https://www.faz.net/-gqe-8zj6p

Siemens in Bedrängnis : Der Krim-Konflikt reißt Siemens mit

  • -Aktualisiert am

Der Elektrokonzern steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Bild: dpa

In die Krise um die Krim könnte auch der Siemens-Konzern verwickelt werden: Gasturbinen sollen von Russen zweckentfremdet worden sein. In der Konzernzentrale herrscht Nervosität.

          Der Siemens-Konzern könnte in die Krise um die Krim verwickelt werden, die im Jahr 2014 von den Russen im Ukraine-Konflikt besetzt worden ist. Dabei geht es um die Lieferung von vier Gasturbinen, die vergangenes Jahr an den russischen Energieversorger Technopromexport (TPE), Tochtergesellschaft des Staatskonzerns Rostec, ausgeliefert worden sind. Sie sollten in ein neu zu bauendes Kraftwerk in der südrussischen Region Krasnodar auf der Halbinsel Taman eingesetzt werden. Nun verdichten sich die Hinweise, unterlegt durch noch nicht genau geprüfte Fotos, dass diese Turbinen auf die Krim weitertransportiert wurden. Das Werk in Taman steht heute noch nicht.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Sollten sich die Fakten bewahrheiten, stellen sich bereits vor zwei Jahren in Russland und in der Ukraine aufgetretene Spekulationen als wahr heraus. In der Konzernzentrale ist hinter den Kulissen Nervosität zu vernehmen, weil womöglich ein ernstes Thema und ein Verstoß gegen gesetz- und regelkonformes Verhalten (Compliance) hochkochen könnte; ausgerechnet das Unternehmen, das schon Ende 2006 mit einem bis dato nie dagewesenen Korruptionsfall konfrontiert wurde und international, besonders in den Vereinigten Staaten mit Argusaugen beobachtet worden ist. Der Vorwurf des Verstoßes gegen Exportkontrollen oder gar gegen Embargobeschlüsse der Europäischen Union sowie der Amerikaner nach der Annexion der Krim durch die Russen könnte für Siemens schwere Folgen haben.

          „Wir nehmen Gerüchte sehr ernst“

          Dem Vernehmen nach wird im Unternehmen derzeit emsig versucht, die in vielen Punkten noch diffus wirkenden Sachverhalte aufzuklären. „Wir haben keine belastbaren Beweise, dass Siemens-Turbinen tatsächlich auf die Krim geliefert wurden“, heißt es auf Anfrage. „Dennoch nehmen wir diese Gerüchte sehr ernst und haben eine Task Force aufgesetzt, die die Angelegenheit untersucht und sorgfältig daran arbeitet, die Fakten zu klären.“ Unmissverständlich wird zudem darauf hingewiesen: „Falls es zu einer Umleitung von kürzlich erworbenen Turbinen auf die Krim gekommen sein sollte, wäre dies ein klarer Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen.“ Siemens habe seine Kunden wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Deutschen an alle Exportkontrollvorschriften hielten. „Siemens hat alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und wird operative Maßnahmen ergreifen, um eine gesetzeswidrige Nutzung der Ausrüstung zu verhindern.“ Das heißt, es würden keine Lieferungen oder Leistungen für die Installation sowie Inbetriebnahme bereitgestellt und keine Garantien übernommen. Und: „Wir werden nach wie vor mit allen Beteiligten vollumfänglich kooperieren.“

          Der Auftrag blieb unberührt vom Embargo. In dem im März 2015 unterzeichneten Vertrag mit TPE wurde in einer „Endverbleibsklausel“ die konkrete Nutzung der Turbinen in dem neuen Kraftwerk in Taman, 20 Kilometer Luftlinie von der Krim entfernt und auf der gegenüberliegenden Seite der Straße von Kertsch gelegen, festgehalten. Und schon damals musste Siemens die Brisanz bewusst gewesen sein. Denn zusätzlich enthielt der Kontrakt eine „No Cable Clause“: Strom aus dem TPE-Kraftwerk darf nicht über Kabel auf die Krim transportiert werden.

          Gute Beziehungen könnten Schaden nehmen

          Allerdings dürfte es schwierig werden, gegenüber der TPE wie den Russen die Forderungen auf Rückführung der Turbinen durchzusetzen. Geradezu utopisch erscheint die Option, die Turbinen zu demontieren und sich wieder an Siemens zurückliefern zu lassen. Die fast 160 Jahre langen guten Beziehungen zwischen Russland und Siemens dürften Schaden neben. Zwar erzielte der deutsche Konzern wegen der Wirtschaftskrise dort 2016 nur noch 1,3 Milliarden Euro Umsatz nach 2 Milliarden Euro drei Jahre zuvor. Doch hat der Konzern in den zurückliegenden Jahren mehr als 1 Milliarde Euro investiert, unter anderem in enger Kooperation mit russischen Unternehmen im Transportwesen – und eben in der Energie.

          Seit der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 versucht Moskau, die zuvor vom ukrainischen Kernland gedeckte Energieversorgung der Halbinsel auf russische Quellen umzustellen. Ein wichtiger Schritt war die Verlegung von Unterseekabeln vom russischen Festland in den Jahren 2015 und 2016. Um den Bedarf endgültig und auch zu Spitzenzeiten stabil decken zu können, sollen zwei Wärmekraftwerke hinzukommen. Das Design der im Bau befindlichen Anlagen in Simferopol und Sewastopol ist auf vier Gasturbinen mit einer größeren Leistung ausgelegt, als sie russische Unternehmen herstellen können. Vor der Ukraine-Krise waren in dieser Kategorie ausländische Fabrikate, oft von Siemens, die russische Wahl. Deshalb gründete Siemens Ende 2011 in St. Petersburg mit der privaten Power Machines ein Gemeinschaftsunternehmen zum Turbinenbau, an dem die Münchener 65 Prozent halten. Siemens wollte dort 275 Millionen Euro investieren. 2015 erhielt die Allianz den Auftrag von TPE für vier Gasturbinen. Die Idee zum Bau dieses Kraftwerks entstand 2014 etwa zur selben Zeit wie die zum Bau der Anlagen auf der annektierten Halbinsel. Dann plötzlich hatte TPE im Sommer 2016 eine Ausschreibung zum Bau des Taman-Kraftwerks mit Verweis auf ausbleibende Angebote abgesagt. Stattdessen kündigte es im September 2016 an, die Siemens-Turbinen weiterverkaufen zu wollen. Spätestens dann hätten in München die Alarmglocken schrillen müssen.

          Weitere Themen

          Keine Zweifel mehr

          MH17-Abschuss : Keine Zweifel mehr

          Der Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs im Juli 2014 über der Ostukraine wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Separatisten sollen sich wegen Mordes verantworten. Die Chancen darauf stehen aber schlecht.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Die Runde bei Maischberger

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Merkel for Future?

          Ist Friedrich Merz der lachende Dritte in der Frage um die Kanzlerkandidatur? In der Runde um Sandra Maischberger konnte er seine Ansichten zum Umgang mit der AfD jedenfalls schon einmal kundtun. Daneben wurden unter anderem der Klimawandel und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke diskutiert.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.