Nach dem Übergang der Ladenschlußkompetenz vom Bund auf die Länder droht Rechtsunsicherheit, was den Verkauf an Sonntagen angeht. Die Genehmigung längerer Öffnungszeiten könnte ins Leere laufen, weil die Geschäftsinhaber zu diesen Zeiten vielleicht keine Mitarbeiter beschäftigen dürfen.

Diese Befürchtung äußern der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe (BGA). Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend die notwendige Regelung auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Brief der Verbandspräsidenten Hermann Franzen (HDE) und Helmut Merkel (BGA) von Anfang Juni an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) blieb bislang unbeantwortet.

Nur Saarland plant ohne Lockerung

Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform werden die Bundesländer für die Ladenöffnungszeiten zuständig sein. Bisher sind die Öffnungszeiten bundeseinheitlich geregelt. Das Reformpaket soll an diesem Freitag im Bundestag und eine Woche später im Bundesrat verabschiedet werden und rasch Geltung erlangen. Die Zuständigkeit des Bundes für das Arbeitszeitrecht bleibt von der Reform allerdings grundsätzlich unberührt.

Das Bundesarbeitsministerium weigert sich derweil, in Sachen Arbeitszeitregelung tätig zu werden. Müntefering will offenbar die Frage der Sonntagsbeschäftigung wie das gesamte Ladenschlußrecht den Ländern überlassen - und damit auch einen Konflikt mit den Gewerkschaften auf die Länder verlagern. Nach Einschätzung der Verbände planen fast alle Länder eine rasche Liberalisierung der Öffnungszeiten, zumindest an Werktagen. Nur das Saarland plant derzeit keine Lockerung.

„Die Fußball-WM ist ein Testlauf“

„Sobald die Länder eigene Ladenschlußregeln verabschieden, ist die heute geltende Arbeitszeitvorschrift des Ladenschlußgesetzes nur noch eine leere Hülse“, warnten HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris und BGA-Berater Anton Wirmer am Dienstag in Berlin. „Wenn der Bund keine Ergänzung im Arbeitszeitgesetz vornimmt, das die Sonntagsarbeit in vielen Branchen regelt, fehlt eine klare Rechtsgrundlage für die weitergehende Beschäftigung von Arbeitnehmern“, sagten sie dieser Zeitung.

„Besonders augenfällig würde dies in Branchen, für die schon heute Sonderöffnungen gelten, etwa Flughäfen, Bahnhöfe, Tankstellen, Apotheken, Zeitungsläden oder Bäckereien.“ Die Verbände befürchten, daß Verdi mit Klagen in die Rechtslücke stoßen könnte. Sie verweisen auf die Erfahrungen kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft, als Verdi die Klagen einzelner Arbeitnehmer unterstützte und in Eilverfahren die längeren Öffnungszeiten zu verhindern versuchte. „Die Fußball-WM ist ein Testlauf für die längeren Öffnungszeiten - sowohl für den Handel als auch für die Gewerkschaften“ sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr.

„Event-Charakter muß erhalten bleiben“

Die Handelsverbände warnen vor einer Zersplitterung der Arbeitszeitgesetzgebung. „Die Festschreibung des gegenwärtigen Schutzniveaus, wie sie die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD vorsieht, wäre nicht mehr gewährleistet“, sagten Jöris und Wirmer. Eine Zerfaserung der Rechtsgrundlagen sei weder im Sinne der Verbraucher noch des Handels. „Der Event-Charakter der Sonntagsöffnung muß erhalten bleiben“, sagte Jöris. Daher gefalle dem Handel auch die hessische Bundesrats-Initiative nicht, die vorsieht, daß eine Beschäftigung im Handelsgewerbe ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde „an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen“ zulässig ist.

Der Handel unterstützt die Vorgabe im Koalitionsvertrag, der vier verkaufsoffene Sonntage vorsieht. Der Bund müsse schnell gesetzgeberisch tätig werden. Nur wenn unmittelbar nach der Sommerpause eine Ergänzung des Arbeitsgesetzes eingebracht werde, könnten die Geschäfte in einigen Ländern wie gewünscht auch schon dieses Jahr an den Adventssonntagen ihr Sortiment anbieten.