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Warenhauskonzern in der Krise : Galeria Karstadt Kaufhof verhandelt über Staatshilfe

  • -Aktualisiert am

Kaum Umsätze im Online-Handel

Der Warenhauskonzern hatte von seinem Eigentümer, der Signa-Holding des österreichischen Immobilieninvestors René Benko in der Sanierung mehrere Hundert Millionen Euro an Finanzspritzen erhalten. „Wir konzentrieren uns jetzt darauf, dass wir die finanziellen Mittel, die wir für unsere Investitionen brauchen, selbst erwirtschaften“, sagte Müllenbach im Oktober. Derzeit kann das Unternehmen jedoch kaum Umsätze erwirtschaften: Der Online-Anteil am Geschäft liegt in einem geringen einstelligen Prozentsatz, die Möglichkeit der Abholung von Bestellungen in der Warenhäusern kann das normale Geschäft freilich nicht auffangen.

Zuletzt hatte auch der  Gesamtbetriebsrat der Warenhauskette zielgenauere Hilfen des Staates für den stationären Einzelhandel gefordert. „Erarbeiten Sie endlich Ihre Hilfspakete nicht über die Köpfe der Branchen und Sparten hinweg, sondern entwickeln Sie gemeinsam mit den Betroffenen praxisnahe, effiziente und existenzrettende Maßnahmen“, schrieb der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Galeria Karstadt Kaufhof, Jürgen Ettl, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Sollte der Bund bei Karstadt Kaufhof direkt einsteigen, müsst er das EU-Beihilferecht beachten. Für eine Beteiligung braucht es eine positive wirtschaftliche Fortführungsperspektive. Darüber wurde auch schon bei vorigen Beteiligungen wie etwa beim Reisekonzern Tui debattiert.

Nächste Debatte über Mieten steht bevor

Wenn die Schließungen in der Corona-Pandemie verlängert werden, könnte im Einzelhandel auch abermals eine Debatte über Mietstundungen aufkommen. Im Frühjahr hatten einige Händler wie Douglas, Deichmann oder auch Karstadt Kaufhof mit ihren Vermietern über Kürzungen verhandelt. Derzeit gebe es allerdings noch keine Nachfragen, teilt ein Sprecher des Hamburger Einkaufszentrumsbetreibers ECE mit. Das liege auch daran, dass ECE mit der „überwiegenden Mehrheit der Mieter einvernehmliche Lösungen zum Umgang mit den Mieten für die Zeit des ersten Lockdowns finden konnten“, sagt der Sprecher.

Zudem hat das Unternehmen in den Centern auch eine hälftige Aufteilung der Mieten umgesetzt und entlastet die Mieter etwa bei Werbekosten. Der Handelsverband HDE hatte zuletzt jedoch auch kritisiert, dass viele Vermieter die Risiken der Krise bei ihren Mietern abladen wollten. Einer Umfrage des Handelsverbands zufolge waren Gespräche über die Anpassung der Miete in zwei Dritteln der Fälle erfolglos. „Der Gesetzgeber muss die Blockadehaltung der Immobilieneigentümer endlich aufbrechen“, forderte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Die Händler unterstützen daher den Vorstoß der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die das Mietrecht ändern will. Dabei geht es um die Störung der Geschäftsgrundlage nach Paragraph 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die - so der Entwurf - durch solche besonderen Situationen wie die Corona-Pandemie vorliege. Die Händler argumentieren schon länger, dass sie nicht die volle Miete zahlen sollten, wenn sie ihre Geschäftsräume gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Staatliche Regulierung sehen Immobilienverbände wie IVD oder der ZIA kritisch und fürchten, dass auch Vermieter in Schieflage geraten.

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