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Kreditverkauf : Schärfere Regeln für Finanzinvestoren

  • Aktualisiert am

Werden die Geschäfte von Investoren bald durchsichtiger? Bild: AP

Die Bundesregierung knöpft sich den umstrittenen Verkauf von Krediten an Finanzinvestoren vor, der oft zu Lasten der Schuldner geht. Es bestehe „gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, heißt es in einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf.

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          Finanzinvestoren müssen sich trotz Widerstands der Wirtschaft auf strengere Vorgaben und mehr Transparenz einstellen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf für ein „Risikobegrenzungsgesetz“, mit dem Investoren zu mehr Offenheit gedrängt und unerwünschte Aktionen verhindert werden sollen.

          Ob die Gesetzespläne so verabschiedet werden, ist offen. Grund ist nicht nur die Kritik der Wirtschaft, sondern auch der Streit zwischen Union und SPD über ein weiteres Gesetzesvorhaben, das mit den jetzt verabschiedeten Plänen zusammenhängt und Kapitalbeteiligungen an Technologiefirmen fördern soll („Wagniskapitalbeteiligungsgesetz“). Hier fordern Union und Wirtschaft eine breitere Steuerförderung.

          Bessere Kontrolle der Investoren

          Mit dem „Risikobegrenzungsgesetz“ soll unter anderem abgestimmtes Verhalten von Investoren („acting in concert“) leichter nachgewiesen werden können. Künftig sollen das Zusammenwirken beim Aktienerwerb sowie abgestimmtes Verhalten auch vor Hauptversammlungen erfasst werden. Ein „acting in concert“ liege vor, wenn die unternehmerische Ausrichtung dauerhaft oder erheblich beeinflusst wird.

          Unbemerktes „Heranschleichen“ eines Investors an ein Unternehmen soll erschwert werden. Die Praxis, heimlich Aktienpakete aufzubauen und die Stimmrechtsanteile erst unmittelbar vor Aktionärstreffen zu melden, soll künftig ohne Sanktionen nicht mehr möglich sein. Bei einem Verstoß gegen die Meldepflichten dürfen Stimmrechte für sechs Monate nicht mehr ausgeübt werden. Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten wie Optionen sollen nicht mehr getrennt und damit zeitlich versetzt gemeldet werden, sondern nur noch zusammen.

          Investoren börsennotierter Firmen sollen ferner verpflichtet werden, ab Erwerb einer Beteiligung von zehn Prozent der Stimmrechte Ziele sowie Herkunft ihrer Finanzmittel offen zu legen. Schließlich soll das Aktienregister Transparenz über die Identität der Eigner schaffen. Bei Weigerung entfällt das Stimmrecht. Ein zunächst diskutierter Wegfall auch des Dividendenrechts ist wieder vom Tisch. Ändert sich durch eine Übernahme die Firmenführung, muss künftig die Belegschaft auch nicht börsennotierter Betriebe informiert
          werden.

          „Neue rechtliche Fragestellungen“

          Hintergrund der Gesetzespläne ist, dass die deutschen Banken milliardenschwere Kredite - vor allem für Immobilien - verkauft haben, um ihre Bilanzen zu sanieren. Die Käufer und neuen Gläubiger wollen die billig erworbenen Kreditpakete nicht verwalten, sondern möglichst schnell äußerst profitabel verwerten. Häufig droht Kreditnehmern dann die Zwangsversteigerung. Verkauft werden auch nicht Not leidende Kredite, also Darlehen, die regelmäßig und ordnungsgemäß abgezahlt werden. Die Zustimmung der Kreditnehmer wird nicht eingeholt, was aus Sicht von Kritikern gegen das Bankgeheimnis und den Datenschutz verstößt.

          Die Bundesregierung prüft, „ob und inwieweit der bestehende gesetzliche Rahmen für den Kreditverkauf den Interessen der Beteiligten noch gerecht wird.“ Die Bündelung sowohl Not leidender Kredite - diese drohen unmittelbar auszufallen - als auch „nicht leistungsgestörter“ Privatkundenkredite und deren Verkauf im Paket habe zu „neuen rechtlichen Fragestellungen geführt“, heißt es in dem Entwurf zum „Risikobegrenzungsgesetz“, mit dem Finanzinvestoren zu mehr Transparenz verpflichtet und unerwünschte
          Aktionen verhindert werden sollen. „Derartige Kreditverkäufe werfen Fragen des Schuldnerschutzes, des Verbraucherschutzes, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes sowie Fragen nach möglichen gesetzlichen Einschränkungen der Abtretung von Kreditforderungen auf.“

          Mehr Rechte für Kreditnehmer

          Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Februar können Forderungen aus Kreditverhältnissen grundsätzlich ohne Zustimmung des Kreditnehmers übertragen werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. In der Koalition wird unter anderem ein Sonderkündigungsrecht für Kreditnehmer diskutiert. Auch sollten Banken die Zustimmung des Schuldners einholen müssen. Kündige dieser aber, sollte die übliche Vorfälligkeitsentschädigung entfallen. Nachgedacht wird auch über Informationspflichten.

          Aus Sicht der Kreditwirtschaft würde ein außerordentliches Kündigungsrecht des Schuldners im Falle einer Darlehensabtretung den Handel mit Kreditforderungen unattraktiv machen. Die Branche ist auch gegen eine „Zwangsverpflichtung zu einem Sanierungsversuch“ bei notleidenden Krediten. Bankenvertreter verweisen darauf, dass bei ordentlich bedienten Krediten eine Übertragung ohnehin nur an Gesellschaften zulässig sei, die eine Banklizenz haben. Der Industrieverband BDI nannte es bei einer Expertenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses unabdingbar, dass Kreditnehmer rechtzeitig vor einem Verkauf der Forderung zustimmen sollten.

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