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Keine Öffnung des „Prime Standard“ : Porsche unterliegt vor Gericht

  • Aktualisiert am

Börse muss „Prime Standard” nicht öffnen Bild: AP

Weil Porsche seit seinem Börsengang 1984 noch nie Quartalsberichte vorgelegt hat, war das Unternehmen aus dem MDax ausgeschieden. Dagegen hat das Unternehmen geklagt - und verloren. Zumindest vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

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          Der Sportwagenhersteller Porsche hat den gerichtlichen Sprung in das oberste Segment der Deutschen Börse verpasst. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies am Mittwoch eine Klage des Automobilherstellers gegen die Frankfurter Börsenordnung ab. Die Deutsche Börse kann für ihr wichtigstes Segment „Prime Standard“ weiter die Vorlage von Quartalsberichten vorschreiben. Porsche hatte das abgelehnt, sich zugleich aber in das Börsensegment einklagen wollen.

          Das Gericht sah zwar einen Eingriff durch die Börsenordnung, der sei aber nicht zu beanstanden. „Die Unterrichtungspflicht dient dem Schutz des Publikums und des ordnungsgemäßen Handels“, sagte der Vorsitzende Richter, Axel Schulz. Zudem sei es eine freiwillige Entscheidung des Unternehmens: „Porsche muss sich nicht dem „Prime Standard“ stellen.“ Gleichwohl ließ das Gericht eine Revision zu: „Die Sache ist von erheblicher bundes-, wenn nicht europaweiter Bedeutung. Deshalb wäre eine Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht wünschenswert.“

          Seit 1984 keine Quartalsberichte

          Die Pflicht zur Vorlage der Quartalsberichte gilt für alle Unternehmen, deren Aktien in den wichtigen Börsenindizes wie Dax oder auch MDax aufgenommen sind. Weil Porsche seit seinem Börsengang 1984 noch nie Quartalsberichte vorgelegt hat, war das Unternehmen aus dem MDax herausgeflogen. Die Börse sieht sich in dieser Haltung bestätigt: „Das Gericht hat unsere Auffassung gebilligt. Deshalb haben wir keinen Grund, an der Satzung zu zweifeln“, sagte Börsen-Jurist Cord Gebhardt. Gleichwohl müsse wegen neuer Gesetze und EU-Verordnungen über Veränderungen nachgedacht werden.

          Porsche schloss weitere juristische Schritte nicht aus. „Wir müssen aber erst die Urteilsbegründung abwarten, bevor wir über Weiteres nachdenken“, sagte Unternehmenssprecher Frank Scholtys. An seiner Kritik halte das Unternehmen fest. Wenn die Börse weiter Quartalsberichte vorschreibe, bedeute das für die Anleger eine „kaum zu bewältigende Zahlenflut“, hatte Porsche-Anwalt Reinard Menke argumentiert. „Man wird auf Zahlen festgelegt und jede langfristige Planung ist unmöglich.“ Nur weil Porsche nicht „von Quartalsbericht zu Quartalsbericht hechelt“, sei das Unternehmen aus dem hochwertigsten Börsensegment ausgeschlossen, sagte Menke. „Die Börse darf sich aber nicht als quasi Gesetzgeber aufspielen.“

          Die Deutsche Börse sieht sich im Einklag mit nationalem und europäischem Recht. „Die Informationspflicht ist zum Schutze der Anleger eingerichtet worden. Wenn jemand einem anderen sein Geld gibt, will er das Risiko kennen“, sagte Börsen-Anwalt Thomas Mayen. Porsche sei auch ohne „Prime Standard“ überaus erfolgreich. „Es kann nicht ernsthaft die Rede davon sein, dass das Unternehmen Probleme mit der Refinanzierung an der Börse hat.“ Die Börse halte an ihrer Satzung fest. „Alles andere wäre eine Entmündigung der Anleger.“

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