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Auto-Industrie : Die Aufgaben der Politik

  • -Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Umweltauflagen für die Autoindustrie noch weiter verschärfen. Bild: dpa

Die Politik muss das Fummeln an der CO2-Schraube stoppen und die Voraussetzungen für autonomes Fahren schaffen. Gelingt es ihr außerdem, Steuern und Abgaben zu begrenzen, hat sie ihren Teil für eine gute Zukunft nicht nur der Autoindustrie erfüllt.

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          Pünktlich zum Autogipfel in Berlin ein Querschuss aus Brüssel: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Klimaziel für 2030 höher stecken und die Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent statt der bisherigen 40 Prozent gegenüber 1990 festlegen. Besser lässt sich nicht illustrieren, dass die Schwierigkeiten der deutschen Autoindustrie nicht bloß in großen Versäumnissen der Branche wurzeln, Stichwort Winterkorn. Sie liegen auch in der Unfähigkeit der deutschen Politik, zumindest mittelfristig verlässliche Rahmenbedingungen für den technologisch anspruchsvollen Wechsel zu massentauglichen (!) klimafreundlichen Antriebstechniken zu gewährleisten. Setzt sich von der Leyen durch, erhöht sie den auf Autoherstellern und Zulieferern lastenden Transformationsdruck noch, während die Pandemie Zeit- und Kostenkalkulationen der Unternehmen durchkreuzt.

          Den Regierungen im Bund und in den Autoländern dämmert es, dass die Transformation der gewinnstarken Schlüsselbranche kein politisches Wunschkonzert ist, sondern gute Arbeitsplätze akut bedroht sind vor einem Wahljahr. Die Autoindustrie kann also wohl trotz des ergebnislosen Video-Gipfels mit der Kanzlerin am Dienstag auf weitere Hilfen rechnen. Aber wie sichert der Staat ihre Wettbewerbsfähigkeit am besten?

          Moderne Diesel oder Benziner stehen auf Halde, weil sich potentielle Käufer fragen, wie verlässlich ihre Einkommen in der Pandemie sind und wie lange die verteufelten Verbrenner noch in die Innenstädte dürfen. Eine Kaufprämie beseitigt die Unsicherheiten nicht. Im Ansatz falsch ist auch der SPD-Plan, Zulieferer durch Einstieg des Staates am Markt zu halten, bis sie den Wandel geschafft haben. Das verzerrt den Wettbewerb zu Lasten neuer Ideen und Konkurrenten. Es wird daher Zeit für die Erkenntnis, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, der Autoindustrie mit Steuergeld durch die Krise zu helfen.

          Die Politik hat dafür ungleich schwierigere Aufgaben zu lösen: Sie muss notfalls gegen Klimaprotest das Fummeln an der CO2-Schraube stoppen und die Gesetze sowie die digitalen Netze für autonomes Fahren schaffen. Gelingt es ihr dann noch, Steuern und Abgaben nach Corona in Maßen zu halten, hat sie ihren Part für eine gute Zukunft nicht nur der Autoindustrie erfüllt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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