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Juristisches Gerangel : Der Opel-Verkauf hakt weiter

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Hängepartie: Der Opel-Verkauf verzögert sich weiter Bild:

Ein juristisches Gerangel mit der EU-Kommission verzögert den Verkauf von Opel an Magna weiter. Weder General Motors noch die Opel-Treuhand konnten sich bislang dazu durchringen, der EU-Kommission offiziell zu bestätigen, dass der Verkauf ohne politischen Druck zustande gekommen ist.

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          Ein juristisches Gerangel mit der EU-Kommission verzögert den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna weiter. Weder die bisherige Opel-Mutter General Motors (GM) noch die Opel-Treuhand konnten sich bislang dazu durchringen, der EU-Kommission offiziell zu bestätigen, dass der Verkauf ohne politischen Druck zustande gekommen ist. Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter die 4,5 Milliarden Euro schweren Staatshilfen für Opel genehmigen.

          Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird der Kaufvertrag zwischen GM und Magna daher frühestens in der kommenden Woche unterschrieben. General Motors hat rechtliche Bedenken und tut sich schwer damit, zu bestätigen, dass die Politik keinen Druck ausgeübt hat. „Das war nicht der Fall, weil uns nie eine Alternative zu Magna gelassen wurde“, verlautete am Donnerstag aus Konzernkreisen. Wenn GM eine solche Erklärung abgibt, ist sie rechtlich verbindlich.

          In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die Bundesregierung hatten dagegen stets auf den österreichisch- kanadischen Zulieferer Magna gesetzt, weil er weniger Stellen in Deutschland streichen wollte und ein überzeugenderes Sanierungskonzept hatte. Auch die Opel-Treuhand, die die Opel-Anteile bis zum Verkauf verwaltet, ringt noch um die Formulierung des gewünschten Schreibens an Brüssel. „Wir haben noch keinen Brief an die Kommission abgeschickt“, sagte Treuhand-Mitglied Dirk Pfeil (FDP). Die entscheidende Sitzung werde erst am Freitagabend stattfinden. Allerdings werde man das Bieterverfahren nicht neu aufrollen. „Die Entscheidung steht.“ Der Politiker ist ein entschiedener Gegner des Verkaufs an Magna.

          Magna einigt sich mit spanischen Gewerkschaften

          Nur die Bundesregierung hat bislang erklärt, die Gelder seien nicht an einen bestimmten Käufer geknüpft. Nach den bisherigen Plänen wollen Magna und die russische Sberbank je 27,5 Prozent der Anteile an „New Opel“ kaufen. GM will 35 Prozent behalten, die Belegschaft soll zehn Prozent bekommen und durch den Verzicht auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 jährlich 265 Millionen Euro einsparen. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen. Auch nach mehreren Wochen haben die Verhandlungen noch kein Ergebnis gebracht.

          Derweil hat Magna eine grundsätzliche Einigung mit den Gewerkschaften über die Zukunft des spanischen Opel-Werks erzielt. Nach Angaben des spanischen Industrieminister Miguel Sebastián, der bei den Gesprächen als Vermittler fungierte, will Magna noch 900 der 7500 Beschäftigten des Werks in Figueruelas entlassen. Ursprünglich war geplant, 1300 Jobs zu streichen. Die spanischen Opel-Beschäftigen müssen das Übereinkommen noch in einer Urabstimmung billigen. In ganz Europa will Magna 10 500 Jobs streichen, das wäre jede fünfte Stelle. Zudem gibt es laut Verhandlungskreisen in dem mehrere hundert Seiten starken Kaufvertrag mit Magna noch Details, die zu klären sind. Das Vertragswerk sei sehr komplex.

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