Freiwillige Kennzeichnung : Klöckners Tierwohllabel kommt auch bei Seehofer nicht gut an
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An Fleisch mangelt es in Supermärkten (hier bei Penny) nicht. Bild: Amadeus Waldner
Die Pläne der Landwirtschaftsministerin stehen bei Tierschützern und der SPD in der Kritik. Nun mischt sich auch das Innenministerium ein. Doch Klöckner bekräftigt ihre Haltung.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erhält für ihr geplantes freiwilliges Tierwohl-Logo nun auch Gegenwind aus einem unionsgeführten Ministerium. Das Innenressort von Horst Seehofer (CSU) erhebt demnach „Bedenken gegen den Gesetzentwurf“ und schlägt stattdessen ein anderes Modell vor, eine verpflichtende Haltungskennzeichnung. Das berichtet die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf eine entsprechende Stellungnahme von Seehofers Haus. Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion Widerstand gegen Klöckners Pläne angekündigt.
„Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. „Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen.“
Klöckner bekräftigt ihre Haltung
Klöckner wehrt sich bei der Fleischkennzeichnung bislang gegen einen verpflichtenden Hinweis auf die Haltungsbedingungen und setzt auf ein freiwilliges Siegel für jene, die für das Tierwohl mehr tun, als gesetzlich vorgeschrieben. Tierschutz-Organisationen kritisieren das als zu wenig ambitioniert. Die SPD-Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative für eine Pflicht-Kennzeichnung eingebracht.
Die CDU-Politikerin bekräftigte ihre Position: „Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach Vorgaben der EU-Kommission dürfe ein Tierwohl-Label einzig auf freiwilliger Basis und nur für Produkte über dem gesetzlichen Mindeststandard eingeführt werden.
„Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt, dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie bei der Maut scheitern wollen.“ Und: Niedersachsens „Ministerpräsident Weil möchte auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindeststandards bei der Tierhaltung auszeichnen - das ist so, als würde jeder Autofahrer für das Halten an der roten Ampel belobigt werden.“
