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Koalition : Machtkampf in der KfW

  • -Aktualisiert am

Was wird aus Reichs Vertrag? Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die SPD will den Chef der staatseigenen KfW-Bank Hans Reich durch Ingrid Matthäus-Maier ersetzen. Die Personalie ist mehr als ein Machtkampf zweier Personen: Es geht um Parteiproporz. Angela Merkel muß entscheiden.

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          Verwaltungsratssitzungen der staatseigenen KfW-Bank sind in der Regel wenig aufregend. Nicht so die kommende am 9. Dezember. Da geht es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung um die Vertragsverlängerung für Vorstandssprecher Hans Reich, und die will die SPD verhindern. Statt dessen soll das KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Matthäus-Maier mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 zur Nachfolgerin Reichs bestellt werden. Dessen Vertrag läuft zu diesem Zeitpunkt aus.

          Holger  Appel

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

          Ob die KfW künftig von der Politikerin Matthäus-Maier oder dem Banker Reich geführt wird, dürfte Auswirkungen auf das Auftreten der Bank haben. Die Personalie ist aber mehr als ein Machtkampf zweier Personen und ein Entscheid über die Geschäftsausrichtung - es geht um Parteiproporz: Reich steht der CDU nahe, Matthäus-Maier ist SPD-Mitglied.

          Wer hat Zugriff auf die „Hausbank des Bundes“?

          Wie aus mit der Entscheidung beteiligten Kreisen verlautet, tobt hinter den Kulissen seit Wochen ein Machtkampf. Die Entscheidung werde ob ihrer Brisanz nicht mehr in den dafür zuständigen Ministerien (Finanzen und Wirtschaft), sondern von Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. An diesem Mittwoch treffen sich Reich, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf der Sitzung des Mittelstandsrats, einem Beratergremium der Bundesregierung. Das Treffen dürfte auch zum Meinungsaustausch über die Besetzung der KfW-Spitze dienen.

          Bald wieder in der ersten Reihe? Ingrid Matthäus-Maier

          Mit der Entscheidung werden die Weichen gestellt, ob künftig die SPD oder die Union Zugriff auf die „Hausbank des Bundes“ hat. Die KfW unterliegt der Rechtsaufsicht des Finanzministeriums. Der Vorsitz des Verwaltungsrats aber alterniert jedes Jahr, zum 1. Januar 2006 ist das Wirtschaftsministerium dran. Die Union und Kanzlerin Merkel hätten Sympathie für einen Vorstandssprecher, der Erfahrung im Bankgeschäft habe, heißt es.

          Bundestagswahl kam dazwischen

          Wie aus Berlin verlautet, hatte sich der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) schon auf seine Parteigenossin Matthäus-Maier als künftige Vorstandssprecherin der in Frankfurt am Main ansässigen KfW festgelegt. Dem Vernehmen nach schlug sie deshalb Mitte 2004 sogar das Amt des Bundesbankpräsidenten aus.

          Doch dann kam die Bundestagswahl dazwischen. So habe sich Eichel inzwischen mit dem neuen Finanzminister Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verständigt, gemeinsam für Matthäus-Maier einzutreten. Dahinter stehe der Gedanke, daß die Wirtschaftsförderung in der Hand der SPD bleiben müsse.

          Letzte Chance

          Auf der anderen Seite steht das Wirtschaftsministerium unter Glos, der am gestrigen Dienstag in den Verwaltungsrat der KfW gewählt wurde. Er setzt sich dem Vernehmen nach für eine Vertragsverlängerung von Reich ein. Für den Wirtschaftsminister stelle sich die Frage, welche Mittel er für seine Politik zur Verfügung habe, sollte ihm nach dem Übergang der Bundesagentur für Arbeit an Müntefering auch die KfW „abhanden“ kommen, heißt es. Zudem darf unterstellt werden, daß die Beziehung zwischen Matthäus-Maier und der Union nicht gerade spannungsfrei ist, betrachtet man die diversen Konfrontationen in der Vergangenheit.

          Das Thema ist für die frische Regierungsmannschaft auch deshalb heikel, weil eine Niederlage von Matthäus-Maier automatisch die Frage nach ihrer künftigen Rolle in der KfW aufwirft. Eine weitere Chance wird sie kaum bekommen, selbst wenn der Vertrag von Reich nur um zwei statt der üblichen fünf Jahre verlängert wird. Reich wird im Februar 65 Jahre alt, Matthäus-Maier ist 60 Jahre alt. Eine Vertagung der Personalie kommt kaum in Betracht. Der Verwaltungsrat tagt nur zweimal im Jahr. Das nächste Treffen läge zu dicht am regulären Vertragsende Reichs.

          Die Hausbank des Bundes

          Die KfW gehört zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern. Ihre Aufgaben sind Wirtschaftsförderung, Exportfinanzierung und Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Dem Bund dient sie auch als Vehikel zur Privatisierung von Staatsvermögen. Sie beschäftigt 3.500 Mitarbeiter und zählt mit einer Bilanzsumme von 330 Milliarden Euro zu Deutschlands größten Banken. Seit Oktober 1999 ist Hans Reich Vorstandssprecher der damals noch unter Kreditanstalt für Wiederaufbau firmierenden KfW.

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