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Finanzstaatssekretär : Jens Spahn investiert in Steuer-Software

Jens Spahn Bild: dpa

Der CDU-Politiker ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Als solcher darf er kein Gewerbe ausüben. Über Unternehmensanteile sagt das Gesetz jedoch nichts.

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          Dass man die Steuererklärung auf einem Bierdeckel erledigen kann, dürfte für Jens Spahn (CDU) keine erstrebenswerte Vision mehr sein. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat sich an der Pareton GmbH beteiligt, die ihren Umsatz damit erzielt, Menschen die leidige Steuererklärungen zu vereinfachen. Eine entsprechende Vorabmeldung des Magazins „Bilanz“ bestätigte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Das ist ungünstig für Spahn. Gerade hatte er mit einem Gastbeitrag in der „Zeit“ eine kleine Debatte angestoßen. „Sprechen Sie doch Deutsch“ fordert er, erbost darüber, dass in Cafés und Restaurants vor allem in der Hauptstadt das Personal bisweilen nur Englisch spricht. Hipster in Berlin und anderen Großstädten würden sich abschotten vom „Otto Normalverbraucher“, die „Generation easyjet“ lebe in einer „bunt schillernden Blase“ – wie man so wettert, will man sich als bodenständig und volksnah inszenieren.

          Die Hipster im Netz nahmen die Invektive bereitwillig auf und versicherten sich gegenseitig, wie provinziell Spahn und wie normal das Bestellen auf Englisch sei. Satiriker machen auch mit, so will etwa Shahak Shapira sprachfremde Schwaben aus Berlin verbannen – lustig, lustig.

          Doch nun interessiert sich manch einer mehr für Spahns Kapitalanlage. Führt es nicht in einen Interessenkonflikt, wenn der Finanzstaatssekretär letztlich auf komplexes Steuerrecht setzt? Darf Spahn das als Staatssekretär überhaupt? Und ist der Name der Software, „Taxbutler“, nicht englisch?

          Spahn hat 1,25 Prozent an der GmbH erworben. Im Ministerium verweist man dürr auf das Gesetz für Parlamentarische Staatssekretäre: „Uns liegen keine Hinweise auf einen Vorstoß vor.“ Der Politiker darf – wie Minister – neben seinem Amt kein Gewerbe oder einen Beruf ausüben. Über den Erwerb von Unternehmensanteilen sagt das Gesetz allerdings in der Tat nichts.

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