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Kartellabsprachen : Milliarden-Bußgeld für Eon und GdF

  • Aktualisiert am

Das zweithöchste Bußgeld der europäischen Wettbewerbsgeschichte müssen Eon und GdF zahlen Bild: ddp

Der deutsche Versorger Eon und der französische Konzern GdF Suez müssen wegen illegaler Preisabsprachen insgesamt 1,106 Milliarden Euro zahlen. Dies ist das zweithöchste Bußgeld der europäischen Wettbewerbsgeschichte. Nach Ansicht der EU-Kommission haben die beiden führenden Erdgasanbieter 30 Jahre lang Gasmärkte aufgeteilt.

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          Die EU-Kommission hat gegen die Energiekonzerne Eon und GdF Suez wegen der Verletzung von EU-Wettbewerbsrecht eine Geldstrafe von jeweils 553 Millionen Euro verhängt. Die Konzerne hätten sich zum Bau ihrer gemeinsamen Megal-Pipeline 1975 darauf geeinigt, über diese Leitung kein Gas im Heimatmarkt des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel und verhängte das zweithöchste Bußgeld der europäischen Wettbewerbsgeschichte gegen die beiden führenden Erdgasanbieter.

          Diese Vereinbarung sei auch nach der Liberalisierung des EU-Energiemarktes 2000 noch in die Tat umgesetzt worden. Die EU-Behörde ermittelt in diesem Fall bereits seit Juli 2007.

          Auch Verbraucher können klagen

          Eon und GdF Suez kündigten an, gegen die Geldbuße vor Gericht zu ziehen. „Die Kommission konstruiert Marktabsprachen, die zwischen den Unternehmen nie stattgefunden haben“, erklärte Eon-Ruhrgaschef Bernhard Reutersberg. Die Vereinbarungen seien zur Absicherung des Leitungsinvestments erforderlich gewesen, hätten für die Marktentwicklung aber keine Relevanz gehabt und seien nie praktiziert worden. Die Konzerne müsse das Bußgeld aber trotz des bevorstehenden Rechtsstreits zahlen.

          Kartellabsprachen : Milliarden-Bußgeld für Eon und GdF

          Erstmals verhängte die Kommission damit ein Strafgeld wegen Verstößen im Energiesektor. „Die Aufteilung von Märkten zählt zu den schwerstwiegenden Kartellverstößen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Konzerne hätten damit die Verbraucher in zwei der größten europäischen Gasmärkte um stärkeren Preiswettbewerb und mehr Anbieterauswahl gebracht. Nach Angaben der Kommission können betroffene Verbraucher oder Unternehmen zudem wegen überhöhter Gasrechnungen vor Gericht auf Schadenersatz durch die beiden Konzerne klagen.

          Eon im Dauerstreit mit EU-Kommission

          Durch die 628 Kilometer lange Megal-Pipeline fließt Erdgas von Tschechien durch Süddeutschland nach Österreich und Frankreich. Eon und GdF Suez sind die führenden Gaskonzerne in Deutschland und Frankreich. Der Essener Eon-Konzern erwirtschaftete 2008 einen weltweiten Jahresumsatz von 87 Millionen Euro. GdF Suez erzielte einen Umsatz von 68 Millionen Euro. Eon erwarb 2003 die Kontrolle über Ruhrgas, Gaz de France fusionierte 2008 mit Suez zu GdF Suez.

          In einem anderen Kartellverfahren im Strommarkt hatte sich Eon im vergangenen Jahr noch mit der EU-Kommission geeinigt. Der Konzern hatte eine drohende Strafe mit der Zusage abgewendet, sein Höchstspannungsnetz in Deutschland und Kraftwerke zu
          verkaufen (siehe: Eon trennt sich von Hochspannungsnetz). Eine Abgabe seines Gasnetzes hat der Konzern mehrfach ausgeschlossen.

          Milliardenstrafen wegen Preisabsprachen

          Die Kommission kann Unternehmen bis zu zehn Prozent ihres jährlichen Gesamtumsatzes weltweit als Buße auferlegen. In der Regel fallen die Strafzahlungen jedoch geringer aus. Aspekte wie die Marktgröße und die Schwere des Vergehens fließen in die Berechnung der Buße mit ein. Erst im November 2008 hatte die EU-Kommission ein Bußgeld in Milliardenhöhe gegen vier internationale Autoglas-Hersteller wegen illegaler Preisabsprachen verhängt (siehe auch: Milliarden-Rekordstrafe gegen Autoglas-Kartell).

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