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Kartellstreit : Gericht hebt Milliardenstrafe gegen Intel auf

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Intel soll seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben, lautet der Vorwurf. Bild: dpa

Es war vor sieben Jahren die höchste Kartellstrafe, die von der EU bis dahin ausgesprochen wurde. Doch nun muss der Prozess gegen den amerikanischen Chiphersteller Intel neu aufgerollt werden.

          Der Prozess um die milliardenschwere EU-Kartellstrafe gegen Intel muss neu aufgerollt werden. Der Europäische Gerichtshof hob am Mittwoch das Urteil eines Gerichts auf, das die von der EU-Kommission verhängte Strafe von 1,06 Milliarden Euro gegen den amerikanischen Konzern bestätigt hatte. Die Richter verwiesen die Entscheidung zurück: Das Gericht müsse nochmal prüfen, ob die von Intel gewährten Rabatte für bestimmte Prozessoren tatsächlich dazu geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, teilte der EuGH mit.

          Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, dass Intel tatsächlich den Wettbewerber AMD vom Markt der x86-Prozessoren habe verdrängen wollen, entschied der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg. Schon im Oktober hatte Generalanwalt Nils Wahl Zweifel an der Begründung geäußert, die die EU-Kommission 2009 für ihre Strafe angeführt hatte.

          Die EU-Kommission hatte den Chip-Riesen damals wegen des Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft – zum damaligen Zeitpunkt war das die höchste Summe, die die EU-Kommission gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hatte. Inzwischen hat sie Google zu einer Kartellstrafe über 2,42 Milliarden Euro verdonnert. Auch hier wird mit einer Klage des Unternehmens gerechnet.

          Nach Erkenntnissen der Brüsseler Behörde hatte Intel von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, die Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen. Außerdem habe der Chip-Gigant Zahlungen an die deutsche Elektromarkt-Kette Media-Saturn an die Bedingung geknüpft, dass sie nur Computer mit Intel-Prozessoren verkaufe. Damit habe Intel den einzigen ernsthaften Wettbewerber vom Markt drängen wollen.

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