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Kartellamt überprüft „50+1“ : Kippt das Übernahme-Verbot für Fußballvereine?

Unter Fußballfans sorgt die „50+1“-Regelung für kontroverse Diskussionen. Bild: Picture-Alliance

Seit Jahren soll die so genannte „50+1“-Regel verhindern, dass Investoren Fußballvereine ganz übernehmen. Nun überprüft das Kartellamt die Regelung – die Interessenten warten schon.

          Die brisante Debatte, ob im deutschen Fußball Investoren Vereine ganz übernehmen dürfen, erhält neuen Schwung. Nachdem die Deutsche Fußball-Liga (DFL) selbst im Juli beim Bundeskartellamt eine Prüfung beantragt hat, wird die Behörde nach Informationen der F.A.Z. nun in einem breiter angelegten Verfahren die Rechtmäßigkeit der bislang geltenden 50+1-Regel bewerten.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Schon seit vergangenem Jahr liegt dem Amt eine Beschwerde des jordanischen Mitbesitzers Hasan Ismaik vom Drittligaklub TSV München 1860 gegen das Verbot einer Mehrheitsübernahme vor. Auch diese Thematik sei von dem aktuellen Verfahren anlässlich des Liga-Antrags umfasst, hieß es jetzt von Seiten der Wettbewerbshüter. Zugleich hat sich herausgestellt, dass sich die Kartellbehörde in der sportpolitisch konfliktgeladenen Angelegenheit mit weiteren Betroffenen beschäftigt.

          So bestätigte der Klubpräsident von Hannover 96, Martin Kind, auf Anfrage ein Treffen mit Behördenvertretern in Bonn. Der Hörgeräteunternehmer aus Niedersachsen versucht seit mehreren Jahren vergeblich, den Bundesligaverein mit mehreren Investoren aus der Region per Ausnahmegenehmigung zu übernehmen. Unlängst verhinderte dies ein Beschluss des DFL-Präsidiums.

          Fragwürdige Ausnahmen

          Nun wird Kind vor dem Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen dagegen klagen – schon zum zweiten Mal nach dem Jahr 2011. Zudem bestätigte er, eine zweite Klage vor dem Landgericht Frankfurt gegen die 50+1-Regel einreichen zu wollen.

          Der Rechtsvertreter des jordanischen Investors von München 1860, Mark-E. Orth, bezeichnete das aufgenommene Kartellamtsverfahren als wichtigen Schritt und Eintritt in eine neue Phase. Die 50+1-Regel verstoße gegen deutsches und europäisches Kartellrecht, verhindere effektive Investments in deutsche Klubs und zugleich deren sportliche Entwicklung. „Mit der formalen Eröffnung des Verfahrens ist nun offensichtlich, dass auch das Bundeskartellamt ernsthafte Zweifel an der kartellrechtlichen Zulässigkeit der 50+1-Regel hat.“, sagten die Rechtsvertreter.

          Im Unterschied zu den anderen großen Fußballligen in Europa dürfen sich Anleger nach der vom Verband oktroyierten 50+1-Regel in Deutschland nicht mit Anteils- und Stimmenmehrheit an Klubs beteiligen. Es gibt Ausnahmen, welche die Regel für Kritiker fragwürdig erscheinen lassen: Bayer Leverkusen, der VfL Wolfsburg (VW), die TG Hoffenheim (Dietmar Hopp) und RB Leipzig (Red Bull).

          Erfolg der Klage fraglich

          Kartellrechtsfachleute gehen von einem Missbrauch marktbeherrschender Stellung der Ligen aus. Noch hat jedoch kein staatliches Gericht in Deutschland darüber geurteilt. Auch das Kartellamt hatte die Regelung in der Vergangenheit nie überprüft.

          Ob Kind diesmal mit seiner Klage vor dem Verbands-Schiedsgericht durchschlagenderen Erfolg haben wird, muss sich zeigen. Der Vorsitzende des Gremiums, Udo Steiner, ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sah die gängige Praxis schon in seiner Entscheidung im Jahr 2011 mit deutschem und europäischem Recht vereinbar.

          In einem Vortrag im April dieses Jahres zu einer Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Sportrecht am Bodensee zum Thema 50+1 ging Steiner noch weiter und stellte die Anwendung europäischen Rechts in Bezug auf die 50+1-Regel sogar in Frage. „Das Schiedsgericht ist – auch aus der Sicht des Unionsrechts – befugt, das Gemeinschaftsrecht eigenständig auszulegen und anzuwenden.

          „Der EuGH hat kein Auslegungsmonopol“, lautete die Aussage gemäß der Verschriftlichung seiner Ausführung. Könnte also passieren, dass im Fußball-Schiedsverfahren europäisches Kartellrecht einfach mal nicht angewendet wird? Dies würde die Entscheidung des Schiedsgerichts sicher entwerten und erst recht eine Prüfung vor einem staatlichen Gericht verlangen sowie die Erwartungen an die Kartellbehörde steigen lassen.

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