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Kriminalität : Bayern fordert Fahrverbot für Diebe

Wenn Langfinger Gegenstände von höchstens 50 Euro klauen, kann die Staatsanwaltschaft selbst entscheiden, ob sie ein Einschreiten für geboten hält. Bild: dpa

Bayern will Ladendieben zur Abschreckung den Führerschein entziehen. Die Idee klingt brauchbar, hat aber viele Tücken.

          In der Diskussion über eine rigorosere Strafverfolgung von Ladendiebstahl und organisierten Diebesbanden hat der Justizminister Bayerns, Winfried Bausback (CSU), mit Nachdruck gefordert, zur Abschreckung Tätern den Führerschein zu entziehen. „Ladendiebstahl darf keinesfalls als bloße Bagatelle abgetan werden. Schon lange setze ich mich dafür ein, das Fahrverbot als Sanktion für alle Straftaten zu öffnen“, sagte Bausback der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „So erhalten unsere Richterinnen und Richter ein weiteres für die Verurteilten unmittelbar spürbares und sehr effektives Instrument an die Hand. Denn ein Fahrverbot wird in vielen Fällen äußerst abschreckend sein.“ Gerade Straftäter, die durch eine Geldstrafe nicht erreicht werden könnten, könne ein Fahrverbot empfindlich treffen. Letztlich ginge es auch darum, die Achtung des Eigentums anderer durchzusetzen.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Handelsverband HDE hatte zuvor die steigende Zahl von Ladendiebstählen, die einen Milliardenschaden verursachen, beklagt und Staatsanwälte sowie Richter aufgefordert, die Taten konsequenter strafrechtlich zu sanktionieren. Der Unternehmer Gerd Pieper aus Herne, dem die größte inhabergeführte Parfümeriekette Deutschlands gehört und der mit seinen 150 Geschäften selbst zu den Betroffenen gehört, sprach von einem „unhaltbaren Zustand“.

          Ausländische Straftäter haben keinen deutschen Führerschein

          Der Vorstoß aus München, die Mitglieder organisierter Diebesbanden, darunter oft ausländische Intensivtäter, mit einem Fahrverbot zu bestrafen, ist keine neue politische Forderung. In der Vergangenheit scheiterten schon mehrere Gesetzesinitiativen, zuletzt im Jahr 2008. Doch auch die derzeitige Bundesregierung hat sich wieder des Themas angenommen: Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums, die Sanktionsmöglichkeit eines Fahrverbots auf alle Straftaten auszuweiten, wird derzeit im Bundestag beraten.

          Bislang ist das Fahrverbot eine verkehrsspezifische Strafe. Es ist die Reaktion auf ein Fehlverhalten im Straßenverkehr. Ob es zu weniger Eigentumsdelikten führen kann, ist offen. Für den Verurteilten ergibt sich kein Bezug zwischen der Sanktion und der Tat, für die er bestraft wird. Überdies stellt sich die Frage, ob man den überwiegenden Teil der Diebesbanden mit einem Fahrverbot erreicht; es ist davon auszugehen, dass nur die wenigsten überhaupt ein Auto besitzen und in Deutschland eine gültige Fahrerlaubnis haben. Zielführender wären da verschärfte Auflagen der Gerichte an die Meldepflichten dieser Personen, dies könnte – vorausgesetzt die Datenweitergabe funktioniert – auch die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft erheblich erleichtern.

          In vielen Fällen nicht einmal eine Anklage

          Behördenkritik äußert der Ableger der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, wo bundesweit die meisten Diebstahldelikte passieren und das stets mit am schlechtesten in der Kriminalstatistik abschneidet. „Es fehlt bei uns an einer systematischen Erfassung der Täter und schnellen Aburteilung“, sagte ein GdP-Sprecher.

          Ein überführter Dieb kann nach dem Strafgesetzbuch mit einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Aber in vielen Fällen kommt es nicht einmal zu einer Anklage. Wenn Langfinger Gegenstände von einem geringen Wert mitgehen lassen – da legen die Gerichte die Grenze mittlerweile bei 50 Euro an – kann die Staatsanwaltschaft im eigenem Ermessen entscheiden, ob sie ein Einschreiten gegen den Täter überhaupt für geboten hält. Der geschädigte Einzelhändler hat keinen Einfluss darauf, ob es zu einem Verfahren kommt, selbst wenn er die Beweise zur Überführung wie Videoaufnahmen oder Aussagen von Hausdetektiven liefert. Denn die Fälle von Ersttätern sollen die Strafgerichte, vor allem die Amtsgerichte als Eingangsinstanz, nicht belasten.

          Im Fall von Wiederholungstätern und kriminellen Banden haben Staatsanwaltschaft und Polizei keinen Spielraum und müssen handeln, weil ein besonders öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Steigen die Fallzahlen und sind sie auf die gleiche Gruppe von Menschen zurückzuführen, darf das nicht zur Verharmlosung oder Entkriminalisierung führen. In der Realität aber erschweren gefälschte Ausweispapiere, häufige Wohnortwechsel der Täter und wohl auch nachlässige Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen – deswegen kommen auch Serientäter immer wieder davon.

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