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Wegen Verjährung : Kik muss für Fabrikbrand in Pakistan nicht zahlen

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Saeeda Khatoon, eine der Klägerinnen im Prozess, zeigt ein Foto ihres bei dem Brand ums Leben gekommenen Sohnes Aijaz Ahmed. Bild: dpa

258 Menschen starben vor sechs Jahren bei einem Feuer in einer pakistanischen Textilfabrik, die vor allem für den Discounter Kik produzierte. Am Donnerstag hat das Gericht in Dortmund die Klage von sechs Arbeitern abgewiesen.

          Der Textildiscounter Kik muss für einen Fabrikbrand in Pakistan vor gut sechs Jahren kein Schmerzensgeld zahlen. Das Dortmunder Landgericht wies am Donnerstag die Klage von vier Pakistanern ab. Die geltend gemachten Ansprüche von 30.000 Euro pro Kläger seien nach pakistanischem Recht bereits verjährt, erklärten die Richter. Damit bleibt offen, ob den Klägern Ansprüche gegen Kik überhaupt zugestanden hätten.

          Bei dem Feuer in der Textilfabrik Ali Enterprises waren im September 2012 insgesamt 258 Menschen zu Tode gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. Die Kläger – drei Hinterbliebene und ein Überlebender – wollten erreichen, dass Kik als Hauptkunde der Fabrik für das Feuer einstehen muss.

          Kik: Fabrik hatte keine Brandschutzmängel

          Die Kläger machten geltend, dass Kik bei seinem Lieferanten nicht ausreichend auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards beziehungsweise Brandschutzvorgaben hingewirkt habe – obwohl Kik zur Kontrolle der vorgegebenen Standards verpflichtet gewesen sei. Kik weist dies zurück. Das Feuer sei durch einen terroristischen Brandanschlag ausgelöst worden, für welchen den Textildiscounter keine Schuld treffe. Die Fabrik habe keine Brandschutzmängel aufgewiesen.

          Ob die Kläger in Berufung gehen, wollen sie nach Angaben der Organisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden.

          Die Klage der Pakistaner war bereits seit März 2015 beim Dortmunder Landgericht anhängig. Im Sommer 2016 sprach das Gericht den vier Betroffenen Prozesskostenhilfe für eine Klage in Deutschland zu – betonte aber gleichzeitig, dass damit noch keinerlei Prüfung der Erfolgsaussichten verbunden sei, denn über die Klagen sei nach pakistanischem Recht zu entscheiden.

          In der Folge holte die Dortmunder Zivilkammer ein Gutachten zum pakistanischen Recht ein, bei dem die Frage einer möglichen Verjährung in den Vordergrund rückte. Dabei gelangte der Gutachter aus Großbritannien zu der Überzeugung, mögliche Ansprüche seien nach pakistanischem Recht verjährt. Dem folgte das Gericht mit seiner nun verkündeten Entscheidung.

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