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Im Gespräch: Patrick Adenauer : „Wir sind von dieser Regierung enttäuscht“

  • -Aktualisiert am

Patrick Adenauer: „Ich vermisse die lange Linie” Bild: Daniel Pilar

Sechs Jahre lang hat Patrick Adenauer den Verband „Die Familienunternehmer“ geführt. Nun gibt er dieses Amt an seinen Nachfolger ab. Seine Bilanz der Politik fällt ernüchternd aus.

          4 Min.

          Nächste Woche scheiden Sie aus Ihrem Amt. Sind Sie froh, dass es vorbei ist?

          Auf der einen Seite bin ich froh, dass die Amtszeit gut verlaufen ist und ich mich wieder voll auf mein Unternehmen konzentrieren kann. Denn im Gegensatz zu Politik und Gewerkschaften hat ein ehrenamtlicher Präsident immer noch seinen Betrieb zu führen. Auf der anderen Seite ist es schade, weil ich viele Einsichten gewonnen habe. Also Zufriedenheit, aber auch ein bisschen Wehmut.

          Was haben Sie erreicht?

          Vor einigen Jahren sprachen fast alle nur vom Mittelstand oder den Selbständigen. Unser Verband hat den Begriff des Familienunternehmers in meiner Amtszeit in die Öffentlichkeit getragen. In der Bevölkerung und in der Politik werden Familienunternehmer mit etwas Positivem in Verbindung gebracht. Das Ausland beneidet uns um unsere Familienbetriebe. Manchmal hätte man natürlich gerne mehr Einfluss auf die Politik - anstatt nur Schlimmeres verhindern zu können.

          Das muss doch frustrierend sein: Jahrelang haben Sie für gerechtere Steuern und weniger Bürokratie geworben - aber der große Wurf der Politik blieb aus.

          Die erste Enttäuschung habe ich 2005 erlebt, als die Union mit ihrem wirtschaftsliberalen Leipziger Programm in den Wahlkampf gestartet ist und in der großen Koalition nichts davon umgesetzt hat. Schwarz-Rot hat es sich einfach gemacht. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes war eine gigantische Steuererhöhung, danach konnte die Regierung aus dem Vollen schöpfen. In der Finanzkrise hat sie dann zwar einen guten Job gemacht. Aber von den Dingen, die ich von der Union erwartet hätte, kam wenig.

          Was war denn das Wenige?

          Die Erbschaftsteuerreform wurde begonnen und später optimiert. Das war gut. Auch die Schuldenbremse ist als Idee positiv, sie signalisiert die Bereitschaft zum Sparen. Aber große Zukunftsentscheidungen, etwa in den Sozialsystemen, gab es bis auf die Rente mit 67 nicht, obwohl sich die große Koalition auf eine breite Mehrheit stützen konnte.

          Dann kamen Union und FDP.

          Da muss ich sagen: Während der ganzen bisherigen Regierungszeit habe ich nicht gespürt, dass da ein großer Wurf umgesetzt wird. Ich vermisse die lange Linie. Wie sichern wir die Sozialsysteme? Wie gehen wir das Thema Bildung konsequent an? Vielleicht müsste man auch mal darüber nachdenken, ob man aus fünf Millionen öffentlich Bediensteten nicht doch vier Millionen machen kann, damit dringend benötigte Kräfte für die Privatwirtschaft frei werden. Für die Gesundheitsreform gab es große Ankündigungen, letztlich sind wir bei einer Beitragserhöhung gelandet und einem dirigistischen Eingriff in die Arzneimittelpreise. Die Gewerbesteuerreform wurde stillschweigend einkassiert. Wir erleben Führung nicht in der Weise, dass jemand ein Konzept hätte und es umsetzt. Sondern es wird aus Angst vor Meinungsumfragen zu wenig angepackt.

          Ist Ihre Enttäuschung besonders groß, weil Schwarz-Gelb eigentlich die Wunschkoalition der Wirtschaft war?

          Als es ums Sparen ging, wurden neue Abgaben wie die Brennelemente- oder die Luftverkehrssteuer erfunden. Oder das ganze Thema Euro. Erst verspricht die Regierung, dass die No-Bail-Out-Regel nicht gebrochen und es keine Anleihekäufe durch die EZB geben werde. Und jetzt gibt es sie doch. Wir Familienunternehmer sind enttäuscht, dass die Regierung offenbar keine wirkliche Haltung hat. Dass sie nicht sagt: Nein, das wollen wir nicht - auch auf die Gefahr hin, keine so guten Umfragewerte zu bekommen. Die schlechten Werte hat sie jetzt trotzdem, weil die eigene Klientel völlig verunsichert ist. Das, was die jetzige Regierung umsetzt, hätte auch Rot-Grün umgesetzt.

          Sie haben gesagt, Familienunternehmer hätten einen guten Ruf. Offenbar fühlen Sie sich aber nicht gut genug behandelt.

          Wir fordern keine Sonderbehandlung, und wir wollen auch nichts geschenkt bekommen. Aber wir wollen wettbewerbsfähige Spielregeln am Standort, damit wir vernünftig wirtschaften können. Und wir wollen, dass der Staat nicht ständig ins Spiel eingreift. Stattdessen erfindet er aber immer neue Gesetze - und das bei Bürokratielasten für Unternehmen von mehr als 40 Milliarden Euro jährlich.

          Was nehmen die Unternehmer der Regierung besonders übel?

          Der Euro ist ein wichtiges Thema. Das Brechen der No-Bail-Out-Regel wird nicht verstanden, weil es gegen das Haftungs- und Verantwortungsprinzip verstößt. Was wir erleben, ist eine zweite Bankenrettung. Über die erste sagen wir Unternehmer noch: Okay, das musste vielleicht sein, um das System zu stabilisieren. Aber jetzt kann man doch nicht denen, die von hohen Zinsen auf Risikostaatsanleihen profitieren, noch mal Geld hinterhertragen.

          Was halten Sie davon, dass jetzt auch Union und FDP Atomkraftgegner sind?

          Diese abrupte Energiewende ist schwer zu verstehen. Zumal wir erwarten, dass dadurch zusätzliche Kosten auf die produzierende Wirtschaft zukommen. Aber wir gehen den Weg des mittelfristigen Ausstiegs trotzdem mit, wenn auch aus anderen Gründen: Mich hat es immer gewundert, dass die Kernenergie nicht versicherbar ist. Das Haftungsprinzip ist damit von vornherein ausgesetzt worden. Wenn die Atomkraft aber nicht versicherbar ist und damit Kosten eines GAUs der Allgemeinheit aufgebürdet werden, dann sind die Kosten der Kernenergie nicht richtig berechnet. Deshalb kommen wir zu dem Punkt, dass andere Energieformen besser sind. Aber bitte nicht alleine marschieren und unseren Industriestandort über die Energiekosten unwirtschaftlich machen.

          Hoffen Sie noch auf Steuersenkungen?

          Wenn die nächste Steuerschätzung tatsächlich so nach oben geht, dann muss gleichzeitig Luft sein für die Haushaltskonsolidierung und für die Entlastung unserer Mitarbeiter. Dann müssen endlich die Themen Mittelstandsbauch und kalte Progression angegangen werden. Das würde die Binnenkonjunktur mehr stärken als manche Lohnerhöhung.

          Nicht nur die deutsche Wirtschaft, auch die Grünen sind im Aufschwung. Sind Ihre Türen offen?

          Die Berührungsängste sind verlorengegangen. Zum Teil sind die Grünen auch sehr konservativ, bewahrend. Das ist im Grunde eine dem Familienunternehmer verwandte Geisteshaltung, . . .

          ... weil auch die Unternehmer ihren Betrieb für die nächsten Generationen erhalten wollen?

          Genau, insofern sind wir keine Gegner. Allerdings sehe ich bei den Grünen mittlerweile leider eine geistige Verengung auf die bürgerliche Freiheit. Die wirtschaftliche Freiheit kommt dagegen viel zu kurz. Außerdem fordern die Grünen eine Vermögensabgabe, das würde im großen Stil Unternehmen und Kapital aus dem Land treiben.

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