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Staat greift unter die Arme : Ist die Rettung von Karstadt Kaufhof gerechtfertigt?

Passanten gehen an einer geschlossenen Galeria-Kaufhof-Karstadt-Filiale in der Hamburger Mönckebergstraße vorbei. Bild: dpa

Das Unternehmen ist wichtig, aber in Schieflage. Nun erhält es ein Darlehen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro vom Bund. Der Warenhauskonzern verspricht: „Der Steuerzahler hat durch diesen Kredit weder ein Risiko noch einen Nachteil.“

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          Eigentlich, so hatte es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stets betont, sollte der Staat in der Corona-Krise nur Unternehmen retten, die vor Beginn der Pandemie ein funktionierendes Geschäftsmodell hatten. Entsprechend gemischt fällt nun das Echo auf die Nachricht aus, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nach der Lufthansa und TUI auch dem angeschlagenen Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof beispringt.

          Heike Göbel
          (hig), Wirtschaft
          Jonas Jansen
          (joja.), Wirtschaft
          Julia Löhr
          (loe.), Wirtschaft

          Er sei sich nicht sicher, ob die Probleme bei Karstadt Kaufhof allein in der Pandemie begründet lägen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. „Klar ist aber auch, dass mit der Unterstützung die notwendige Frequenz in den Innenstädten erhalten bleibt.“ Rückendeckung kommt von den Grünen: Der Lockdown habe die Situation des Unternehmens verschärft. Die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge sagte aber auch: „Ohne Vorgaben zur Beschäftigungssicherung und zur Beteiligung der Anteilseigner sollte es keine Hilfen geben.“ Die FDP kritisiert, dass Karstadt gerettet werde, während kleine Einzelhändler pleitegingen. „In jedem Fall muss ein Staatseinstieg bei Karstadt abgewendet werden“, sagte der Abgeordnete Michael Theurer.

          Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hält den Staatskredit für den Warenhauskonzern „in der Corona-Krise für rechtfertigbar“. Der Regensburger Jurist sagte der F.A.Z.: „Ein verordneter Lockdown bringt das Geschäftsmodell praktisch zum Erliegen, entsprechende Schäden sind nicht durch die Unternehmen zu verantworten.“ Bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn habe die Monopolkommission die wettbewerbsverzerrenden Effekte kritisiert. „Diese dürften hier aber geringer ausfallen, weil Karstadt Kaufhof ja praktisch der einzig verbliebene Kaufhauskonzern ist“, begründet er die Zustimmung der sonst Staatshilfen gegenüber eher ablehnend eingestellten Wettbewerbswächter.

          „Kein Geschenk, sondern ein Kredit“

          Auch Kühling sieht die ungewisse Zukunftsperspektive des Unternehmens. Er verweist aber auf das Sanierungsprogramm und die Arbeitsplätze sowie die „Ankerfunktion“ der Warenhäuser für den Handel in den Innenstädten. Dies sei abzuwägen gegen die Risiken für die Steuerzahler. „Da es sich um ein nachrangiges Darlehen handelt, besteht im Insolvenzfall kaum eine Chance auf Rückzahlung“, räumte Kühling ein.

          Der Warenhauskonzern weiß selbst um die Brisanz der Unterstützung durch den Bund. „Es handelt sich nicht um ein Geschenk oder einen Zuschuss, sondern um einen Kredit, den wir mit Zinsen zurückführen werden“, schreibt der Karstadt-Kaufhof-Chef Miguel Müllenbach in einem Brief an die Mitarbeiter. Als es um die Staatshilfe für die Deutsche Lufthansa ging, lag der Zins zwischen 4 und 9,5 Prozent, in diesem Rahmen soll sich auch dieses Darlehen befinden. Der Warenhauskonzern selbst gibt dazu keine weiteren Details bekannt. „Der Steuerzahler hat durch diesen Kredit weder ein Risiko noch einen Nachteil“, lässt sich Müllenbach in dem Mitarbeiterbrief zitieren. Als Garantien für das Darlehen in Höhe von 460 Millionen Euro soll der Bund nicht nur die Kontrolle über dutzende Immobilien im In- und Ausland bekommen, sondern auch über die Markenrechte und den Warenbestand.

          Der Eigentümer René Benko, dem Karstadt Kaufhof über die Immobiliengesellschaft Signa gehört, hatte schon in den vergangenen 12 Monaten rund 550 Millionen Euro in das Unternehmen gesteckt, damit es schuldenfrei aus dem Insolvenzverfahren starten und zudem investieren kann. Nun sollen abermals mindestens 100 Millionen Euro fließen, die vor allem daraus resultieren, dass die Gesellschaft auf Mieten für die eigenen Häuser verzichtet und Investitionen zurückstellt. Müllenbach dankte nicht nur der Bundesregierung, sondern auch Benko in dem Brief. „Das Bekenntnis der Signa zu den deutschen Innenstädten ist unerschütterlich.“

          Karstadt Kaufhof hatte erst Ende September ein Insolvenzverfahren abgeschlossen, in dessen Zuge das Unternehmen rund 4000 Stellen gestrichen und mehr als 40 Filialen geschlossen hat. Dafür konnte sich der Warenhauskonzern von rund 2 Milliarden Euro Schulden befreien. Der angepeilte Neustart, den Müllenbach damals postulierte, wurde allerdings durch die abermaligen Schließungen gestört. Das Onlinegeschäft macht für Karstadt Kaufhof derzeit nur einen geringen einstelligen Prozentsatz aus.

          Über die Umstände der Insolvenz gibt es zudem neue Entwicklungen: In Essen, wo der Hauptsitz des Unternehmens steht, ermittelt jedoch nun die Staatsanwaltschaft gegen Personen aus der Geschäftsführung von Karstadt Kaufhof wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung. Eine Einzelperson hatte Anfang Dezember Anzeige erstattet, bestätigte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll Karstadt Kaufhof schon im Januar 2020 und nicht erst im März zahlungsunfähig gewesen sein. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf die Strafanzeige, dass schon im Februar vergangenen Jahres vor Gericht ausgehandelte Vergleichsangebote nicht ausgezahlt wurden, wobei es um bis zu 90.000 Euro für einzelne Mitarbeiter gehe. Karstadt Kaufhof wehrt sich anwaltlich dagegen: ein formelles Ermittlungsverfahren sei noch nicht eingeleitet worden, zudem sei der Warenhauskonzern nicht früher zahlungsunfähig gewesen.

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