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Kommentar zur SPD-Chefin : Auto-Partnerin Nahles

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Jetzt, wo die CO2-Vorgaben beschlossen sind, wirbt SPD-Chefin Nahles für eine „Industriepartnerschaft“ mit der Autoindustrie. Bild: dpa

Statt sich für realistischere Umweltvorgaben einzusetzen, plant die SPD-Chefin eine „Industriepartnerschaft“ mit der Autobranche. Vermutlich glaubt nicht mal Nahles selbst, dass so jemals ein wettbewerbsfähiges Fahrzeug entstehen wird.

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          Die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat gerade dafür gesorgt, dass in Brüssel sehr scharfe CO2-Grenzwerte beschlossen wurden. Diese werden die deutsche Autoindustrie einmal mehr besonders treffen, sie muss den Umstieg auf neue Technologien stark beschleunigen. Die mit der Regulierungspeitsche erzwungene Transformation dürfte nicht ohne Folgen für die Arbeitsplätze bleiben. Daher inszeniert sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nun als Auto-Kümmerin.

          Doch statt sich endlich für realistischere Umweltvorgaben einzusetzen, hat sie der Bundeskanzlerin eine „Industriepartnerschaft“ mit der Autobranche vorgeschlagen. In einem permanenten Dialog sollten Politik und Industrie „gemeinsam Lösungen“ entwickeln für eine gute Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland. Vermutlich glaubt auch Nahles nicht, dass an runden Auto-Tischen in Berlin jemals ein wettbewerbsfähiges Fahrzeug entstehen wird, selbst wenn die Regierung Subventionen ausreicht. Näher liegt der Gedanke, dass die SPD-Chefin mit dem Partnerschaftsangebot vorbeugen will: Geraten die Hersteller wirklich in die Krise, soll niemand auf die Idee kommen, auch die Politik träfe Schuld.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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