommunen unter Schutzschirme der Bundesländer. Diese übernehmen jetzt Schulden gegen die Verpflichtung, dass die Kommunen von einem bestimmten Jahr an keine neuen Schulden machen. Wie soll ihnen das gelingen? Mancher Bürgermeister wird in ein paar Jahren entscheiden müssen, ob die Gebühren etwa für Freibäder erhöht oder die Einnahmen gesteigert werden. Dann dürften auch Sparkassen, die bis dahin genug Eigenkapital gebildet haben, neben anderen kommunalen Unternehmen als mögliche Dividendenzahler in den Blick rücken. Wer weiß, vielleicht schüttet manche kommunale Sparkasse ja sogar früher eine Dividende aus als die Commerzbank, die dazu seit 2008 nicht mehr in der Lage ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Impfung ist nicht die einfache schnelle Lösung in der jetzigen Krise: Impfzentrum in der Festhalle in Frankfurt am Main

          Impfstrategie : Mit Privilegien ist keine Pandemiepolitik zu machen

          In den Vereinigten Staaten verfolgt Joe Biden eine klar wissenschaftsgeleitete Strategie in der Pandemiebekämpfung. Auch die deutsche Politik sollte davon nicht abgehen. Was hat die Regierung jetzt für Möglichkeiten?

          Bestatter am Limit : „Die schiere Menge macht einen völlig fertig“

          In der Pandemie stapeln sich in vielen Krematorien die Särge. Vor allem im Osten, wo sich besonders viele Menschen mit Corona anstecken, kommen die Bestatter kaum hinterher. Das Virus verändert auch den Umgang mit dem Tod.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.