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Kabelnetze : Gericht stoppt Übernahme von KabelBW durch Unitymedia

  • Aktualisiert am

Unitymedia-Technikzentrale in Köln Bild: Unitymedia

Vor zwei Jahren hat das Kartellamt die Übernahme von KabelBW durch Unitymedia genehmigt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Freigabe aufgehoben. Unitymedia will sich gegen den nachträglichen Stopp der Fusion wehren.

          Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die milliardenschwere Übernahme von KabelBW durch die Liberty Global -Tochter Unitymedia gestoppt. Das Gericht hob am Mittwoch eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2011 zur Freigabe der Fusion auf. Die Kartellwächter hatten den Zusammenschluss im umkämpften deutschen Kabelmarkt unter Auflagen gebilligt - doch reichten diese Zugeständnisse nicht aus, um zu verhindern, dass Unitymedia seine marktbeherrschende Stellung ausbaue, entschieden die Richter.

          Das Gericht ließ keine Beschwerde zu, die beteiligten Parteien können indes dagegen vor dem Bundesgerichtshof vorgehen. Bleibt es bei der Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts, muss das Kartellamt prüfen, ob es die Fusion unter verschärften Auflagen freigeben kann. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Unternehmen den bereits vollzogenen Zusammenschluss rückgängig machen.

          Das Bundeskartellamt hatte die 3,2 Milliarden Euro teure Übernahme von KabelBW durch Unitymedia Ende 2011 erst nach mehrmonatiger Prüfung mit Auflagen genehmigt. Die Freigabe sei nur aufgrund von weitreichenden Zusagen der Unternehmen erteilt worden, hatte die Kartellbehörde seinerzeit erklärt. Diese Zugeständnisse waren der Deutschen Telekom aber nicht weit genug gegangen, weshalb sie gegen die Entscheidung der Behörde Beschwerde eingelegt hatte. Damit setzte sie sich nun durch.

          Richter: „Potenzieller Wettbewerb wird beseitigt“

          Die  Richter befanden nun, der leitungsgebundene Signalmarkt sei zwar bislang im Wesentlichen durch regional begrenzt agierende Anbieter geprägt. Es bestünden jedoch „ausreichend konkrete Anhaltspunkte“ dafür, dass Kabel  Baden-Württemberg seine Geschäftstätigkeit ohne den Zusammenschluss innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre auf das Gebiet von Unitymedia hätte ausdehnen können - und somit in Konkurrenz zu  diesem Unternehmen getreten wäre.

          Unitymedia will gegen den nachträgliche Stopp der Fusion juristisch vorgehen. Das Unternehmen werde alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen, um gegen den Beschluss des OLG bei der nächsthöheren Instanz, dem Bundesgerichtshof, Beschwerde einlegen zu dürfen, sagte ein Sprecherin von Unitymedia am Mittwoch. Das OLG hatte keine Beschwerde zugelassen - die beteiligten Parteien können indes dagegen vor dem Bundesgerichtshof vorgehen.

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