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Ladenschluß : Länder planen großzügige Sonntagsöffnung

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Die WM war der Probelauf Bild: dpa

Einkaufen zu jeder Zeit und an jedem Tag wird wohl bald auch in Deutschland möglich sein. Die Länder planen neben freien Öffnungszeiten an Werktagen auch eine Lockerung der Sonntagsregelungen. Doch die Vorschläge stoßen auf Kritik.

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          Einheitliche Ladenschlußregeln werden in Deutschland bald der Vergangenheit angehören. Die meisten Länder planen derzeit nicht nur eine Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen, sondern auch eine großzügige Öffnung an Sonntagen.

          Sie gehen in ihren Entwürfen dabei zum Teil deutlich über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund hinaus, nach der die Geschäfte höchstens an vier Sonntagen im Jahr öffnen dürfen. Neben Gewerkschaften und Kirchen ist auch dem Handel manche Sonntagsregelung ein Dorn im Auge. Die Handelsverbände HDE und BGA befürchten durch die Liberalisierung Wettbewerbsverzerrungen und beklagen einen Verstoß gegen den Sonn- und Feiertagsschutz.

          Am weitesten vorangeschritten ist das Vorhaben in Nordrhein-Westfalen; dort hat sich der Landtag in der vergangenen Woche erstmals mit dem Gesetzentwurf zum Ladenschluß befaßt. Die unionsgeführte Landesregierung sieht eine völlige Freigabe der Ladenöffnung von Montag bis Samstag sowie grundsätzlich eine Öffnung an vier Sonntagen vor.

          Händler warnen vor Mißbrauch

          Kritisch sehen der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe (BAG) jedoch die zusätzlichen Ausnahmen vom Sonntags-Verkaufsverbot. Denn nach dem Entwurf dürfen alle „Verkaufsstellen, deren Angebot in erheblichem Umfang aus (. . .) Waren zum sofortigen Gebrauch besteht“, künftig jeden Sonn- und Feiertag für bis zu fünf Stunden öffnen.

          Außerdem werden unter „Reisebedarf“ die bisherigen Warengruppen - beispielsweise Zeitungen, Bücher, Filme, Blumen und Andenken - nur noch als Beispiele angesehen; die Aufzählung gilt nicht mehr als abschließend. Ferner dürfen auf Bahnhöfen in Städten mit mehr als 200 000 Einwohnern Händler künftig sämtliche „Waren des täglichen Gebrauchs“ anbieten.

          „Die dehnbaren Formulierungen ,sofortiger Gebrauch', ,täglicher Gebrauch' oder ,Reisebedarf' sind ein Einfallstor für Mißbrauch“, warnt BAG-Berater Anton Wirmer. Danach könnten bestimmte Geschäfte sonntags unter Umständen selbst Haushaltsgeräte und Möbel verkaufen. „Die Formulierungen führen zu massiven Wettbewerbsverzerrungen und zu einer schleichenden Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes“, sagte Wirmer dieser Zeitung in Berlin. Die unterschiedlichen Bestimmungen könnten zudem von den Behörden kaum noch kontrolliert werden. Auch bei der Arbeitszeit an Sonntagen im Handel drohe ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher Länderregeln, da der Bund sich nicht zu einer Ausdehnung des allgemeinen Arbeitszeitgesetzes auf den Handel durchgerungen habe.

          Kannibalisierung und Kanalisierung

          Ähnliche Sorgen äußerte HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Er verwies auch auf die Gesetzespläne in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wolle dort zwar die Ladenöffnung an Werktagen auf 22 Uhr begrenzen, um den Gewerkschaften entgegenzukommen. Er habe aber des weiteren vor, die Sonntagsöffnung nicht nur an Bahnhöfen oder Flughäfen, sondern auch in deren „näherem Einzugsgebiet“ zu erlauben.

          Damit sollten beispielsweise die Flughafen-Standorte Zweibrücken und Hahn aufgewertet werden, in deren Nähe Direktverkaufsstelllen der Industrie (Factory Outlet Center) vorhanden oder geplant seien. Sonderöffnungszeiten machten diese Standorte noch attraktiver. Der mittelständische Einzelhandel werde von der Regelung benachteiligt, der Wettbewerb verzerrt. „Der Verkauf am Samstag wird kannibalisiert und der am Sonntag kanalisiert“, kritisierte Jöris.

          Außer Rheinland-Pfalz plane auch Hamburg Sonderöffnungszeiten. Dies werde auf die benachbarten Bundesländer ausstrahlen und dort den Druck auf eine großzügigere Sonntagsöffnung verstärken. So sehe ein Referentenentwurf aus Schleswig-Holstein schon acht verkaufsoffene Sonntage vor. Einig sind sich Wirmer und Jöris in der Einschätzung, daß die vorgesehenen Sonntagsregelungen der Länder wegen des Widerstands von Gewerkschaften und Kirchen auf Bundesebene nie eine Chance der Realisierung gehabt hätten.

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