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Korruptionsaffäre : Löscher und Cromme bitten die SEC um Milde

  • Aktualisiert am

Peter Löscher (rechts) und Gerhard Cromme Bild: AFP

In Amerika droht Siemens in der Korruptionsaffäre eine Milliardenbuße und der Entzug von öffentlichen Aufträgen. Gestern ist die Siemens-Spitze nach Washington gereist, um die amerikanischen Börsenaufseher gnädig zu stimmen.

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          Der Montag war für Siemens ein wichtiger Tag. Denn Vorstandsvorsitzender Peter Löscher und Aufsichtsratschef Gerhard Cromme trafen sich mit der amerikanischen Börsenaufsicht SEC. Der Termin fand dem Vernehmen nach in Washington statt. „Es war ein gutes Gespräch“, sagte ein Siemens-Sprecher am Abend und bezeichnete das Treffen als Auftakt für einen weiteren regelmäßigen und direkten Dialog. In Amerika droht Siemens in der Korruptionsaffäre das größte Ungemach. Die SEC könnte das seit März 2001 an der Börse in New York notierte Unternehmen mit einer Milliardenbuße und dem Entzug von öffentlichen Aufträgen in den Vereinigten Staaten bestrafen.

          Das Ziel von Löscher und Cromme ist es, die amerikanischen Börsenaufseher von den Anstrengungen des Konzerns zu überzeugen, um die Korruptionsaffäre mit verdächtigen Zahlungen von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro aufzuklären und eine Wiederholung von Bestechung zu verhindern. Vor knapp drei Wochen hatte Löscher gesagt: „Es ist ein sehr positives Signal, dass die SEC unserem Besuch zugestimmt hat.“ Die Siemens-Führung versucht mit der Präsenz ihrer höchsten Vertreter, die SEC milde zu stimmen und die Gefahr einer hohen Strafe zu verringern.

          „Wir müssen uns nicht verstecken“

          Mit Löscher und Cromme ist Peter Solmssen nach Washington gereist. Der Amerikaner, seit Oktober Siemens-Vorstand für Recht und Compliance, hatte schon im November der SEC einen Besuch abgestattet. „Wir haben vieles vorzuweisen, wie wir das Compliance-System verbessern. Da müssen wir uns nicht verstecken, auch wenn wir noch nicht am Ende sind“, begründete vor kurzem Andreas Pohlmann, Chief Compliance Officer von Siemens, im Gespräch mit dieser Zeitung die Treffen mit der SEC.

          Die SEC wollte sich über den Termin mit der Siemens-Spitze nicht äußern. Ein Sprecher antwortete auf die Frage, ob der Besuch von Vorstandsvorsitzenden in solchen Fällen üblich ist: „Das kommt immer auf die Fakten und Umstände im konkreten Fall an“. Siemens gehört zu einer wachsenden Zahl von Korruptionsfällen, mit denen sich die SEC beschäftigt. Grundlage der Ermittlungen ist ein Antikorruptionsgesetz (Foreign Corrupt Practices Act), das in den siebziger Jahren eingeführt wurde, aber in jüngster Zeit immer mehr Anwendung findet. Nach einem Bericht der „Washington Post“ hat sich die Zahl der Verfahren seit 2004 verdoppelt. Das hat mit der verstärkten Aktivität von in Amerika börsennotierten Unternehmen in Schwellenländern zu tun, wo Korruption weit verbreitet ist. Die bisher höchste Strafe in einem Korruptionsfall wurde 2005 gegen den amerikanischen Rüstungskonzern Titan verhängt, der 28,5 Millionen Dollar zahlte. Der Schweizer Industriekonzern ABB erklärte sich in einem Korruptionsverfahren zur Zahlung von 16,5 Millionen Dollar bereit.

          Kommunikation auf Sparflamme

          Der Stuttgarter Autohersteller Daimler dürfte das Agieren von Siemens interessiert beobachten. Die SEC ermittelt gegen den Konzern seit 2004. Der Vorwurf lautet, es sei in mehr als einem Dutzend Ländern Bestechungsgeld geflossen. Der frühere Daimler-Vorstandsvorsitzende Jürgen Schrempp wurde deswegen von der SEC vernommen, wie viele andere hochrangige Manager - doch über einen Besuch von Daimler-Vorständen bei der Börsenaufsicht ist in all den Jahren nichts bekanntgeworden. Die Kontakte werden auf der Arbeitsebene gepflegt: Juristen sowie die Mitarbeiter der neuen Compliance-Organisation sind im ständigen Austausch. Der Umfang der SEC-Ermittlungen gegen Daimler ist nie bekanntgeworden, weil der Konzern offenbar auf Anraten aus Amerika die Kommunikation auf Sparflamme hält: Nur die notwendigsten - und oft nicht gerade verständlichen - Angaben über die SEC-Ermittlungen und ihre Auswirkungen sind im Geschäftsbericht und den Zwischenberichten nachzulesen.

          Die Korruptionsaffäre von Siemens wird am 24. Januar für eine lebhafte Hauptversammlung sorgen. Ein Aktionär wendet sich in einem Gegenantrag gegen die Entlastung der ehemaligen Vorstände und Aufsichtsräte. Die endgültige Klärung des Schmiergeldskandals müsse abgewartet werden. Am Montag gab Siemens die Trennung von Michael Christoforakos, Chef der griechischen Landesgesellschaft, ohne Angabe von Gründen bekannt. Auch in Griechenland wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt.

          Neue Vorwürfe gegen Siemens gibt es angeblich im Zusammenhang mit der früheren Schweizer Tochtergesellschaft Intercom. Ein Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" als Zeuge der Münchner Staatsanwaltschaft gesagt, Siemens habe im April 2006 eine interne Finanzprüfung von verdächtigen Zahlungen gestoppt, die von Intercom abgewickelt worden seien. Im Unternehmen heißt es, mit dem Bericht von KPMG über Intercom habe sich die Revisionsabteilung von Siemens befasst.

          Pierer berät Regierung

          Ungeachtet der Verstrickungen des Siemens-Konzerns in Schmiergeldvorwürfe hat die Bundesregierung dessen ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer in eine neue Beratungsposition berufen. Pierer ist jetzt stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft Invest in Germany, die - ausgestattet mit Bundesgeldern - ausländische Investoren ins Land locken soll. Vorsitzender des Gremiums ist Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Vizechef ist neben Pierer Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der auch Beauftragter für die neuen Länder ist. Die hatten bisher eine eigene Akquisitionsagentur, die mit Invest in Germany zusammengelegt wurde. Die Besetzung des 14 Köpfe zählenden Aufsichtsrates hatte vergleichsweise lange gedauert, obwohl bereits im Sommer die Kandidatenliste stand. Dies lässt auf interne Diskussionen in der Regierung schließen. Von Seiten der Wirtschaft ziehen unter anderem der ehemalige Daimler-Chrysler-Vorstand und heutige Chef des Ostausschusses Klaus Mangold, der frühere Schering-Chef Hubertus Erlen und der ehemalige ZDF-Intendant Dieter Stolte in das Gremium ein. Mangold und Pierer hatten bereits früher unentgeltlich als Beauftragte von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für Invest in Germany in Europa sowie in Asien um Investoren geworben. Pierer sei, darauf wird in Regierungskreisen hingewiesen, auch noch an anderer Stelle tätig: als Vorsitzender des von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufenen Rates für Innovation und Wachstum. Der war im Mai 2006 feierlich aus der Taufe gehoben worden. Seither hat man nichts mehr von ihm gehört. ami.

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