https://www.faz.net/-gqe-bnk

Korruption : Siemens reicht Klage gegen ehemalige Vorstände ein

Gerhard Cromme, der selbsternannte Aufräumer bei Siemens, will auch im letzten Punkt Vollzug melden Bild: ddp

Siemens hat in der Korruptionsaffäre gegen zwei ehemalige Vorstände Schadensersatzklage am Landgericht München eingereicht. Insgesamt 20 Millionen Euro fordert das Unternehmen. Der Zivilprozess gegen die früheren Siemens-Manager wird ein Epilog in der Korruptionsaffäre des Industriekonzerns sein.

          3 Min.

          Die Aufarbeitung der Korruptionsaffäre um Siemens steht vor ihrem Abschluss. Siemens hat in der Korruptionsaffäre gegen zwei ehemaligen Vorstände Schadensersatzklage am Landgericht München eingereicht. Von seinem früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger fordere das Unternehmen 15 Millionen Euro, teilte Siemens am Montag mit.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Zuvor hatten die beiden früheren Vorstände einen Vergleich im Zusammenhang mit der Affäre abgelehnt, während sich neun Alt-Vorstände und -Aufsichtsräte zu einer gütlichen Einigung durchgerungen hatten und insgesamt 19,5 Millionen Euro zahlen wollen; der frühere Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer trägt als Hauptzahler 5 Millionen Euro. Ganswindt, einst als Vorstand für den besonders korruptionsbefallenen Bereich Telekommunikation verantwortlich, gilt als gebrochen und wirtschaftlich angeschlagen, weshalb schon in den Vergleichsgesprächen die Forderung von 4 Millionen auf 1 Million Euro reduziert wurde. Egal, welche Beträge zustande kommen, sie nehmen sich gering aus gegen die 2,5 Milliarden Euro Vermögensschaden, die Siemens geltend macht.

          Der Aufsichtsratsvorsitzende Cromme will Vollzug melden

          Aber damit kann der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme, der selbsternannte Aufräumer, auch in dem bis dato letzten offenen Punkt Vollzug melden, nachdem im monatelangen Ringen mit den früheren Managern in letzter Minute Vergleichsvereinbarungen zustande gekommen sind. Denen müssen die Anteilseigner auf dem Treffen in der Münchener Olympiahalle zustimmen. Eine Ablehnung und damit eine Niederlage für Cromme ist nur theoretisch möglich. Denn es reicht die einfachere Mehrheit der Präsenz – bei Siemens erreichte sie auf der Hauptversammlung 2009 knapp 45 Prozent des Grundkapitals. Der Beschluss ist nur unwirksam, wenn nach der Abstimmung Widerspruch von Aktionären eingelegt wird, die mindestens 10 Prozent des gezeichneten Kapitals halten. Dies halten Beobachter aber für ausgeschlossen.

          Der Blick sollte nach vorne gerichtet werden, heißt es bei der DWS, dem Investmentfonds der Deutschen Bank, in dessen Namen Henning Gebhardt am Dienstag ans Rednerpult treten wird. Dass das Thema abgehakt werden sollte, meint auch Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW): „Es ist auch mit Blick auf die Herausforderungen für Siemens in diesem Jahr an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen.“ Sie hätte sich angesichts des Milliardenschadens höhere Beiträge der Manager gewünscht. Aber: „Der Vorgang an sich ist als Signal wichtig“, sagt sie. „Die Schonzeit für Vorstände ist vorbei.“

          Lange Diskussion über „Vergleichsvereinbarungen“ erwartet

          Die Diskussion zum Tagesordnungspunkt „Vergleichsvereinbarungen“ wird breiten Raum einnehmen. Symbolhaft dafür steht die Tagesordnung, die ihre 100 Seiten den Erläuterungen und den Wortlauten aller neun Verträge verdankt. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass das eine oder andere kritische Wort zum Thema regelkonformer Unternehmensführung (Compliance) geäußert wird – etwa seitens sensibilisierter angelsächsischer Anteilseigner. Am Ende jedoch dürfte sich ein Aufatmen breitmachen: Am Dienstagabend – geschätzt 21 Uhr – ginge eine im November 2006 begonnene Skandalgeschichte, wie sie hierzulande ihresgleichen sucht, zu Ende.

          Die Schadensersatzklagen gegen Neubürger und Ganswindt entwickeln sich eher zu einem Epilog in der wohl dunkelsten Affäre der 163-jährigen Geschichte des Konzerns. Beobachter schließen nicht aus, dass es im Laufe des Jahres noch vor Beginn eines Zivilprozesses, bei dem beide nicht persönlich erscheinen müssen, zu einer außergerichtlichen Einigung kommen kann oder der Richter einen Vergleich nahelegt. Das würde die Aufarbeitung eines im Grunde abgeschlossenen Themas vermeiden, für das Siemens viel Lehrgeld zahlen musste und mittlerweile weitgehend anerkannte Sicherungs- und Compliancestrukturen eingezogen hat.

          Die große Schlammschlacht wurde knapp vor Toresschluss abgewendet. Cromme einerseits, Pierer andererseits haben sich eines Besseren besonnen und sind aufeinander zugegangen. Im Vorfeld der erst Anfang Dezember 2009 abgeschlossenen Verhandlungen hat es monatelange, immer lautere und durch gezielte Indiskretionen losgetretene Tiraden gegeben, die in eine persönliche Konfrontation zwischen beiden ausartete. Eine Streit vor Gericht hätte für beide Seiten unangenehm werden können.

          Eine friedsame Begegnung am Dienstag wird es indes nicht geben. Es hätte seinen Charme gehabt, wäre Pierer in die Höhle des Löwen gekommen. Aber während Oberaufseher und Versammlungsleiter Cromme die Bewältigung einer schweren Krise verkündet, feiert Pierer Geburtstag. Er wird am Dienstag 69 Jahre alt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundesliga im Liveticker : Lewandowski gegen Haaland 2:2

          Dortmund nimmt die Bayern in den ersten Minuten auseinander. Haaland trifft doppelt. Doch Lewandowski lässt sich nicht lumpen und gleicht im Torjäger-Duell aus. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.
          Vor einem Votum für das Konjunkturpaket applaudiert der amerikanische Senat am Samstag dem Pflegepersonal.

          1,9 Billionen Dollar : Senat stimmt Bidens Konjunkturpaket zu

          Der Senat hat ein billionenschweres Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Bevor der Präsident das Gesetz unterzeichnen kann, muss sich das Repräsentantenhaus noch einmal damit befassen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.