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Noch in diesem Jahr : Kartellamt kündigt Schritte gegen Facebook an

  • Aktualisiert am

Nicht nur die deutschen Wettbewerbshüter nehmen Facebook unter die Lupe. Bild: Reuters

Deutschlands Wettbewerbshüter prüfen die Macht des größten sozialen Netzwerkes der Welt. Und noch einen anderen amerikanischen Tech-Konzern haben sie im Visier.

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          Das Bundeskartellamt will noch im laufenden Jahr erste Schritte gegen Facebook einleiten. Dies kündigte Behördenchef Andreas Mundt an diesem Montag an, ohne Details zu nennen. „Wir sind dabei, uns mit den Antworten von Facebook intensiv zu beschäftigen.“

          Das Kartellamt hat vor gut zweieinhalb Jahren ein Verwaltungsverfahren gegen das größte soziale Netzwerk der Welt eingeleitet. Die Bonner Behörde prüft, ob der amerikanische Tech-Konzern seine Marktmacht missbraucht. Dabei geht es in erster Linie um das Sammeln von Nutzerdaten aus Drittquellen wie beispielsweise auch den eigenen Tochterunternehmen Whatsapp und Instagram. Am Ende des  Verfahrens wird kein Bußgeld stehen – vielmehr könnten die Wettbewerbshüter Facebook zwingen, bestimmte Praktiken abzustellen.

          Facebook bestreitet, in Deutschland ein Monopol errichtet zu haben und kooperiert nach eigenen Aussagen mit der Behörde. „Unser Hauptaugenmerk gilt dem Schutz des Wettbewerbs in der Digitalwirtschaft“, sagte Wettbewerbshüter Mundt. Die Behörde ziele darauf ab, Märkte offen zu halten und die Interessen der Verbraucher zu schützen.

          Es geht auch um Amazon

          Neben Facebook ist auch das Technologieunternehmen Amazon ins Visier der Wettbewerbshüter geraten. Sie wollen nun untersuchen, ob der Onlinehändler auf seiner Plattform den Wettbewerb anderer Händler behindert. Es gehe um die Frage, welche Beziehungen zwischen der Plattform, die selbst ein mächtiger Händler sei, und den Händlern, die diese Plattform nutzten, herrschten, sagte Mundt. Die Untersuchung werde sich allerdings nicht um Amazon allein drehen. Zudem beleuchtet das Bundeskartellamt den Umgang von Herstellern von Smart-TVs mit den Nutzerdaten sowie den Markt für Online-Werbung.

          Auch die Europäische Kommission, die mit der Bonner Behörde zusammenarbeitet, schaut der Digitalwirtschaft auf die Finger. Sie hatte jüngst Google zu einer Rekord-Geldbuße in Höhe von 4,3 Milliarden Euro verdonnert. Die Wettbewerbsbehörden in Europa seien
           gemeinsam dabei, Pflöcke einzuschlagen, die der digitalen Wirtschaft als Leitplanken dienen sollten, sagte wiederum der deutschen Behördenleiter Mundt.

          272 Millionen Euro Bußgeld

          Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Jahr wegen Kartellvergehen bereits Bußgelder in einer Gesamthöhe von 272 Millionen Euro gegen 16 Unternehmen und 13 Privatpersonen verhängt. Darunter seien erste Bußgelder im Verfahren gegen Edelstahlhersteller und Gebäudeausrüster. Die Summe der verhängten Strafen ist damit nach knapp acht Monaten bereits mehr als vier Mal so hoch wie im gesamten Vorjahr. 2017 hatten die Wettbewerbshüter Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 66 Millionen Euro verhängt.

          Im Jahr 2016 waren die verhängten Bußgelder laut Jahresbericht mit 124,6 Millionen Euro gegen 24 Unternehmen deutlich höher. Einen großen Anteil machten damals Strafen im Zusammenhang mit dem Bierkartell aus. „Die Kartellverfolgung ist ein Kern unserer Arbeit“, betonte Mundt. Die Wettbewerbsbehörde habe auch in diesem Jahr bereits eine ganze Reihe neuer Verfahren eingeleitet. Insgesamt seien in den vergangenen acht Monaten Durchsuchungsaktionen bei 21 Unternehmen und vier Privatwohnungen durchgeführt worden.

          Der Kartellamtspräsident drängte den Gesetzgeber, den Wettbewerbshütern mehr Möglichkeiten zum Eingreifen zu geben. „Eine Stärkung des behördlichen Verbraucherschutzes vor allem im Internetbereich könnte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Missstände in der digitalen Wirtschaft schneller abzustellen.“

          Warenhäuser unter der Lupe

          Einen möglichen Zusammenschluss der beiden Warenhausketten Kaufhof und Karstadt will die Behörde genau untersuchen. Dabei würde das Kartellamt sowohl die Stellung der beiden Warenhausketten in regionalen Märkten in der Bundesrepublik als auch ihre Position im Wettbewerb mit Online-Händlern unter die Lupe nehmen, sagte Mundt. Für eine Bewertung müssten viele Daten gesammelt werden. Wie lange die Behörde genau für eine Untersuchung brauchen würde, wurde nicht klar.

          Das Kartellamt hat aber bis zu vier Monate Zeit, wenn die Eigner der Ketten – die nordamerikanische HBC und der österreichische Karstadt-Eigner Rene Benko – ihre Pläne zur Prüfung bei den Bonnern angemeldet haben. Beide haben sich Insidern zufolge bereits auf Grundsätze einer Fusion verständigt, letzte Details müssen aber noch geklärt werden.

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