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Cyberspionage : Kaspersky unterliegt

  • Aktualisiert am

Ob das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik rechtmäßigerweise vor der russischen Software gewarnt hat, wird von den Fachgerichten im Hauptverfahren geklärt. Bild: Reuters

Das russische Unternehmen Kaspersky hat sich vor dem Verfassungsgericht erfolglos gegen eine Warnung der deutschen Cybersicherheitsbehörde BSI gewehrt.

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          Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf zunächst weiter vor Virenschutz-Software des russischen Unternehmens Kaspersky warnen. Die Verfassungsbeschwerde der deutschen Tochtergesellschaft hatte keinen Erfolg. Kaspersky müsse die Entscheidungen der Fachgerichte in der Hauptsache abwarten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit. Die Eilanträge des Unternehmens hatten keinen Erfolg. Das BSI hatte Mitte März auf ein „erhebliches Risiko“ durch den Einsatz von Kaspersky-Software hingewiesen. An­­gesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der auch als „Cyberkrieg“ geführt werde, sei „nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass russische Entwickler aus eigenem Antrieb oder unter dem Druck anderer russischer Akteure die technischen Möglichkeiten der Virenschutzsoftware für Cyberangriffe auch auf deutsche Ziele ausnutzen“, teilte die Cybersicherheitsbehörde damals mit. Kaspersky zog daraufhin vor Gericht und argumentierte, es gebe keine Sicherheits­lücke; die Entscheidung des BSI sei politisch motiviert. Das Karlsruher Gericht nahm dazu nicht Stellung. Ob das BSI rechtmäßigerweise vor der Software gewarnt habe, sei von den Fachgerichten im Hauptsacheverfahren zu klären. Kaspersky sei zuzumuten, darauf zu warten, stellt das Bundesverfassungsgericht klar. Die Firma hatte unter Hinweis auf Umsatzeinbußen argumentiert, ihr drohten unabwendbare und irreparable Schäden. Dazu schreibt das Verfassungsgericht, dass die in Karlsruhe präsentierten Zahlen zu Umsatzeinbußen erheblich von den Angaben gegenüber den Fachgerichten abwichen, ohne dass dafür eine plausible Erklärung geliefert werde. 1 BvR 1071/22

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