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Korruptionsverdacht : Frankreichs Justiz ermittelt gegen Alstom

Die verdächtigen Zahlungen fallen in die Zeit von Alstom-Chef Pierre Bilger

Die verdächtigen Zahlungen fallen in die Zeit von Alstom-Chef Pierre Bilger Bild: AFP

Nach dem Schmiergeldskandal bei Siemens steht jetzt auch das französische Konkurrenzunternehmen Alstom im Verdacht der Korruption. Die französische Justiz ermittelt seit November wegen Schmiergeldern von mehreren hundert Millionen Dollar gegen den Konzern.

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          Der französische Industriekonzern Alstom steht unter Verdacht, sich durch die Zahlung von Schmiergeldern in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar lukrative Aufträge in Südamerika und Asien gesichert zu haben. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ untersuchen Schweizer und französische Behörden vor allem Vorgänge in Brasilien. Die Zahlungen sollen in den Jahren zwischen 1995 und 2003 erfolgt sein, als der Konzernchef Pierre Bilger das Unternehmen führte, der später wegen eines anderen Korruptionsfalls in Frankreich rechtskräftig verurteilt wurde.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Ein Sprecher von Alstom betonte, dass kein formelles Verfahren gegen den Industriekonzern eröffnet worden sei. Er räumte aber ein, dass französische Ermittler Büroräume durchsucht und Angestellte verhört hätten. Dies sei in Frankreich allerdings eine Praxis, zu der man schnell greife. Die Personen, die unter Verdacht stünden, hätten entweder nicht für Alstom gearbeitet oder das Unternehmen im Jahr 2001 verlassen. Jeden Vergleich mit den Vorgängen bei Siemens wies er zurück. Alstom halte sich an alle geltenden Gesetze und Vorschriften.

          Schweizer und Brasilianer ermitteln gemeinsam

          Nach dem Zeitungsbericht haben sich in der vergangenen Woche Schweizer und brasilianische Ermittler getroffen, um Alstom-Zahlungen von 6,8 Millionen Dollar zu besprechen, die bei der Auftragsvergabe für die Erweiterung der U-Bahn von São Paulo geflossen sind. Weitere „verdächtige“ Zahlungen in Höhe von 200 Millionen Dollar werden geprüft, die Alstom für den Bau von Wasserkraftwerken in Venezuela, Singapur und Indonesien veranlasst haben soll. Zwei Alstom-Vertreter, ein Berater des Unternehmens sowie ein früherer leitender Angestellter einer Alstom-Tochtergesellschaft, sollen in Befragungen zugegeben haben, Schmiergelder gezahlt zu haben. Sie seien sich aber nicht bewusst gewesen, dass die Überweisungen illegal gewesen seien. Beide gestanden gegenüber der französischen Polizei, dass Alstom zwischen 1998 und 2002 Kommissionen aus einer „schwarzen Kasse“ mit Bargeld gezahlt habe, um Aufträge zu erhalten.

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          Nicht nur für Juristen interessant: Unternehmen mit Vergangenheit : Bild: AFP

          Die Untersuchungen nahmen 2004 ihren Anfang, als Wirtschaftsprüfer von KPMG Fides Peat im Auftrag der Eidgenössischen Bankenkommission in der Schweiz die Tempus Privatbank AG unter die Lupe nahmen. Dabei stießen sie auf Überweisungen von Alstom an Scheinfirmen in der Schweiz und in Liechtenstein. Das Geld soll dann an Marketing-Spezialisten von Alstom in Singapur, Indonesien, Venezuela und Brasilien geflossen sein, „die es in 100-Dollar-Bündeln an sich genommen haben“, wie es im KPMG-Bericht heißt. Die Art und Weise der Transaktion sowie die gefundenen, teilweise handgeschriebenen Dokumente „berechtigen zu dem Schluss, dass Korruption stattfand“, schrieben die KPMG-Prüfer.

          Franzosen um Amtshilfe gebeten

          Die Schweizer Ermittlungsbehörden haben ihre Kollegen in Frankreich und Brasilien um Amtshilfe gebeten. Insgesamt haben sie 24 Personen namentlich aufgeführt, die an Bestechungsaktionen beteiligt waren oder Schmiergelder erhalten haben sollen. Darunter befindet sich beispielsweise ein Brasilianer, der über gute Kontakte zu einem ungenannten brasilianischen Politiker verfügen soll. Er habe seine Dienste für das U-Bahn-Projekt in São Paulo angeboten und eine Kommission von 7,5 Prozent verlangt.

          In Frankreich ist seit dem Jahr 2000 jede Art von Bestechung verboten. Nach Angaben von KPMG soll Alstom seine Zahlungen von diesem Jahr an verstärkt über Konten in wenig kontrollierten Steuerparadiesen geleitet haben. Im Mittelpunkt der Ermittlungen in der Schweiz steht der Bankier Oskar Holenweger, der Vorstandsvorsitzende der Tempus Privatbank. Holenweger fungierte nach KPMG-Angaben wiederholt als Verbindungspunkt für Zahlungen durch Alstom. Für seine Dienste soll er Kommissionen erhalten haben. Holenweger saß wegen des Verdachts auf Verbindungen zu südamerikanischen Drogenkartellen in Haft, befindet sich heute aber wieder auf freiem Fuß. Holenwegers Anwalt streitet jedes Vergehen ab.

          Auch Belege der Liechtensteiner Bank LTG sollen beweisen, dass Alstom eine Kette von Scheinfirmen und Konten benutzte, um seine Geheimzahlungen zu tätigen. Holenweger soll für Alstom in Liechtenstein, der Schweiz, in den Vereinigten Staaten, Singapur, Hongkong, Bahrain, und Thailand Scheinfirmen sowie geheime Konten eröffnet haben. Mehr als 12 Millionen Dollar seien auf diese Art an Personen in Venezuela, Singapur, Thailand und China geflossen.

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