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Thomas Cook : Teure Urlauberhilfe

  • -Aktualisiert am

Ein Airbus des insolventen Unternehmens Thomas Cook Bild: Reuters

Hunderttausende Urlauber haben in der Insolvenz von Thomas Cook Geld verloren, die Bundesregierung will sie nun mit entschädigen. Damit macht sie Urlaubern kein Weihnachtsgeschenk.

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          Es klingt wie ein Weihnachtsgeschenk für Thomas-Cook-Kunden, deren Urlaub nach der Insolvenz des Reisekonzerns ausgefallen ist. Doch tatsächlich macht sich die Bundesregierung zwei Wochen vor dem Fest selbst ein großes Präsent. Der Bund will nun alle finanziellen Schäden von Kunden ersetzen, die nicht von anderer Stelle ausgeglichen werden. Das bedeutet einen tiefen Griff in die Staatskasse, Schätzungen zufolge wird es um einen dreistelligen Millionenbetrag gehen.

          Der Steuerzahler entschädigt Kunden, die Opfer einer Insolvenz geworden sind. Dieser Gedanke ist zunächst gewöhnungsbedürftig. Doch höchstwahrscheinlich kommt die Regierung Gerichtsurteilen zuvor, die sie zur Zahlung verpflichtet hätten. Das Geld hätte der Fiskus wohl in jedem Fall geben müssen, doch nun bleibt dem Bund viel Ärger wegen früherer Fehler und Versäumnisse erspart.

          Es steht der dringende Verdacht im Raum, dass der Staat im Leichtsinn eine EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz auf Reisen ungenügend umsetzte, weil dies allen Beteiligten als kostengünstige Lösung erschien. Eine gesetzlich auf 110 Millionen Euro gedeckelte Haftung war schon immer absehbar zu knapp, um nach dem Untergang eines derart großen Unternehmens wie Thomas Cook den von der EU vorgegebenen umfassenden Kundenschutz zu gewährleisten. Der ist zwar ein juristischer Sonderling, aber dennoch geltendes Recht.

          Beim Kauf reiner Flugtickets, bei allen Anzahlungen für Handwerkerarbeiten, bei allen Vorkassezahlungen für Onlinebestellungen gilt es als allgemeines Lebensrisiko, dass der Vertragspartner insolvent sein könnte, bevor der Kunde die bestellte Leistung komplett bekommen hat. Pauschalreisen sind der einzige Fall, bei dem es anders ist. Während der Bürger mit der unvollendeten Handwerkerarbeit allein bleibt, lieferten einst Urlauberhorden an Flughäfen, die nach einer Reiseveranstalterinsolvenz nicht wussten, wie sie heimkommen, Fernsehbilder, die vor 25 Jahren das Entstehen einer Urlaubssonderregel für Insolvenzschäden begünstigten. Abschaffen ließe sich diese Sonderregel nur mit einer europaweiten Mehrheit in Brüssel, die wohl ausgeschlossen ist.

          Umso erschreckender ist, dass man sich in Deutschland lange nicht sorgfältig genug um diese Sonderregel gekümmert hat. Erst 2018 wurde die große Reform der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht überführt, hiesige Konstruktionsschwächen ließ man dabei unbearbeitet. Die Pauschalreiseanbieter beklagten sich nicht, sie sonnten sich lieber wegen der Chance, Urlaubern ein günstiges Sicherheitsversprechen zu geben, das Kunden, die sich Flug und Hotel einzeln im Internet zusammensuchen, nicht erhalten. Doch schon in seiner rechtlichen Konstruktion erwies sich dieses Versprechen in der Cook-Insolvenz als ungedeckter Scheck mit beachtlich vielen ungeklärten Rechtsfragen.

          Auf den Bund kommt noch viel Arbeit zu. Mit dem aktuellen Zahlungsversprechen werden nur die Schäden der Thomas-Cook-Opfer ausgeglichen. An der Rechtslage ändert sich dadurch nichts. Jede weitere Großinsolvenz in der Reiseveranstalterwelt führt theoretisch in dasselbe Desaster wie das Thomas-Cook-Aus. Praktisch ist zum Glück aktuell kein weiterer Großanbieter nahe der Insolvenz. Die Millionenzahlungen aus dem Steuertopf sind Lehrgeld für die Regierung – und Mahnung, nun endlich  eine praktikable und rechtmäßige Lösung zum Verbraucherschutz für Pauschalreisen zu schaffen.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

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