https://www.faz.net/-gqe-9jy8n

Würth-Konzern : Industrie wehrt sich gegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

  • Aktualisiert am

Das Logo des Konzerns Würth ist über dem Eingang eines Würth-Shops angebracht. Bild: dpa

Der baden-württembergische Montagekonzern Würth hat Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsprodukten in das Königreich eingelegt. Er steht damit offenbar nicht allein.

          Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Würth-Konzern bestätigte, dass er beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt habe. Dabei geht es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion. Das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte vor.

          Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt – auch die bereits genehmigten. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen.

          Der Exportstopp wurde zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hatte bereits vor Weihnachten mit rechtlichen Schritten gedroht. Der bei Befestigungs- und Montagetechnik weltweit führende Würth-Konzern geht jetzt als erstes betroffenes Unternehmen gegen die Entscheidung vor. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen und der Exportstopp fortgesetzt werden, könnte der Fall bei einem Verwaltungsgericht landen.

          Wie verhält sich Rheinmetall?

          „Eine Entscheidung darüber, ob bei einer Zurückweisung unseres Widerspruchs weitere rechtliche Schritte ergriffen werden, ist noch nicht getroffen“, teilte Unternehmenssprecher Ralph Herrmann mit. „In jedem Fall wäre das Ziel weiterer rechtlicher Schritte nicht die Wiederinkraftsetzung der erteilten Ausfuhrgenehmigung, sondern ausschließlich die Schadloshaltung für einen eventuellen wirtschaftlichen Schaden, den wir durch die Einstellung der Belieferung unseres Kunden erleiden.“

          Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat neben Würth ein zweites großes Unternehmen Widerspruch eingelegt. Dafür gab es aber zunächst keine Bestätigung. Der „Spiegel“ hatte im Januar berichtet, dass Rheinmetall in einem Brief an das Wirtschaftsministerium mit rechtlichen Schritten gedroht habe. Das Unternehmen wies das zurück: „Es entspricht nicht unserem Stil, mit Klagen zu drohen, und das haben wir auch nicht getan“, hieß es vergangene Woche in einer Erklärung des Düsseldorfer Konzerns. „Im Gegenteil wollen wir alles dafür tun, um gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine gute und einvernehmliche Lösung zu finden.“ Zu der Frage, ob Widerspruch beim Bundesamt eingereicht worden sei, wollte sich das Unternehmen auf Nachfrage nicht äußern.

          Rheinmetall hat indes die Anregungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu europaweit einheitlichen Export-Richtlinien begrüßt. „Die Industrie hat bereits seit längerem gefordert, die Export-Praktiken zu vereinheitlichen, um überhaupt befähigt zu werden, gemeinsame Projekte zu realisieren“, sagte ein Konzernsprecher am Montag. Deutschland und Frankreich strebten zusammen den Bau von Kampfjets und Kampfpanzern an, bei dem es nicht ausgeschlossen sei, dass weitere europäische Partner ins Boot geholt würden. Allein dafür sei es notwendig, dass Europa auf einen Nenner gebracht werde.

          Bundesregierung widerspricht Bericht über Geheimabkommen

          Die deutschen Export-Richtlinien gelten als deutlich strenger als etwa die Frankreichs. Merkel hatte dazu am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, es gebe aus der deutschen Geschichte gute Gründe für sehr strenge Rüstungsexportrichtlinien. Aber es gebe genauso gute Gründe, in der Verteidigungsgemeinschaft gemeinsam aufzutreten. „Gerade wenn wir eine europäische Einigkeit haben wollen, gemeinsame Kampfflugzeuge, gemeinsame Panzer entwickeln wollen, dann wird es nicht anders gehen, als dass wir auch auf gemeinsame Rüstungsexport-Richtlinien schrittweise hinbewegen.“

          Am Montag widersprach Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings dem Vorwurf, Deutschland und Frankreich hätten ein geheimes Zusatzabkommen zur gemeinsamen Rüstungspolitik zum Freundschaftsvertrag von Aachen geschlossen. Es gebe „eine erste politische Verständigung“ über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten bei deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten, sagte Seibert in Berlin. Diese sei in einem Papier festgehalten, das Mitte Januar zwischen Berlin und Paris ausgetauscht worden sei.

          Über die Verständigung hatte der „Spiegel“ berichtet. In der Vereinbarung für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern heißt es demnach: „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen.“ Dem Bericht zufolge ist vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat.

          Rüstungsexportpolitik massiv in der Kritik

          Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen.

          Mit dem Exportstopp ist die Bundesregierung international isoliert. Der Versuch, andere europäische Länder zu einer solchen Sanktion zu bewegen, scheiterte. Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro.

          Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die deutschen Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Dies sollte eigentlich 2018 geschehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte aber im Dezember angekündigt, die neuen Rüstungsexportrichtlinien würden erst im ersten Halbjahr 2019 fertig sein. Die deutsche Rüstungsexportpolitik steht wiederholt massiv in der Kritik – nicht nur bei der Opposition, sondern etwa auch bei den Kirchen.

          Kein Verstoß gegen Sanktionen

          Saudi-Arabien will indes seinen Rüstungskonzern Sami massiv ausbauen und bis 2030 unter den zehn größten Rüstungsexportunternehmen der Welt etablieren. Der deutsche Sami-Chef Andreas Schwer sagte am Montag, sein Unternehmen strebe in den nächsten fünf Jahren einen Umsatz von zehn Milliarden Dollar an. Ein Drittel solle dazu bis 2030 der Export beitragen.

          Sami habe seit dem vergangenen Jahr schon 19 Gemeinschaftsproduktionen mit Firmen aus Westeuropa, Amerika, Asien und Südafrika vereinbart und wolle in den kommenden fünf Jahren weitere 25 bis 30 Joint Ventures eingehen. Erst am Sonntag hatte Sami mit der französischen Naval Group eine Absichtserklärung für den gemeinsamen Bau von Fregatten und U-Boote unterzeichnet.

          Mit Russland wolle sein Unternehmen wegen der amerikanischen Sanktionen keine Geschäfte machen, sagte Schwer, der vor seinem Einstieg bei Sami auch bei dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall im Militärgeschäft aktiv war. Dies gelte für jedes Land, gegen das die Vereinigten Staaten ein Embargo oder Sanktionen verhängt hätten.

          Saudi Arabian Military Industries (Sami) wurde 2017 gegründet und gehört dem staatlichen Investmentfonds. Das Unternehmen ist Teil der Strategie von Kronprinz Mohammed bin Salman, das Land unabhängiger von den Öleinnahmen zu machen und bis 2030 die Hälfte der benötigten Rüstungsgüter im eigenen Land herzustellen. Der Wehretat des Königreichs beläuft sich nach Angaben Schwers auf jährlich 70 Milliarden Dollar. Hinzu kämen 30 Milliarden Dollar für sicherheitsbezogene Ausgaben anderer Ministerien.

          Weitere Themen

          So soll der Mietendeckel in Berlin greifen Video-Seite öffnen

          Kein Mietanstieg bis 2025 : So soll der Mietendeckel in Berlin greifen

          Das Gesetz von SPD, Linken und Grünen soll bis Mitte Oktober verabschiedet werden. Damit zwischenzeitlich die Mieten nicht steigen, wird der Mietendeckel rückwirkend ab Senatsbeschluss durchgeführt. Die Meinungen über das Gesetz gehen weit auseinander.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.