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Kein Schadenersatz : Banken gewinnen gegen „Libor“-Kläger

  • Aktualisiert am

In London wird der Zins ermittelt, den die Banken manipuliert haben. Bild: dpa

In der Affäre um Zinsmanipulationen hat ein amerikanisches Gericht für die großen Banken entschieden: In 22 Klagen kommen die Banken davon. Und müssen keinen Schadenersatz zahlen.

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          Die Deutsche Bank und andere der Zinsmanipulation verdächtigte Institute können vorerst aufatmen: Ein New Yorker Gericht hat eine Reihe privater Schadenersatz-Klagen gegen die Geldhäuser in großen Teilen abgewiesen. In den 22 Klagen - eingereicht von Anleihegläubigern wie dem Börsenhändler Charles Schwab und der Stadt Baltimore - ging es um Milliardensummen, die die 16 an der Ermittlung des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor beteiligten Institute hätten zahlen sollen.

          Richterin Naomi Reice Buchwald vom Bezirksgericht in Manhattan stellte klar, dass die Beweislast für private Kläger weit größer sei als für die Aufsichtsbehörden, die drei der Banken zu Geldbußen von umgerechnet zwei Milliarden Euro verdonnert haben.

          550 Billionen Dollar sind von dem Zins betroffen

          Von den Libor-Zinssätzen hängen weltweit Finanzgeschäfte im Volumen von rund 550 Billionen Dollar ab - vom Hypothekenkredit bis zur komplizierten Derivate-Transaktion. Der Zinssatz wird einmal täglich ermittelt, er beruht auf Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten. Händler von 16 Instituten - darunter neben der Deutschen Bank auch die Schweizer UBS - sollen vor und während der Finanzkrise durch falsche Meldungen die Zinsen zu ihren Gunsten verzerrt haben - um Handelsgewinne einzustreichen und die Lage des eigenen Hauses besser aussehen zu lassen.

          Richterin Buchwald ließ nur den Vorwurf gelten, dass die Manipulationen möglicherweise Händler geschädigt haben, die direkt auf die Libor-Entwicklung gewettet haben. Doch dass die Banken ein Kartell gebildet, die Rohstoffmärkte manipuliert und Organisierte Kriminalität betrieben hätten, wies Buchwald auf Antrag der beklagten Banken zurück. Angesichts der hohen Strafen, die einige Institute bereits gezahlt hätten, sei es wohl unerwartet, dass sie einen Großteil der Klage abweise, räumte sie in dem 161 Seiten langen Schriftsatz ein. Doch für private Klagen bedürfe es zahlreicher Voraussetzungen, und die seien nur in einem kleinen Teil der Fälle gegeben.

          Deutsche Anlegeranwälte waren skeptisch

          Deutsche Anlegeranwälte waren von Anfang an skeptisch, was die Erfolgsaussichten von privaten Klagen betrifft. Der Nachweis eines materiellen Schadens sei schwierig zu führen. Die Royal Bank of Scotland hatte kürzlich Strafzahlungen von 612 Millionen Dollar an die amerikanischen und britischen Aufsichtsbehörden zugestimmt, die UBS zahlte im Dezember 1,5 Milliarden Dollar, Barclays musste im Juni 453 Millionen Dollar zahlen. Weitere Vergleichsverhandlungen sollen folgen, allein die Deutsche Bank hat dafür nach Medienberichten rund 500 Millionen Euro zurückgestellt.

          An der Libor-Ermittlung beteiligt waren unter anderem auch Bank of America, Citigroup, Credit Suisse, HSBC, JPMorgan und die ehemalige WestLB (heute Portigon). Die deutsche Finanzaufsicht BaFin ist in einer Sonderprüfung zu dem Schluss gelangt, dass deutsche Banken das mit der Libor-Meldung verbundene Risiko offenbar unterschätzt hatten.

          Die amerikanische Richterin ließ den Klägern jetzt allerdings eine Hintertür offen. Sie könnten eine ergänzte Klageschrift einreichen, wenn sie in den im Zuge der Vergleichsverhandlungen mit den Behörden bekanntgewordenen Dokumenten - etwa internen E-Mails der Banken - weitere Beweise für ihre Vorwürfe fänden. Die Deutsche Bank äußerte sich nicht zu dem Verfahren, auch von den anderen Instituten waren keine Stellungnahmen zu erhalten.

          In der Affäre um den Handel mit CO2-Zertifikaten hat die Deutsche Bank dem „Spiegel“ zufolge eigene Fehler festgestellt. Eine interne Untersuchung habe Versäumnisse der Rechtsabteilung ergeben. Daten seien teils automatisch gelöscht worden. Die Bank wolle nun ihre Abläufe überarbeiten. Personelle Konsequenzen auf der Führungsebene seien aber nicht geplant. Die Deutsche Bank wollte sich zu diesem Bericht ebenfalls nicht äußern.

          Zu den 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre um Steuerbetrug im Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ermittelt wird, gehören auch Co-Chef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Fitschen hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Nach Angaben der Bank sind er und Krause ins Visier der Ermittler geraten, weil sie die Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieben haben.

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