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Konzessionszahlungen : Subventioniert der Bund das Monopol von Tank & Rast?

Die Raststätte Fürholzen West hat eine dynamischer Dachlandschaft. Bild: obs

95 Prozent der deutschen Autobahnraststätten werden von Tank & Rast betrieben. Dafür zahlt das Unternehmen dem Bund eine Gebühr. Für die Linken eine viel zu niedrige.

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          Wer wie 40 Prozent der Deutschen mit dem Auto in den Urlaub fährt, kommt kaum um den Halt an den mehr als 400 Autobahnenraststätten herum. Seit der Privatisierung der früheren Bundesgesellschaft werden 95 Prozent der deutschen Autonbahnraststätten von Tank & Rast betrieben. Eigentümer sind neben der Allianz und dem Munich-Re-Vermögensverwalter Meag auch Fonds aus Abu Dhabi und China. Die Konzessionsdauer beträgt 30 Jahre, Tank & Rast zahlt dem Bund dafür jährlich eine gesetzlich festgelegte Gebühr von höchstens 3 Prozent des Umsatzes.

          Niklas Záboji
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wie die F.A.Z. erfuhr, betrug diese Gebühr in den Jahren 2016 und 2017 etwa 16 Millionen Euro im Jahr. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Victor Perli mit, der für die Partei „Die Linke“ im Haushaltsausschuss sitzt. Stoßrichtung der Anfrage ist die Diskrepanz zwischen der Gebühr und den zuletzt mit 100 Millionen Euro rund sechsmal so hohen Steuermitteln, die der Bund in Bau und Ertüchtigung von Zu- und Abfahrten sowie Parkplätzen steckt.

          Damit subventioniert man nach Darstellung der Linken das Monopol von Tank & Rast, wo – das machen Preisvergleiche deutlich – für Tanken und Verpflegung weit mehr als an den an Ausfahrten gelegenen Autohöfen gezahlt werden muss (F.A.Z. vom 14. Juli). Tank & Rast, das zuletzt einen Jahresüberschuss von 160 Millionen Euro auswies, beteuert, seit 1998 1,5 Milliarden Euro investiert zu haben und auf die Preise an den verpachteten Raststätten keinen Einfluss zu haben.

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