https://www.faz.net/-gqe-7np66

Im Fall Kirch : Ermittlungen jetzt auch gegen Deutsche-Bank-Vorstand Leithner

  • -Aktualisiert am

Wieder eine Razzia bei der Deutschen Bank. Bild: Helmut Fricke

Schon wieder haben Ermittler Büros der Deutschen Bank durchsucht. Der Verdacht lautet auf Prozessbetrug im Streit mit den Erben des Medienunternehmers Kirch. Der Kreis der Verdächtigen hat sich ausgeweitet.

          3 Min.

          Diesmal rückten die Strafverfolger ohne eine ganze Hundertschaft bewaffneter Polizisten an, als sie in den Zwillingstürmen der Deutschen Bank in Frankfurt nach belastenden Unterlagen suchten. Dafür kam das runde Dutzend von Beamten am Dienstag aber schon zum dritten Mal wegen desselben Verdachts: Praktisch die gesamte ehemalige Führungsriege des Geldhauses soll sich verschworen haben, um die Justiz anzulügen und eine Milliardenklage des Medienunternehmers Leo Kirch abzuwenden. Und der jetzige Vorstand soll sich mitschuldig gemacht haben, indem er nicht dagegen einschritt.

          Die Münchner Ermittler haben damit den Kreis der Verdächtigen nach Informationen dieser Zeitung abermals ausgeweitet. Neu dabei ist der Rechtsvorstand Stephan Leithner. Im Fokus stehen nun auch der frühere Chefjurist Arne Wittig, der mittlerweile diese Funktion beim Stahlkonzern Thyssen-Krupp ausübt, sowie zwei weitere Mitarbeiter der hauseigenen Rechtsabteilung. Ins Visier geraten sind außerdem drei frühere Zivilanwälte der Bank aus den Renommierkanzleien Hengeler Mueller und Gleiss Lutz (F.A.Z. vom 25.März). Hinzugekommen sind damit insgesamt sieben Beschuldigte. Ihnen wird Mittäterschaft in einem versuchten Prozessbetrug vorgeworfen. Deshalb konnten auch die Anwaltsbüros gefilzt werden, denn die Anschuldigungen richten sich nicht nur gegen deren Mandanten, sondern auch gegen die Berater selbst.

          Schon länger ermittelt wird gegen den früheren Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer, der im Jahr 2002 mit einem Interview über die mangelnde Kreditwürdigkeit von Kirch dessen Ruin ausgelöst haben soll. Auch dessen Nachfolger Josef Ackermann, der frühere Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie der einstige Personalvorstand Tessen von Heydebreck werden förmlich als Beschuldigte geführt. In bis zu zehnstündigen, teilweise nächtlichen Verhören haben sie vergeblich versucht, den Verdacht der Münchner Strafverfolger zu zerstreuen, sie hätten das Oberlandesgericht München nach einem gemeinsamen „Tatplan“ angelogen.

          Fitschen und Leithner hätten sich freikaufen können

          Ackermann und Börsig haben dabei ihre früheren Aussagen mittlerweile etwas abgeschwächt. Damit hätten sie Breuer gnadenlos geopfert, heißt es in Bankenkreisen. Der ist als Einziger gar nicht erst angereist: Er hält dies für vergebliche Liebesmühe, weil die Münchner Strafverfolger ohnehin voreingenommen seien. Zwei weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im Kirch-Prozess laufen seit einiger Zeit gegen Ex-Bank-Vorstand Michael Cohrs und den früheren Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff, der in dem Prozess als Zeuge aussagte.

          Die Ermittlungsbehörde pocht auf beschlagnahmte Unterlagen, in denen Investmentbanker Szenarien für eine Zerlegung des Kirch-Konzerns durchgespielt hatten. Darin sehen die Staatsanwälte einen „rauchenden Colt“. Die Dokumente seien der Beweis, dass die Behauptung von Breuer & Co. nicht stimme, man habe mit dem Medienmogul nicht ins Geschäft kommen wollen – und deshalb auch kein Motiv gehabt, ihn mit dem Interview unter Druck zu setzen.

          Fitschen und Leithner hätten sich dem Vernehmen nach freikaufen können, wenn sie ein höheres sechsstelliges Bußgeld bezahlt hätten (F.A.Z. vom 24.März). Das Angebot der Staatsanwaltschaft lautete: Die beiden akzeptieren einen Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Dies ist ein Tatbestand nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz; der Vorstandschef und sein Rechtsvorstand hätten dann also nicht als vorbestraft dagestanden. Allerdings hätte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wohl dennoch prüfen müssen, ob die beiden noch die Eignung haben, ein Kreditinstitut zu führen.

          Die beiden lehnten das Angebot jedoch ab – nicht zuletzt deshalb, weil die Strafverfolger ihnen zugleich einen Verzicht auf Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid abverlangt haben sollen. Anderenfalls hätten sie nämlich dagegen vorgehen können. Ein Amtsrichter hätte dann in öffentlicher Hauptverhandlung die Anschuldigungen überprüft. Darauf wollten sich die Staatsanwälte jedoch nicht einlassen. Stattdessen schwenken sie nun offenbar auf einen harten Kurs um und erheben eine Anklage, was sich im Fall von Fitschen auf die Konstruktion eines Betrugs durch Unterlassen stützen würde. Denn aus Sicht der Strafverfolger hat er zwar nicht selbst die Justiz angelogen, hätte aber nach seinem Aufrücken in den Vorstand dagegen einschreiten müssen, dass die früheren Manager und Aufsichtsräte angeblich die Unwahrheit verbreiten – gemeinsam mit der Rechtsabteilung und externen Rechtsanwälten.

          Das Verfahren, in dem die Erben von Kirch Schadensersatz verlangt hatten, hat die Bank kürzlich durch einen Vergleich beigelegt. Gegen Zahlung von rund 925 Millionen Euro einigte sie sich mit ihnen auf ein Ende der zwölfjährigen Dauerfehde. Auch daran hatten die Münchner Staatsanwälte ihren Anteil. Eine Einigung in dem Zivilstreit sei eine „notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung“ dafür, das Verfahren gegen Fitschen einzustellen, hatten sie ihm deutlich gemacht. Nun dürfte er dennoch bald unter Anklage stehen. Ein Ende des Strafverfahrens ist damit aber noch lange nicht abzusehen.

          Anschließend müsste das Gericht prüfen, ob es die Vorwürfe für plausibel genug hält, um eine Hauptverhandlung anzusetzen. Und das kann dauern. So hat das Landgericht Stuttgart noch immer nicht entschieden, ob es die Anklage gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking zulässt. Die stammt aus dem Dezember 2012. Sollte es tatsächlich zu einem Prozess kommen, könnte sich die Beweisaufnahme über Monate hinziehen. Die Verliererseite dürfte anschließend in Revision ziehen. Das letzte Wort hätte dann – wenn er das Verfahren nicht von vorne aufrollen lässt – der Bundesgerichtshof.

          Weitere Themen

          Politische Richter

          FAZ Plus Artikel: Justiz in Polen : Politische Richter

          Die polnische Regierungspartei PiS hat zwei umstrittene ehemalige Abgeordnete in Polens Verfassungsgericht gewählt. Und entfacht damit erneut die Kontroverse um die polnische Justiz und richterliche Unabhängigkeit.

          Topmeldungen

          In eine neue Zukunft? Das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

          Neue SPD-Spitze : Zwei Neulinge, viele Helfer

          Die SPD hat eine koalitionskritische Hinterbänklerin und einen Polit-Pensionär an die Spitze gewählt. Aber der Rest der Führung besteht aus Parteiprofis, die überwiegend regieren wollen. Wer sind sie? Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.