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Corona-Förderung : Der Weg in die Zombie-Wirtschaft

Innerhalb der Bundesregierung wird das gern als Bestätigung dafür gewertet, dass der staatliche Rettungsschirm wie erhofft wirkt. Kein Unternehmen soll allein wegen der Corona-Beschränkungen in die Pleite getrieben werden: Das ist seit Beginn der Pandemie das Ziel der Hilfsprogramme. Am Wochenende deutete SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an, dass die Hilfen womöglich bis ins Jahr 2022 hinein nötig sein könnten.

„Das Ausmaß der aktuellen Unterstützung ist einmalig“

Doch auch dies würde wohl nichts daran ändern, dass so manche Insolvenz mit der milliardenschweren Unterstützung der Steuerzahler nicht dauerhaft verhindert, sondern nur aufgeschoben wird. Creditreform hat kürzlich ausgerechnet, dass fast jedes siebte Unternehmen (14,5 Prozent) mit einem negativen Ergebnis vor Steuern in die Corona-Krise gegangen ist. Weitere 27,2 Prozent hätten eine sehr niedrige Gewinnmarge von maximal 5 Prozent gehabt. Vor allem im Handel und Gastgewerbe dürfte diese nun weiter gesunken sein, heißt es in der entsprechenden Studie. Steffen Müller, der am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle zum Strukturwandel forscht, spricht in diesem Zusammenhang von „Neu-Zombie-Sektoren“. Auch er warnt: „Wir müssen verhindern, dass viele gute Unternehmen händeringend Personal suchen, das mitunter noch immer in unprofitablen, aber staatlich geförderten Unternehmen in Kurzarbeit beschäftigt ist.“

Dass die aktuelle politische Diskussion in Deutschland darauf hinausläuft, dass es auch im Herbst und Winter weiter Beschränkungen für Gastronomie, Veranstaltungsbranche und Reisen geben wird, verstärkt diese Gefahr noch. „Wenn die Jobsicherheit sinkt, verlangen die Beschäftigten höhere Löhne, um das Risiko auszugleichen“, analysiert Müller. „Höhere Löhne können aber viele Unternehmen dieser Branchen nicht zahlen.“ Nach dem Auslaufen der Hilfen werde das zum Problem, das Geschäftsmodell funktioniere nicht mehr.

„Das Ausmaß der aktuellen Unterstützungsmaßnahmen ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, insbesondere, weil die Förderung zum größten Teil nicht zurückgezahlt werden muss“, sagt Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats, der die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät. Auch sie befürchtet zumindest teilweise ein „Zuviel an Förderung“ und einen „Rückstau von Insolvenzen kleiner, wenig finanzkräftiger Unternehmen“. Und sie prangert die entstandenen Fehlanreize an, weil die Zahlung der Zuschüsse an die Höhe des Umsatzrückgangs gekoppelt ist. „Eine Umsatzsteigerung der Unternehmen verringert staatliche Zahlungen und verliert somit an Attraktivität.“ Dies begünstige Unternehmen, die sich während der Pandemie nicht angepasst hätten, beispielsweise Restaurants ohne Lieferdienst und Einzelhändler ohne Onlineshop.

Sollen Beamte entscheiden, welches Unternehmen überlebt?

Die staatliche KfW-Bankengruppe beobachtet schon seit einiger Zeit eine nachlassende Investitionsbereitschaft. Nicht nur die existenziell von der Corona-Krise betroffenen Mittelständler hätten ihre Investitionen in die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen im vergangenen Jahr zurückgefahren, sondern auch jedes zehnte gering oder gar nicht betroffene Unternehmen, heißt es im jüngsten Mittelstandsbericht der Bank. Patrik-Ludwig Hantzsch von Creditreform fügt hinzu: „Wir sehen in unseren Zahlen, dass die Unternehmen deutlich weniger große Maschinen ordern als früher.“ Es fehle an Anreizen, effizienter und innovativer zu werden.

Wann der richtige Zeitpunkt zum Ausstieg aus den Hilfen gewesen wäre, vermag Hantzsch nicht zu sagen. „Auf jeden Fall früher.“ Er befürchtet, dass sich die nächste Bundesregierung nicht trauen wird, die Unternehmen von den Finanzspritzen zu entwöhnen, sie die Corona-Hilfen stattdessen etwa zu Zuschüssen für die Digitalisierung von Geschäftsmodellen umwidmen wird. „Wenn wir so weitermachen, dann wäre das eine komplett neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik“, warnt Hantzsch. „Eine, in der nicht mehr der Markt bestimmt, welche Unternehmen überleben, sondern Beamte.“

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