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Keine Lösung im Tarifstreit : Jetzt mischt sich die Regierung in den Ryanair-Konflikt ein

  • Aktualisiert am

Streikendes Ryanair-Personal in Madrid Bild: EPA

„Wer sich so benimmt, legt sich mit der gesamten Regierung eines wichtigen Mitgliedsstaates an“ – mit diesen Worten greift Arbeitsminister Heil den Billigflieger Ryanair an. Und er will sogar das Gesetz ändern.

          Im Tarifkonflikt mit der irischen Fluggesellschaft Ryanair stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft Verdi setzte am Freitag in Berlin die am Vortag unterbrochenen Tarifgespräche für die rund 1000 Flugbegleiter in Deutschland fort. Sie machte aber ebenso wie die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) eine Lösung von Regelungen für den Standort Bremen abhängig. Diesen will Ryanair zum 5. November schließen. Das bedeutet den Wegfall von 90 Arbeitsplätzen.

          Nach einem Treffen mit Ryanair-Beschäftigten am Frankfurter Flughafen kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Initiative zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes an, das bislang für das fliegende Personal eine Arbeitnehmervertretung nur vorsieht, wenn zuvor ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Entsprechende Versuche waren bei Ryanair gescheitert. Diese Lücke solle geschlossen werden, sagte der SPD-Politiker in Frankfurt.

          Heil hielt Ryanair vor, mit ihrem Beschäftigungsmodell die Hoffnungen junger Menschen aus ganz Europa zu missbrauchen. Der Konflikt bei Ryanair sei mehr als eine Tarifauseinandersetzung, aus der sich die Politik heraushalten würde. „Wer sich so benimmt, legt sich mit der gesamten Regierung eines wichtigen Mitgliedsstaates an“, sagte Heil.

          Was sind die Gründe für die Schließung?

          Verdi und die VC fordern in den Tarifverhandlungen deutlich höhere Gehälter, aber auch bessere Arbeitsbedingungen nach den Standards des jeweiligen Landes, in dem die Mitarbeiter angestellt sind.

          Für Bremen verlangen beide Gewerkschaften mindestens eine Sozialplan, besser noch eine Fortführung des Standortes. Sonst werde es keine Fortschritte bei den Verhandlungen geben. Nach dem Treffen in Frankfurt warf Verdi-Chef Frank Bsirkse dem Unternehmen „nackte Repression“ vor. Bei den Arbeitsbedingungen begegne einem das 19. Jahrhundert.

          Die Vereinigung Cockpit erwarte noch am Freitag ein verbessertes Tarifangebot von Ryanair, sagt VC-Präsident Martin Locher. Die Schließung der Basis in Bremen stehe zweifelsfrei im Zusammenhang mit den vorhergegangenen Streiks. Ryanair-Chef O’Leary hatte dem widersprochen und die Schließung in Bremen sowie die Betriebsverkleinerung in Weeze mit gestiegenen Kerosinpreisen begründet. „Die Kollegen sollen sich innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob sie künftig aus Marokko, Portugal, Italien oder Polen fliegen sollen. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Locher.

          Zuletzt hatten Flugbegleiter und Piloten von Ryanair in Deutschland am 12. und am 28. September je einen Tag lang gemeinsam gestreikt. Zahlreiche Flüge in Deutschland fielen aus.

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