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Helmut Bünder (bü.)

Übernahme Kaiser’s Tengelmann : Gabriel ohne Courage

Sigmar Gabriel äußert sich nicht zum Verkauf: Es gibt im Moment wichtigere politische Themen. Bild: dpa

Jobretter oder Wettbewerbspolitiker – im Fall des Verkaufs von Kaiser’s Tengelmann an Edeka steht ein Bekenntnis des Bundeswirtschaftsministers noch aus. Sigmar Gabriel geht es nur um den politischen Gewinn.

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          Sigmar Gabriel hat sich viel Zeit gelassen, aber mit seinem Zwischenbescheid ist die Hängepartie um den Verkauf der Supermärkte von Kaiser’s Tengelmann an Edeka immer noch nicht entschieden. Seit neun Monaten prüft der Bundeswirtschaftsminister den Antrag auf eine Sondergenehmigung, die das Veto des Bundeskartellamtes aushebeln würde. Es gibt im Moment wichtigere politische Themen. Trotzdem ist es falsch, dass Gabriel die Fristen für eine Ministererlaubnis so missachtet. Jedes Fusionsverbot ist ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte – deshalb haben die beteiligten Unternehmen wie die verunsicherten Beschäftigten Anspruch darauf, dass der Minister in überschaubarer Zeit klare Verhältnisse schafft. Dazu fehlt Gabriel die Courage.

          Dabei gab es selten einen Fusionsfall, in dem die Verhältnisse so klar für ein Verbot gesprochen haben. Jetzt schon teilen sich im deutschen Lebensmitteleinzelhandel die vier größten Ketten – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland – mehr als 85 Prozent des Marktes. Und regional sind die Verhältnisse zum Teil noch heikler: In manchen Gebieten könnte sich der Branchenriese Edeka praktisch zum Alleinherrscher aufschwingen, wenn Gabriel seine Genehmigung erteilt. Nicht nur als Anwalt der Verbraucher müsste er sich einer noch stärkeren Machtkonzentration in den Weg stellen. Ob Landwirte oder Markenartikelindustrie: Die wachsende Einkaufsmacht der großen Ketten drückt die Lieferanten an die Wand, auch auf dieser Seite droht sich der Konzentrationsprozess zu beschleunigen.

          Gabriel wischt alle Gegenargumente, die akribische Analyse des Kartellamtes und auch ein eindeutiges Gutachten der Monopolkommission vorläufig beiseite. Für sein Urteil, ob eine Sondergenehmigung dem Gemeinwohl nutzt, zählen allein die Arbeitsplätze. Gesamtwirtschaftlich geht die Rechnung auf keinen Fall auf. Gabriel muss sich die Frage gefallen lassen, ob Arbeitsplätze bei Edeka mehr wert sind als anderswo: Bei stagnierender Nachfrage im Lebensmittelhandel gehen die Zusatzumsätze, die der Marktführer benötigt, um mehr Leute zu beschäftigen, zwangsläufig zu Lasten anderer Supermarktketten.

          Doch Gabriel geht es nur um den politischen Gewinn: Kommt es zum Abschluss, kann er als Retter der Tengelmann-Jobs auftreten; und wenn die Verhandlungen doch noch scheitern, gibt er eben den Wettbewerbspolitiker. Für den SPD-Chef mag sich dieses Lavieren auszahlen. Aber vom Wirtschaftsminister hätte man ein Bekenntnis zum Wettbewerb erwartet.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

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