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Hypo Group Alpe Adria : Neue Verdächtige in der Affäre der Bayern LB

  • Aktualisiert am

Ermittlungen ausgeweitet: Das Interesse der Staatsanwaltschaft München an den Vorgängen bei der Bayern LB steigt Bild: AP

Gab es doch die große Kumpanei, als die Bayerische Landesbank die Hypo Alpe Adria kaufte? Die Staatsanwaltschaft geht nur von Untreue aus. Aber sie verdächtigt nun den gesamten Vorstand und den Vermögensverwalter Tilo Berlin.

          Der Kreis der Verdächtigen ist größer geworden: In der Affäre der Bayerischen Landesbank ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft nun auch gegen den Kärntner Vermögensberater und früheren Vorstandsvorsitzenden der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Tilo Berlin. Auch der gesamte, damals amtierende Vorstand der Bayern LB wird nun beschuldigt. Bisher konzentrierten sich die Strafverfolger allein auf den damaligen Bayern-LB-Chef Werner Schmidt, den sie der Untreue verdächtigen.

          Die Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, sie habe ihre Ermittlungen wegen der HGAA-Übernahme durch die Bayern LB auf „weitere Beschuldigte und weitere Straftatbestände“ ausgeweitet. Namen und Details nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Eine Sprecherin der Behörde sagte lediglich, von dem Verfahren seien derzeit weder aktive noch ehemalige Mitglieder des Bayern-LB-Verwaltungsrates betroffen - also auch nicht die CSU-Politiker Günter Beckstein, Kurt Faltlhauser und Erwin Huber.

          Nach Informationen der F.A.Z. werden mehrere Vorstände der Landesbank, darunter auch der erst im Dezember zurückgetretene Schmidt-Nachfolger Michael Kemmer, der Untreue verdächtigt. Von den Bayern-LB-Vorständen, die im Herbst 2007 beim HGAA-Kauf dabei waren, sind heute nur noch Ralph Schmidt und Stefan Ropers im Amt.

          Gegen Vermögensverwalter Tilo Berlin wird nach diesen Informationen lediglich wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt. Der Wahlösterreicher hatte mit Investoren ein 25-Prozent-Paket an der HGAA erworben und dieses mit hohem Gewinn an die Bayern LB weitergereicht. Berlin wurde noch am Dienstag bis in die späten Nachmittagsstunden von den Münchner Strafverfolgern vernommen.

          Mit der Erweiterung der Ermittlungen ist indes auch ein Betrugsvorwurf nicht länger auszuschließen, wie ihn die Opposition im Landtag schon zu Beginn des Verfahrens hegte. „Dass einen Tag nach der Vernehmung von Tilo Berlin das Verfahren ausgeweitet wird, lässt Deutungen zu“, sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky dieser Zeitung. Die Grünen glauben, dass nun auch die Chancen auf Schadensersatzansprüche steigen. Nach dem Kauf der HGAA musste die Bayern LB zweimal zusätzliches Kapital einbringen, bevor sie im Dezember 2009 das Institut für den symbolischen Preis von 1 Euro wieder an Österreich zurückgab. Insgesamt 3,7 Milliarden Euro Steuergelder gingen so verloren.

          Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat vor Wochen die Anwaltskanzlei Hengeler Mueller beauftragt: Die Juristen sollen prüfen, ob Vorstand und Verwaltungsrat der Bayern LB ein Fehlverhalten nachzuweisen ist und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Die Münchner Staatsanwaltschaft arbeitet nach eigener Aussage eng mit den Kollegen in Kärnten zusammen, die Ermittlungsbehörden diesseits und jenseits der Alpen stehen in gegenseitigem Kontakt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Mittwoch bestätigte, gibt es einen Informationsaustausch zwischen den Behörden. Entsprechend hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auch Zugriff auf die Vernehmungsprotokolle ihrer Münchner Kollegen. Trotzdem sei nicht auszuschließen, dass es zu parallelen Ermittlungen komme, sagte der Sprecher. Zum einen sei das Beweisthema nicht zwangsläufig gleich in München und in Klagenfurt. Zum anderen gebe es möglicherweise Bedarf an Ergänzungen. Nach wie vor führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt keine Beschuldigten, sondern ermittelt lediglich gegen „Verantwortliche“. Zugrunde liegt der Verdacht der Untreue, zweitrangig ein Betrugsverdacht. Geschädigter könnte das Kreditinstitut sein, heißt es, wenn es beispielsweise Absprachen zum Nachteil der Gesellschaft gegeben habe.Nach wie vor gibt es ein krasses Missverhältnis in der personellen Ausstattung der mit dem Fall befassten Anklagebehörden zwischen München und Wien. Während in München sieben Staatsanwälte ermitteln, ist es in Klagenfurt derzeit einer. Immerhin stellte Österreichs Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einen zusätzlichen Juristen in Klagenfurt sowie einen Bankfachmann in Aussicht.

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