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Krisengespräche : Die Zukunft der West LB ist weiterhin unklar

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Die Frist der EU über die Zukunft der WestLB läuft bald ab Bild: dpa

Bis zur letzten Minute wird um einen Sanierungsplan für die WestLB gerungen. Bei einem Krisentreffen am Sonntagabend in Berlin gab es keine Einigung. Morgen muss der Sanierungsplan für die Landesbank in Brüssel vorliegen. Eine Option bleibt weiter die Zerschlagung.

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          Die Hängepartie über die Zukunft der angeschlagenen West LB dauert bis zur letzten Minute an. Bei einem Treffen von Vertretern des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW-Sparkassen am Sonntagabend in Berlin gab es keine Einigung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von verschiedenen Seiten aus den Verhandlungskreisen.

          Ohnehin erwarten die mit den Verhandlungen vertrauten Beobachter keine Verständigung auf ein einziges belastbares Restrukturierungsmodell, das am 15. Februar fristgerecht Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorgelegt werden könnte. Dafür sind die Positionen im Lenkungsausschuss viel zu konträr.

          Mehrere Vorschläge für Brüssel

          Dieser Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus den Eigentümervertretern - für die beiden regionalen Sparkassenverbände deren Präsidenten Rolf Gerlach und Michael Breuer sowie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), ferner der Vorstandsvorsitzende Dietrich Voigtländer und der Verkaufsbeauftragte Friedrich Merz. Für die Interessen der Bundesregierung sind Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter und Hannes Rehm, der Vorsitzende des Bankenrettungsfonds Soffin, mit an Bord. Wie schon mehrfach war am Sonntag Sparkassenpräsident Heinrich Haasis zur Sitzung eingeladen.

          Wegen der festgefahrenen Verhandlungen ist davon auszugehen, dass in Brüssel mehrere Optionen vorgelegt werden. Zum einen werden dem Kommissar die von Merz bis vergangenen Freitag gesammelten Kaufangebote präsentiert. Die drei oder vier Bieter, deren Namen bislang geheim gehalten wurden, hat der Verkaufsbeauftragte schon einzeln in Brüssel präsentiert. Als Interessenten kursieren die Namen der Finanzinvestoren Apollo, Flowers und Blackstone.

          Eher Zerschlagung als Komplettverkauf

          Allerdings gilt ein vollständiger Verkauf als unwahrscheinlich. In den Geschäften der West LB schlummern schwer zu beziffernde Risiken. Als wahrscheinlicher gilt die Option einer Aufteilung der West LB. Demnach soll das am besten privatisierungsfähige Projekt- und Auslandsgeschäft verkauft werden. Das nicht marktgängige Kapitalmarktgeschäft soll in die im Jahr 2010 mit Unterstützung des Soffin gebildete Erste Abwicklungsgeschäft eingebracht werden. Das Geschäft mit den Sparkassen soll in eine Verbundbank eingebracht werden. Die Bilanzsumme von rund 220 Milliarden Euro würde so grob in drei etwa gleiche Teile aufgespalten. Seit Tagen wird um die finanziellen Beiträge im Falle einer Zerschlagung - neues Eigenkapital, Garantien, Kosten für den Personalabbau - gerungen. Da muss an diesem Montag für Brüssel eine Lösung gefunden werden.

          Land und Sparkassen fordern Unterstützung von der Bundesregierung, die bei der West LB seit 2010 mit drei Milliarden Euro stillen Einlagen im Boot ist. Aber Berlin verweist auf das Restrukturierungsgesetz, das den Einsatz weiterer Steuergelder nur für die Abwicklung einer Bank zulässt. Vorher wird auf das Vermögen der Anteilseigner zurückgegriffen. Berlin ist nicht gerade daran interessiert, das Gesetz bei einer so großen Bank wie der West LB anzuwenden. Ganz auszuschließen wäre die Liquidierung freilich nicht. Für die 50 Milliarden bis 80 Milliarden Euro Bilanzsumme einer neuen Verbundbank sind 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden Euro Eigenkapital erforderlich. Angeblich können nicht alle der gut 100 Sparkassen im Land ihren Anteil aufbringen ohne selbst in Schwierigkeiten zu geraten. So wird auch eine Unterstützung von Sparkassen aus anderen Bundesländern geprüft.

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