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Jürgen Fitschen : Zweites Ermittlungsverfahren gegen Deutsche-Bank-Chef

  • Aktualisiert am

Jürgen Fitschen Bild: Röth, Frank

Im Fall Kirch ermittelt die Staatsanwaltschaft München jetzt auch gegen Jürgen Fitschen. Nun laufen zwei Ermittlungsverfahren gegen den Deutsche-Bank Co-Chef.

          Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit dem Kirch -Prozess erreichen die Führungsspitze der Deutschen Bank. Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen werde des versuchten Prozessbetrugs verdächtigt und deshalb als Beschuldigter geführt, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Er bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online“. Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe umgehend zurück.

          Gegen Fitschen läuft damit nun das zweite Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt untersucht, ob er im Jahr 2010 zusammen mit dem Finanzvorstand Stefan Krause eine Umsatzsteuererklärung unterzeichnete, die sich als fehlerhaft herausstellte. Dabei geht es um Umsatzsteuerbetrugs im Bereich des Emissionshandels. Die neuen Ermittlungen in Sachen Kirch werden nun zu einem Zeitpunkt bekannt, da der Aufsichtsrat der Deutschen Bank den Vertrag Fitschens gerade um zwei Jahre verlängerte.

          In dieser Sache ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit längerem gegen die früheren Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann und Rolf Breuer, sowie weitere Personen. Sie alle stehen im Verdacht, im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Bank nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

          Kirch-Erben fordern Milliarden-Schadenersatz

          Der 2011 gestorbene Medienunternehmer Leo Kirch hatte der Deutschen Bank vorgeworfen, die Pleite seines Medienkonzerns 2002 mitverschuldet zu haben. Familienmitglieder und Ex-Manager des Kirch-Imperiums fordern vom größten deutschen Kreditinstitut Schadensersatz in Milliardenhöhe.

          Die Ermittler prüfen, ob Vertreter der Deutschen Bank im Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München falsche Angaben gemacht haben, um die Ansprüche der Kirch-Seite abzublocken. Nach Durchsuchungen der Bank führte die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen dazu, dass nun auch Fitschen als Beschuldigter geführt wird.

          Das OLG hatte die Deutsche Bank Ende 2012 zu Schadenersatz verurteilt. Die mögliche Höhe muss noch ermittelt werden. Die Deutsche Bank hält die Ansprüche der Kirch-Erben für haltlos und geht gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof vor.

          Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

          Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Die Rückstellungen dafür belaufen sich inzwischen auf mehr als vier Milliarden Euro. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren allein in den vergangenen zwölf Monaten:

          31. Oktober 2013: Der US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae reicht im Zinsskandal Klage gegen die Deutsche Bank und acht andere internationale Großbanken ein und fordert insgesamt mehr als 800 Millionen Dollar Schadenersatz. Fannie erklärt, die Firma habe bei Zins- und Hypothekengeschäften Geld verloren, weil es bei der Festlegung des zugrundeliegenden Interbanken-Satzes Libor über Jahre Tricksereien gegeben habe. Die Deutsche Bank äußert sich nicht dazu.

          29. Oktober 2013: Die Vermutung der Aufseher weltweit, auf dem billionenschweren Devisenmarkt habe es ebenfalls Tricksereien gegeben, prallt auch an der Deutschen Bank nicht ab. Im Quartalsbericht räumen die Frankfurter ein, es gebe Auskunftsersuchen bestimmter Behörden: „Die Bank unterstützt diese Untersuchungen, die sich jeweils in einem frühen Stadium befinden.“

          11. September 2013: Vier Händler, die wegen Euribor und Libor entlassen worden waren, müssen wieder eingestellt werden. Die Bank selbst habe den Interessenkonflikt heraufbeschworen, der zu den Entlassungen geführt habe, urteilt das Frankfurter Arbeitsgericht.

          06. August 2013: Der Verdacht auf Tricksereien bei einem viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) ruft neben den US-Regulierern auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin auf den Plan. Sie fordert Informationen von deutschen Geldhäusern an, darunter auch die Deutsche Bank. Das Institut äußert sich nicht dazu.

          13. Juni 2013: Die Deutsche Bank muss im Rechtsstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch einen weiteren Dämpfer hinnehmen. Während das Geldinstitut noch per Beschwerde gegen ein Schadenersatzurteil des Münchener Oberlandesgerichts vorgeht, will das Gericht schon die konkrete Höhe des Schadens festlegen. Im Juli einigen sich beide Streitparteien auf einen Gutachter, der binnen eines Jahres die Höhe des von der Bank verursachten Schadens ermitteln soll.

          18. April 2013: Aus Regierungskreisen verlautet, dass die Finanzaufsicht BaFin die seit dem Sommer 2012 laufende Libor-Sonderprüfung bei der Deutschen Bank noch einmal intensiviert. Es gebe Zweifel an der internen Untersuchung des Instituts, die unter
          anderem Co-Chef Anshu Jain und den restlichen Vorstand entlastet habe. Die Aufsicht untersucht, wer wann und wie viel von den mutmaßlichen Manipulationen wichtiger Referenzzinssätze wusste und ob es organisatorische Mängel gab.

          4. April 2013: Aus Finanz- und Aufsichtskreisen wird bekannt, dass Bundesbank und BaFin eine Sonderprüfung bei der Deutschen Bank wegen mutmaßlicher Bilanztricksereien während der Finanzkrise gestartet haben. Im Raum steht der Vorwurf, das Institut habe damals ein milliardenschweres Derivate-Portfolio zu hoch bewertet. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Die deutschen Aufseher reisen im Frühsommer auch in die USA, um dort mit Hauptbelastungszeugen zu sprechen.

          20. Dezember 2012: Es wird bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank durchsucht hat. Dabei  geht es um die bereits bekannten Prozessbetrugs-Vorwürfe gegen ehemalige Vorstände des Instituts im Zusammenhang mit dem Schadensersatzprozess der Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch. Materialien wurden beschlagnahmt, Festnahmen gab es nicht. Die Bank weist den Vorwurf, der sich unter anderem gegen die Ex-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann
          richtet, erneut zurück.

          19. Dezember 2012: Ein Gericht in Mailand verurteilt die Deutsche Bank neben drei anderen Banken, weil sie Zinswetten mit der Verwaltung der italienischen Finanzmetropole eingegangen waren, die die Stadt letztlich übervorteilten. Die Bank hat Berufung angekündigt. Klagen von rund 600 weiteren Kommunen in Italien sind noch anhängig.

          14. Dezember 2012: Das Oberlandesgericht München stellt fest, dass die Deutsche Bank den Kirch-Erben Schadensersatz zahlen muss. Das Kreditinstitut und sein früherer Chef Rolf Breuer seien mitverantwortlich für die Pleite des Kirch-Konzerns 2002, erklärt der Richter. Der Schaden soll in einem Gutachten ermittelt werden. Ein Vergleich, nach dem die Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, war im März gescheitert. Die Bank kündigt später an, die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof anzufechten.

          12. Dezember 2012: Rund 500 bewaffnete Polizisten sowie Steuerfahnder durchsuchen den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros. Die Großrazzia steht in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Steuerbetrugs im Handel mit CO2-Zertifikaten. Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzchef Stefan Krause gehören zu den 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird. Einige Mitarbeiter müssen vorübergehend in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dürften nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft mehrere Monate dauern. Ein Jahr zuvor waren sechs Händler von Brokerhäusern wegen des millionenschweren Umsatzsteuerkarussells zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

          10. Dezember 2012: Die Affäre um mutmaßliche Bilanztricksereien in der Finanzkrise holt die Deutsche Bank ein. In mehreren Interviews meldet sich einer der Hauptbelastungszeugen zu Wort, der frühere Risikoanalyst Eric Ben-Artzi. Er wirft dem Institut vor, hochkomplexe Wertpapiere in einem bis zu 130 Milliarden Dollar schweren Derivateportfolio zwischen 2007 und 2010 zu hoch bewertet zu haben. Hätte die Bank die tatsächlichen Marktwerte abgebildet, wäre sie damals „in sehr viel schwächerer Verfassung“ gewesen. Das Geldhaus weist die Vorwürfe zurück. Die Bewertung sei richtig gewesen, das umstrittene Portfolio inzwischen zu einem Großteil abgebaut.
           

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