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Ist Nokia eine „Subventionsheuschrecke“? : Barroso: Keine EU-Zuschüsse für den Nokia-Umzug

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Barroso: Keine EU-Subventionen Bild: AP

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Barroso hat die EU keine Zuschüsse für die Verlagerung eines Nokia-Werks aus Bochum nach Rumänien gezahlt. Zuvor hatte sich Jürgen Rüttgers geäußert und im Zusammenhang mit der Werksverlagerung den Begriff der „Subventionsheuschrecke“ eingeführt.

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          Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU keine Zuschüsse für die geplante Verlagerung eines Nokia-Werks aus Bochum nach Rumänien zur Verfügung gestellt. Mittel aus dem EU-Strukturfonds für solche Werksverlagerungen bereitzustellen wäre „inakzeptabel“, sagte Barroso am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Die Kommission teilte mit, dass keine Gelder aus dem 1989 für Beitrittsanwärter eingerichteten „Phare“-Programm zugunsten der Anlage eines Industrieparks unweit des siebenbürgischen Klausenburg geflossen seien; in der „Nokia Village Park“ genannten Anlage will Nokia rund 60 Millionen Euro investieren. Von Beihilfen oder sonstigen staatlichen Anreizen, die einer - grundsätzlich in der EU - untersagten staatlichen Subvention gleichkämen und zur Genehmigung in Brüssel gemeldet werden müssten, war der Kommission am Mittwoch nichts bekannt.

          Der Kommissionspräsident wies zugleich die heftige Kritik deutscher Politiker an der vom finnischen Nokia-Konzern angekündigten Produktionsverlagerung zurück. „Wenn eine Verlagerung von Finnland nach Deutschland möglich ist, dann muss auch eine Verlagerung von Deutschland nach Rumänien möglich sein“.

          Abgeordnete fordern Beweise

          Einige Abgeordnete bezweifelten Barrosos Darstellung und forderten weitere Aufklärung. „Für seine markigen Worte stehen die Beweise aus“, sagte die CSU-Abgeordnete Gabriele Stauner. Auch der Bochumer Europa-Abgeordnete Christoph Konrad (CDU) meldete Zweifel an Barrosos Darstellung an: „Es ist momentan offen, ob EU-Gelder für den Aufbau des Standortes in Rumänien eingesetzt wurden.“ Die Politik müsse ein „Subventions-Hopping“ von Unternehmen unterbinden, sagte Konrad.

          Rüttgers und sein Handy - von Motorola, nicht von Nokia

          Nokia hatte am Dienstag völlig überraschend mitgeteilt, der gesamte Standort Bochum, an dem bisher rund 2300 Mitarbeiter beschäftigt sind, werde bis Mitte des Jahres geschlossen. Die Produktion soll auf andere Standorte in Europa, vor allem in ein neues Werk in Rumänien, verlagert werden. Nach Einschätzung der IG Metall könnte die geplante Schließung des Nokia-Werks in Bochum noch weit mehr Stellen kosten: Neben den 2300 fest angestellten Nokia-Mitarbeitern und bis zu 1000 Leiharbeitnehmern könnten bis zu 1000 Jobs bei Zulieferern wegfallen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Mittwoch.

          Rüttgers fährt schweres verbales Geschütz auf

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte am Mittwochvormittag gegen Nokia schweres verbales Geschütz aufgefahren. Im Zusammenhang mit dem finnischen Unternehmen führte der CDU-Politiker das Wort „Subventionsheuschrecke“ ein. Er hatte gesagt, es bestehe die Möglichkeit, dass der Eindruck entsteht, der Konzern kassiere zuerst in Deutschland und dann nach dem Umzug möglicherweise noch einmal in Rumänien Fördermittel. Das könne einen erheblichen Imageschaden auslösen. Er wolle den betroffenen Menschen mit allen Mitteln helfen, sagte Rüttgers. „Wir werden uns nicht einfach damit abfinden“.

          Er kündigte an, zu prüfen, ob die an Nokia gezahlten Subventionen zurückverlangt werden könnten. Das Land habe rund 60 Millionen Euro, der Bund mehr als 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht machbar sein, müsse man über die Bedingungen für die Vergabe von Subventionen im EU-Recht reden.

          Rüttgers bezeichnet Begründung für Schließung als „Unsinn“

          Zur Begründung des Umzugs führte das Unternehmen an, die Produktion der Geräte in Bochum sei zu teuer. Die Begründung nannte Rüttgers Unsinn. Er zeigte sich „wütend“ über die Entscheidung, für die es keinen nachvollziehbaren Grund gebe. Er verstehe, dass die Mitarbeiter stinksauer seien. Bei der Handy-Produktion machten die Lohnkosten weniger als fünf Prozent der Gesamtkosten aus, sagte er. Im Gegenzug müsse sich Nokia auch fragen, ob die Arbeiter in Rumänien genauso pünktlich und zuverlässig arbeiteten wie in Bochum.

          Deutlich zurückhaltender als Rüttgers reagierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie bedauerte die Nokia-Entscheidung zur Schließung des Bochumer Werks zwar, warnte aber vor zu hohen Erwartungen an die Politik. „Das ist eine bittere Stunde für die Mitarbeiter“, sagte sie. „Aber die Unternehmensentscheidung können wir politisch nicht verändern.“

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