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Juncker warnt Firmen : „Ich werde ihnen den Weg versperren“

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: AFP

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Unternehmen vor eigenen „Brexits-Deals“ mit Großbritannien. Auch an den deutschen EU-Kommissar Oettinger gab es klare Worte.

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          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Unternehmen in Europa vor eigenmächtigen Abmachungen mit der britischen Regierung noch vor den offiziellen Brexit-Verhandlungen gewarnt. In einigen Ländern und Industriebranchen habe es bereits Versuche gegeben, mit den Briten für den eigenen Sektor eine Vereinbarung zu treffen, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der belgischen Tageszeitung „Le Soir“. „Ich sage ihnen, dass sie sich nicht in die Debatte einmischen sollen, denn sie werden feststellen, dass ich ihnen den Weg versperre“, sagte er der Zeitung. Die Verhandlungen fänden zwischen den anderen 27 EU-Staaten und Großbritannien statt.

          Nach Brexit-Zusagen der britischen Regierung an den japanischen Autobauer Nissan waren auch andere Branchen wegen Hilfen zum Ausgleich der negativen Folgen durch den geplanten EU-Ausstieg in London vorstellig geworden. Premierministerin Theresa May hatte dem Konzern Hilfen zugesichert, falls die Wettbewerbsfähigkeit des britischen Nissan-Werkes in Sunderland infolge des Anti-EU-Referendums leiden sollte. Im Gegenzug wollen die Japaner auf der Insel nun zwei neue Auto-Modelle fertigen. Konzerne sorgen sich vor allem um den Zugang zum EU-Binnenmarkt nach einem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Es drohen Zölle, erschwerte Genehmigungen und der Wegfall von EU-Fördergeldern.

          „Frei von der Leber“ gesprochen

          Auch an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger hat Juncker in dem Interview mahnende Worte gerichtet. Wegen Oettingers abfälligen Bemerkungen über Chinesen und Homosexuelle habe Juncker ihm am Mittwochabend gesagt, dass er sich entschuldigen müsse. Zugleich wies er ihn an, sich nur noch zu Themen aus seinem Aufgabenbereich zu äußern. „Ich denke, dass die Kommissare sich bei öffentlichen Äußerungen darauf beschränken sollten, Probleme anzusprechen, die etwas mit ihrem Portfolio zu tun haben, und nicht irgendwelchen gewagten Eingebungen freien Lauf lassen.“

          Oettinger hatte vor Unternehmern Chinesen unter anderem als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnet und sich damit harsche Kritik in Deutschland und China eingehandelt. Am Donnerstag entschuldigte er sich dafür. Er habe Zeit gehabt, über seine Rede vor einer Woche in Hamburg nachzudenken. Er könne nun sehen, dass die von ihm verwendeten Worte Menschen verletzt haben könnten: „Dies war nicht meine Absicht, und ich möchte mich für jede Bemerkung entschuldigen, die nicht so respektvoll war, wie sie hätte sein sollen.“ Er habe die Rede nicht abgelesen, sondern „frei von der Leber“ gesprochen.

          Oettinger hatte sich in Hamburg auch zur Frauenquote und zu Eheschließungen von Homosexuellen geäußert. Familienministerin Manuela Schwesig hatte ihm daraufhin vorgeworfen, seine Wortwahl sei „homophob und rassistisch“.

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