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Würth-Konzern : Industrie wehrt sich gegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

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Am Montag widersprach Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings dem Vorwurf, Deutschland und Frankreich hätten ein geheimes Zusatzabkommen zur gemeinsamen Rüstungspolitik zum Freundschaftsvertrag von Aachen geschlossen. Es gebe „eine erste politische Verständigung“ über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten bei deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten, sagte Seibert in Berlin. Diese sei in einem Papier festgehalten, das Mitte Januar zwischen Berlin und Paris ausgetauscht worden sei.

Über die Verständigung hatte der „Spiegel“ berichtet. In der Vereinbarung für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern heißt es demnach: „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen.“ Dem Bericht zufolge ist vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat.

Rüstungsexportpolitik massiv in der Kritik

Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen.

Mit dem Exportstopp ist die Bundesregierung international isoliert. Der Versuch, andere europäische Länder zu einer solchen Sanktion zu bewegen, scheiterte. Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die deutschen Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Dies sollte eigentlich 2018 geschehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte aber im Dezember angekündigt, die neuen Rüstungsexportrichtlinien würden erst im ersten Halbjahr 2019 fertig sein. Die deutsche Rüstungsexportpolitik steht wiederholt massiv in der Kritik – nicht nur bei der Opposition, sondern etwa auch bei den Kirchen.

Kein Verstoß gegen Sanktionen

Saudi-Arabien will indes seinen Rüstungskonzern Sami massiv ausbauen und bis 2030 unter den zehn größten Rüstungsexportunternehmen der Welt etablieren. Der deutsche Sami-Chef Andreas Schwer sagte am Montag, sein Unternehmen strebe in den nächsten fünf Jahren einen Umsatz von zehn Milliarden Dollar an. Ein Drittel solle dazu bis 2030 der Export beitragen.

Sami habe seit dem vergangenen Jahr schon 19 Gemeinschaftsproduktionen mit Firmen aus Westeuropa, Amerika, Asien und Südafrika vereinbart und wolle in den kommenden fünf Jahren weitere 25 bis 30 Joint Ventures eingehen. Erst am Sonntag hatte Sami mit der französischen Naval Group eine Absichtserklärung für den gemeinsamen Bau von Fregatten und U-Boote unterzeichnet.

Mit Russland wolle sein Unternehmen wegen der amerikanischen Sanktionen keine Geschäfte machen, sagte Schwer, der vor seinem Einstieg bei Sami auch bei dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall im Militärgeschäft aktiv war. Dies gelte für jedes Land, gegen das die Vereinigten Staaten ein Embargo oder Sanktionen verhängt hätten.

Saudi Arabian Military Industries (Sami) wurde 2017 gegründet und gehört dem staatlichen Investmentfonds. Das Unternehmen ist Teil der Strategie von Kronprinz Mohammed bin Salman, das Land unabhängiger von den Öleinnahmen zu machen und bis 2030 die Hälfte der benötigten Rüstungsgüter im eigenen Land herzustellen. Der Wehretat des Königreichs beläuft sich nach Angaben Schwers auf jährlich 70 Milliarden Dollar. Hinzu kämen 30 Milliarden Dollar für sicherheitsbezogene Ausgaben anderer Ministerien.

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