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Immobilienunternehmen Gagfah : Der Dresdner Wohnungsstreit eskaliert

Verklärte Nostalgie? Fahnenschmuck an einem Gagfah-Hochhaus in Dresden Bild: dpa

Dresden klagt gegen den einstigen Käufer seiner kommunalen Wohnungen, die Immobiliengesellschaft Gagfah. Hintergrund ist der Vorwurf, die Gagfah habe gegen eine Sozialcharta verstoßen, die beim Verkauf vor fünf Jahren ausgehandelt wurde. Jetzt schlägt die Gagfah juristisch zurück.

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          tih. Frankfurt, 13. Juni. Als die sächsische Landeshauptstadt Dresden Ende März den einstigen Käufer ihrer kommunalen Wohnungen, die Immobiliengesellschaft Gagfah, verklagte, waren die Fronten klar. Die "gute" Kommune geht gegen das "böse" Privatunternehmen vor, das einem mutmaßlich gierigen amerikanischen Finanzinvestor namens Fortress gehört und anscheinend aus Renditegründen seinen Wohnungsbestand verkommen lässt. Jetzt prügelt der Prügelknabe im Dresdner Wohnungsstreit jedoch zurück. Die von Dresden verklagten Tochtergesellschaften der Gagfahhaben zu Wochenbeginn eine Gegenklage gegen die Stadt eingereicht. Zugleich wird gegen Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann persönlich Klage erhoben. Ihm werden "schwerwiegende Sorgfaltspflichtsverletzungen" in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Gagfah-Tochtergesellschaft Woba Dresden GmbH vorgeworfen.

          Thiemo Heeg

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hintergrund des Streits ist der Vorwurf der Stadt, die Gagfah habe gegen eine Sozialcharta verstoßen, die beim Verkauf der kommunalen Wohnungen vor fünf Jahren ausgehandelt wurde. Die Gagfah soll später Bestände weiterverkauft und dabei bestimmte Mieterschutzklauseln nicht beachtet haben, wie eine Andienungspflicht an die Mieter. Als Folge der Klage war der Kurs der im Mittelwertesegment M-Dax notierten Aktiengesellschaft stark gesunken. Von Anfang März, kurz vor der Klageankündigung durch die Stadt, bis Mitte Mai habe man an der Börse rund eine halbe Milliarde Euro an Wert verloren, rechnet das Unternehmen vor. Innerhalb von rund vier Monaten hat sich der Kurs fast halbiert.

          Die Gagfah erhebt nun ihrerseits drastische Anschuldigungen in den Klageerwiderungen und Widerklagen. Die Kommune habe von den Kursbewegungen profitieren wollen, heißt es. Finanzbürgermeister Vorjohann habe verlangt, dass Dresden an einem Kursanstieg der Gagfah-Aktie partizipiert - als Gegenleistung dafür, dass die Stadt nach der Klagedrohung auf eine Klageerhebung verzichtet. "Dieser ungeheuerliche Vorgang ist beispiellos. Auf eine derartige Forderung konnten und wollten wir nicht eingehen", sagt Gagfah-Vorstandschef William Brennan.

          Durch sogenannte Feststellungswiderklagen will das größte Wohnungsunternehmen Deutschlands nun klären lassen, ob ihm Ansprüche gegen die Stadt im Zusammenhang mit deren Klagen zustehen. Die könnten sich dem Vernehmen nach unter anderem darauf stützen, dass auf die Gagfah möglicherweise erhöhte Refinanzierungskosten zukommen. Die Höhe der Ansprüche lasse sich derzeit noch nicht vorhersagen, konstatiert die Gagfah, gibt jedoch gleichzeitig zu Protokoll: "Nach vorläufigen internen Schätzungen könnten sich die Ansprüche unter Umständen insgesamt auf bis zu über 800 Millionen Euro belaufen."

          Gagfah: „Mieterrechte wurden nicht verletzt“

          In der Sache ist sich der einstige Aufkäufer von mehr als 45 000 kommunalen Dresdner Wohnungen keiner Schuld bewusst. Der Streit dreht sich den Angaben zufolge um die Verkäufe von 74 Objekten durch die Gagfah-Tochtergesellschaft Woba in den Jahren 2007 bis 2010. Hier hätten sogar ehemalige Stadträte und ein städtisches Unternehmen als Makler mitgewirkt und dabei attraktive Provisionen verdient, betont die Gagfah. Zudem habe Finanzbürgermeister Vorjohann selbst früher ausdrücklich versichert, die Verkäufe seien ordnungsgemäß gewesen.

          Konzernchef Brennan zieht als Fazit: "Mieterrechte wurden bei diesen Verkäufen nicht verletzt. Niemandem, weder der Stadt noch den Mietern, ist ein Schaden entstanden." Brennan spricht von einer "absurden" und "exzessiven" Klageforderung. Der Streitwert des Verfahrens Dresden versus Gagfah dürfte sich auf mehr als 1 Milliarde Euro belaufen - das entspricht in etwa der Summe, die die Landeshauptstadt damals beim Verkauf unterm Strich erlöste und damit ihre Schulden tilgen konnte.

          Dass die Gagfah jetzt über die renommierte Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller zum juristischen Gegenschlag ausholt, hatte mancher Beobachter erwartet. Dies dürfte angesichts der gravierenden Kursverluste schon aus aktienrechtlichen Gründen geboten sein. Zugleich will die Wohnungsgesellschaft offenbar auch ihr schwer angeschlagenes Image aufpolieren. In einem Zeitungsinterview wehrte sich Brennan, der bislang eher die Medien scheute, gegen pauschale Vorwürfe, man lasse Häuser verfallen. Von den vielen Gebäuden des Konzerns sei "vielleicht 1 Prozent problematisch". Zugleich kündigte er an, die deutlich unter dem Branchendurchschnitt liegenden Instandhaltungsausgaben zu erhöhen. Sogar der neue Rechtsstreit soll transparent geführt werden. Im Internet können sich Interessierte über Hintergründe und Details aus Gagfah-Sicht informieren - über eine eigens hierfür erstellte Homepage (www.woba-klagen.de).

          Wer von den Kontrahenten am Ende siegt, ob eine außergerichtliche Einigung noch möglich ist, all das erscheint derzeit schwer prognostizierbar. Nur in einer Frage sind sich die Fachleute einig: Die einst als Vorbild gepriesene Dresdner Wohnungsprivatisierung ist schon lange kein Vorbild mehr.

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